Mit Fug und Recht

Rechtsanwälte Blechschmidt & Kümmerle - Berlin
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  • Thema Geldstrafe
Angst statt Freiheit – am Ende ein “blaues Auge”

3. Mai 2012 — Es ist jetzt gut 2 1/2 Jahre her, als bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin ein Radfahrer von einem Polizeibeamten grundlos ins Gesicht geschlagen wurde. Danach folgte die übliche Prozedur, die Institution Polizei stellte sich schützend vor ihre prügelnden Beamten und behaupte…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft

28. Oktober 2010 — Das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heut…

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OLG Rostock – überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis

20. April 2010 — Wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in 16 Fällen, Nichterstellung der Bilanz in der vorgeschriebenen Zeit sowie unterlassener Beantragung des Konkursverfahren wurde gegen den Angeklagten in 2002 ein Strafbefehl erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 340 Tagessätzen zu je 50 E…

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Der faktische Geschäftsführer und das Rostocker Landrecht

20. April 2010 — Der Mandant suchte mich 2005 auf und fragte allen Ernstes, ob unsere Kanzlei auch „richtige Strafsachen“ machen würde. Das Amtsgericht Rostock hatte ihn Ende 2003 wegen Insolvenzantragsverschleppung, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und unterlassener Bilanzerstellung zu einer sa…

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