Informationen und aktuelle Urteile aus dem Zivil- und steuerrechtlichen Bereich. Anbieter ist die Kanzlei Mielke Koy Butenberg in Hamburg Barmbek.
29. Januar 2012 — Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt: Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntücht…
7. Dezember 2011 — Vor einigen Tagen hatte ich bereits über die nette Weihnachtspost der meist für die P-Branche tätigen Rechtsanwälte Urmann + Collegen berichtet. In diesen netten Schreiben wur…
4. September 2011 — Im Rahmen der erbrechtlichen Beratung von Mandanten sind wir immer wieder überrascht, wie wenig die Grundsätze des deutschen Erbrechts bekannt sind. Oftmals saßen vermeintlich…
vor 4 Tagen — Es ist mal wieder Montag, ein Stapel Akten wartet auf die Bearbeitung. Andere Kollegen und Blogger leiten das Wochenende mit einem Freitagswitz ein oder schließen die Woche mit einem Sonntagswitz. Ich will mich in die Reihe der humorigen Kollegen einreihen und (nicht ganz regelmäßig) ab und…
30. Januar 2012 — Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitung Pflichtlektüre ist. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Thema “Megaupload” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen hat die BILD Zeitung heute folgende …
29. Januar 2012 — Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt: Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht…
20. Januar 2012 — SPON, Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen in acht Ländern. Das Verfahren wird durch die US Staatsanwaltschaft betrieben, die Anklage wurde v…
7. Dezember 2011 — Vor einigen Tagen hatte ich bereits über die nette Weihnachtspost der meist für die P-Branche tätigen Rechtsanwälte Urmann + Collegen berichtet. In diesen netten Schreiben wurden jeweils 1286,60 € gefordert, bestehend aus 250,- € Schadensersatz, 120,- € pauschaler Wertersatz für die angeblich…
2. Dezember 2011 — In einschlägigen Anwaltsforen wurde gestern von einer Briefflut der im Filesharing-Bereich einschlägig bekannten Kanzlei Urmann + Collegen berichtet. Die Kanzlei lässt offenbar allen angeblichen Tätern einer Urheberrechtsverletzung der peinlichen Art eine etwas “andere Weihnachtspost” zukomm…
21. November 2011 — Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung …
18. November 2011 — Im Internet findet man in Foren und anderen dubiosen Quellen tausende Hinweise, was man denn machen soll, wenn es zu einer sogenannten File-Sharing-Abmahnung kommt. Die Hinweise sind manchmal seltsam, machmal falsch und machmal richtig. (Wie man diese Hinweise einschätzen sollte hat der Kolle…
18. November 2011 — Manchmal ist man einfach nur erstaunt über die Dreistigkeit von Vermögensvermittlern. Einer 72jährigen Rentnerin – im folgenden “omi” - wird ein nachrangig partiarisches Darlehen für eine Firma die Sie nicht kennt als tolle Anlage verkauft. Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Renterin …
5. November 2011 — Worüber wir uns seit Jahren und in den letzten Jahren immer mehr aufregen: Die fehlende Kostenerstattung bei Klagen auf Lohnzahlung im Arbeitsgerichtsprozess. Warum lässt das Problem den Gesetzgeber kalt ? Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn nicht, muss dieser – will …
26. Oktober 2011 — Beim “Switchen” bleibe ich gerade beim ZDF hängen. Die Sendung heisst ZDFzoom. Gerade erläutert der “Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer” seine Ansichten. Dieser Titel wird auch so als Untertitel eingeblendet. Diese Reportage hat sich somit schon selber disqualifiziert. Eine Bundesa…
24. September 2011 — Ein Feld unserer Tätigkeit ist die Überprüfung von Immobilienkaufverträgen oder Bauträgerverträgen über Häuser oder Wohnungen. Unisono wird der Auftrag mit dem Satz: “Was da drin steht ist Chinesisch für mich” und der Präzisierung “Hat das alles so seine Richtigkeit, oder werde ich über den …
23. September 2011 — Heute versuche ich mich im Liveblogging. Ich besuche gerade die Herbsttagung der Arge Mietrecht, schließlich ist Weiterbildung ein Muss für Anwälte (oder sollte es zumindest sein). Die Veranstaltung ist ausserordentlich gut besucht, circa 380 Teilnehmer. Daher gibt es keine Tische sondern nu…
20. September 2011 — Heute steht eine Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Münster an. Leider wurde der Termin auf 9.30 Uhr bestimmt. Um Unwägbarkeiten bei der Anreise abzufangen bedeutete dies, bereits um 5 Uhr morgens in Hamburg loszufahren, denn bei einer Verspätung wird der Widers…
4. September 2011 — Im Rahmen der erbrechtlichen Beratung von Mandanten sind wir immer wieder überrascht, wie wenig die Grundsätze des deutschen Erbrechts bekannt sind. Oftmals saßen vermeintliche “Alleinerben” (oft die Ehegatten) in unserer Kanzlei und behaupteten “Alles meins”, während sie tatsächlich nur zu e…
30. August 2011 — Die Zunft der Internethändler hat es schon schwer, ständig denkt sich entweder der Gesetzgeber oder ein findiges Gericht eine neue “Wettbewerbswidrigkeit” aus, mit der Folge, dass findige Rechtsanwälte oder böswillige Konkurrenten die Händler mit kostenpflichtigen Abmahnungen überziehen. Kaum…
28. August 2011 — Immer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist: “Ich wusste nicht, dass dieser Name für die Ware/Dienstleistung XY geschützt ist”. Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit S…
23. August 2011 — Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht – Verhandlungsmasse im Räumungsverfahren Im Rahmen der Beratung von Gewerberaummietern frage ich aus reiner Routine nach, ob der Vermieter auch regelmäßig die Betriebskostenabrechnung für die jeweils vergangenen Jahre erstellt hat. Des ö…
11. August 2011 — In dem von mir geschätzten Blog des Kollegen Hoenig wurde über die mögliche Interessenkollision von Rechtsanwaltskanzleien gesprochen, die Rahmenverträge mit den Rechtsschutzversicherungen abschließen. Der Focus in diesem Bericht lag auf dem Bereich der Interessenkollision auf Seiten des An…
4. August 2011 — Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute das Urteil in dem Zivilverfahren Magnus G. gegen das Land Hessen veröffentlicht, welches mit einer Verurteilung des Landes Hessens zur Zahlung von 3.000,- € Schmerzensgeld endete, wobei aber der wohl überwiegende Teil der Klage abgewiesen wurde, da …
22. Juli 2011 — hat sich wohl das Hauptzollamt gedacht, und die Abschrift eines Bussgeldbescheides an den Mandanten mittels Postzustellungsurkunde (unter Anwälten und Richtern “PZU” genannt) an unser Büro zustellen lassen und gleichzeitig der Abschrift noch ein Empfangsbekenntnis (unter Anwälten und Richtern…
7. Juni 2011 — Der Fall Kachelmann hat gezeigt, dass die Presse in spektakulären Strafverfahren durchaus Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben kann. Nicht umsonst hat der Verteidiger von Herrn Kachelmann, Herr Rechtsanwalt Schwenn, in der Late Night Show von Markus Lanz ausgeführt, dass die Berichter…
22. Mai 2011 — Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es ist ein befristetes Mietverhältnis ode…
7. April 2011 — Die meisten Betreiber einer Internetseite, unabhängig ob kommerzieller oder privater Natur, haben schonmal von den “bösen Rechtsanwälten” gehört, die aus reiner Profitgier die armen Webseitenbetreiber mit grundlosen Abmahnungen überhäufen um Ihren ausschweifenden Lebensstiel zu finanzieren (N…
24. März 2011 — Die Sony Music Entertainment GmbH wird in den sogenannten Filesharingfällen im allgemeinen von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vertreten, eine der Kanzleien, die nachhaltig im Geschäft der Filesharingabmahnungen mitmischt. Um so überraschter war ich, als eine Mandantin anrief und…
Archivalia | vor 5 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 5 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…