Mit Fug und Recht

3. Mai 2012 — Es ist jetzt gut 2 1/2 Jahre her, als bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin ein Radfahrer von einem Polizeibeamten grundlos ins Gesicht geschlagen wurde. Danach folgte die übliche Prozedur, die Institution Polizei stellte sich schützend vor ihre prügelnden Beamten und behaupte…

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23. März 2012 — In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben. …

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15. März 2012 — Ich weiß nicht woran es liegt. Weil wir so viele Artikel zu Betäubungsmitteln auf unserer Seite haben oder vermutet man bei uns Bedarf an Bewusstseinserweiterung? Im August 2007 fand ich es berichtenswert, dass die Bundesopiumstelle erstmalig einer an Multipler Sklerose leidenden Patientin erla…

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28. Februar 2012 — Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowi…

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24. Februar 2012 — Nach längerer Pause mal wieder ein paar Links zu interessanten Artikeln in den Blogs der Kolleginnen und Kollegen: Der Kollege Wings berichtet von einer Richterin ohne jegliches Fingerspitzen- und Mitgefühl. Sicher wird ein Mandant in einer Bußgeldsache in der es um etwas geht, zur Terminverm…

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4. Mai 2011 — Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlich…

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26. Januar 2011 — Mir flatterte ein Beschluss des AG Tiergarten ins Haus, mit dem ich nach Anklageerhebung einem mir noch unbekannten Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde. Mein neuer Mandant soll seinem Großvater die Kreditkarte geklaut haben und damit auf Einkauftour gegangen sein. Als die Kar…

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3. September 2010 — Auch in dieser Woche gab es wieder interessante Artikel zu lesen, hier eine kleine Auswahl: RA-News macht sich Gedanken um das leibliche Wohl. Ein Prozessgegner betreibt ein Restaurant in dem man manchmal speist. Nun ja, “wer anderen in die Suppe spuckt…” RA Siebers berichtet von einem gro…

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2. September 2010 — K.Schmidt/Pixelio …und bring mich für dich um. Mein Mandant hatte einiges hinter sich. Seine Beziehung zu seiner Freundin war eine Achterbahnfahrt. Gerade als er sich wieder einmal Hoffnungen machte, dass er seine Freundin zurückgewinnen könne, berichtete ihm ein Bekannter, dass er sie am …

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27. August 2010 — In dieser Sache kam heute dann noch Post aus Karlsruhe. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2BvR1765/10 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau G., Berlin, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Blechschmidt & Kümmerle, Wühlischstraße 26, 10245 Berlin - gegen a) den Bes…

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18. August 2010 — Nachdem ich mich letztens bereits als Verkehrsrowdy geoutet habe, setze ich meine Lebensbeichte mal fort, da mir die Akte gerade zur Ablage in die Hände fiel. Ich war auch schon mal Beschuldigter in einem Strafverfahren! Und da in den Blogs von Kollegen gerade Sprichwörter auf ihren Gehalt üb…

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16. Juli 2010 — Nachdem nun die Gegenseite den Irrsinn mit der Einlegung der Berufung in der Zivilsache auf die Spitze getrieben hat, kam heute mal was vernünftiges und zwar vom Amtsgericht Tiergarten. Unser Mandant, ursprünglich der Böse, wurde seinerzeit vom AG Tiergarten wegen versuchten Prozessbetruges v…

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15. Juli 2010 — In dieser Sache hatten wir schon mehrfach berichtet, nun hat das OLG Schleswig die Anordnung der Blutentnahme durch den Polizeibeamten “abgesegnet”. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen, da dieser nicht willkürlich gehandelt habe. Zuvor hat es sich das OLG es allerdings nicht neh…

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14. Juli 2010 — Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kam es zu einem nich…

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1. Juli 2010 — Seit vier Tagen soll nach Presseberichten die Jugendrichterin Kirsten Heisig aus Berlin als vermisst gelten. Die Polizei suche mit einer Hundestaffel in einem Waldstück bei Heiligensee nach ihr. …

4. Juni 2010 — Die “Rankingschummellinks” zum sonnigen Wochenende: Das Berlin Blawg warnt vor Nachnahmeabzockern. RAin Braun berichtet von den Vorteilen der farblichen Gestaltung von Haftbefehlen. RA Feltus rät zum Schweigen, anstelle dummer Ausreden bei Verkehrskontrollen. Meinen Führersche…

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3. Juni 2010 — Nachdem er einen Porsche 911 Targa in Spreenhagen im Landkreis Oder-Spree geklaut und über die Autobahn Richtung Polen unterwegs war, ließ ein Autodieb das gute Stück einfach auf der Autobahn A 12 stehen. Ihm war nämlich die Bundespolizei auf den Fersen. Ein Versuch, das Auto gemeinsam mit ei…

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27. Mai 2010 — Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Er hat damit ein and…

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25. Mai 2010 — tommyS/Pixelio Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es liegen keine verwertbaren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor, und setzen voraus, dass der Verstoß nur fahrlässig begangen wurde. Sozusagen d…

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22. Mai 2010 — Die Senatsverwaltung für Stadentwicklung und der Polizeipäsident in Berlin weisen freundlicherweise auf folgendes hin. Im Frühjahr erfolgte die Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in den Tunnelröhren des Autobahntunnels Ortsteil Britz. Hierbei wurden Sensorstreifen in den be…

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21. Mai 2010 — Kevin-Prince Boateng soll zusammen mit einem Kumpel 2008 in Berlin ein paar Autospiegel demoliert haben. Gegen den darauf erlassenen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt, das AG Tiergarten will verhandeln. Und zwar ausgerechnet am 14. Juni, also kurz nach Beginn der WM in Südafrika. Boateng,…

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20. Mai 2010 — Glück hatte nach einer Meldung auf berlin.de ein 30jähriger Autofahrer in Berlin. Auf der Sylter Straße in Mitte hatte er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und fuhr in Richtung Schifffahrtskanal. Ein Warnschild stoppte sein Fahrzeug. Wegen Knochenbrüchen und anderen Verletzungen m…

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17. Mai 2010 — S.Ruhland/Pixelio Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Jagdwilderei und der Sachbeschädigung gemacht. Er soll mit seinem Hund „dem Wild nachgestellt“ haben und zwar in Berlin, im Großen Tiergarten. Was es nicht alles gibt. In der Tat war mein Mandant dort spazieren gegangen, als sein Hu…

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10. Mai 2010 — Willkommen auf unserer Internetseite. Informieren Sie sich wer wir sind, wo wir sind, was wir für Sie tun können und wieviel es Sie kostet. Unsere Kanzlei im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg besteht seit September 2002. Wir sehen uns als Allgemeinkanzlei, die Anlaufstelle fü…

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4. Mai 2010 — Am Spreewaldplatz kam es während der Maifestspiele wider einmal zu einer unrühmlichen Szene. Während Beamte einer Einsatzhundertschaft einer Menschenmenge hinterherrennen, stolpert ein junger Mann. Ein Beamter kann sich noch mit einem “Bocksprung” hinüberretten. Als der Mann sich aufrappeln w…

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