Rechtsanwälte Blechschmidt & Kümmerle - Berlin
6. Juli 2012 — Gern wird in Unfallsachen nachdem für den Geschädigten ein Gutachten über die Schadenkalkulation vorgelegt wurde und fiktiv abgerechnet wird, seitens der Kfz-Haftpflichtversicherung an dem Gutachten rumgemäkelt. Entweder es wird ein „Prüfbericht“ übersandt, in dem ein um vieles geringerer Rep…
14. März 2012 — Die Reisenden buchten einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Bereits bei der Abfertigung in Berlin erhielten sie Bordkarten für den Anschlussflug. Der Abflug von Berlin verzögerte sich dann um eineinhalb Stunden, so dass die Reisenden ihren Anschlussflug verpasste…
1. März 2012 — Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Um…
19. Januar 2012 — Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Gern wird die Fluchtgefahr damit begründet, dass die zu erwartende Strafe einen erheblichen Anreiz bietet, sich dem…
17. August 2010 — S.Grinberg/Pixelio Das Landgericht Berlin hatte eine Klage auf Schadenersatz abgewiesen, da es von einem sogenannten provozierten Verkehrsunfall ausging. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs, der dann im Prozess als Zeuge zur Verfügung stand, habe eine Verkehrssituation ausgenutzt, um das …
2. Juni 2010 — Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über …
21. Mai 2010 — Die Akte mit den vielen roten Deckeln lag wieder vor. Das Urteil des Landgericht Berlin ist eingetroffen. Man hätte als Richter gewiss ganze Romane schreiben können, muss man aber nicht. Das Urteil ist sehr knapp ausgefallen, von ganzen 7 Seiten entfallen gerade mal 1 1/2 auf die Entscheidu…
19. Mai 2010 — Der Kläger wollte ausparken, als hinter ihm ein Fahrzeug auf die frei werdende Parklücke wartete. Er fuhr langsam an, als ein weiteres Fahrzeug das Wartende überholte und davor wieder einscheren wollte. Da befand sich jedoch der Kläger. Es kam zum Unfall und der Kläger verlangte zunächst voll…
11. Mai 2010 — S.Hofschlaeger/Pixelio Unser Mandant war in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt. An einem der Verhandlungstage wurde er mit Fußfesselung aus dem separaten Treppenaufgang in den Saal geführt. Die Glastür zur Anklagebank war noch nicht geöffnet. Unser Mandant wurde, nach…
6. Mai 2010 — Der Vorsitzende am Landgericht Berlin machte es kurz. und fragte den Klägervertreter „Irgendwelche Anregungen, Anträge, sonst noch was? Nein? Gut. Die Klage wird abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben. Ach so, die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder. Schönen Tag auch.“ Mit diese…
5. Mai 2010 — Der Vater der Klägerin war mit dem Mercedes seiner Tochter auf einer Kreuzung zum stehen gekommen. Eigentlich wollte er links abbiegen, stand aber immer noch, als die Ampel für den Querverkehr auf Grün schaltete. Es kam wie es kommen musste. Ein Transporter im Querverkehr fuhr in die Kreuzung…
29. April 2010 — Die Beklagte und ihr Ehemann sind Mieter einer Wohnung in Berlin, für die sie natürlich Miete und monatlich Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten zahlen. Die Vermieterin rechnete im Dezember 2006 die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Es ergab sich ein Nachzahlungsbetr…
21. April 2010 — Unser Mandant hatte mit einem Freund im September 2007 auf dem Flohmarkt am Boxhagener Platz ein paar Sachen verkauft. Gegen 18 Uhr, der Markt neigte sich dem Ende und man packte gerade zusammen, brach von einem Straßenbaum ein Ast ab. Bei einer Länge von ca. 15 Metern bedeckte der Ast eine …
16. April 2010 — Die Klägerin kaufte einen gebrauchten Pkw Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der Pkw war bei Übergabe – für den Gebrauchtwagenhändler erkennbar – aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin vom Kaufve…
Vergabeblog | vor 35 Minuten — Ein Gastbeitrag von RA Dr. Matthias Krist, KDU Krist Deller & Partner Mit dem vor kurzem veröffentlichten Rundschreiben ARS Nr. 7/2013 hat da…
swissblawg | vor 55 Minuten —Die Beschwerdeführerin hat nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Pharmaassistentin die Polizeischule absolviert und anschliessend in den Abteilungen…
swissblawg | vor 57 Minuten —Das Obergericht des Kantons Bern trat auf eine Beschwerde einer Aktiengesellschaft nicht ein, weil die Beschwerde von zwei angestellten Juristen unter…
swissblawg | vor 59 Minuten —B. arbeitete seit 1998 im Bundesamt X. und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Die PUBLICA vollzog auf den 1. Juli …
JURION Strafrecht Blog | vor 1 Stunde — Copyright: AP Photo/Miguel Villagran In den Mittagsnachrichten habe ich gerade die Nachricht aus Niedersachsen gehört, wonach nach dem Bekanntw…