Mit Fug und Recht

22. Mai 2010 — Die Senatsverwaltung für Stadentwicklung und der Polizeipäsident in Berlin weisen freundlicherweise auf folgendes hin. Im Frühjahr erfolgte die Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in den Tunnelröhren des Autobahntunnels Ortsteil Britz. Hierbei wurden Sensorstreifen in den be…

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21. Mai 2010 — Kevin-Prince Boateng soll zusammen mit einem Kumpel 2008 in Berlin ein paar Autospiegel demoliert haben. Gegen den darauf erlassenen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt, das AG Tiergarten will verhandeln. Und zwar ausgerechnet am 14. Juni, also kurz nach Beginn der WM in Südafrika. Boateng,…

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21. Mai 2010 — Die Akte mit den vielen roten Deckeln lag wieder vor. Das Urteil des Landgericht Berlin ist eingetroffen. Man hätte als Richter gewiss ganze Romane schreiben können, muss man aber nicht. Das Urteil ist sehr knapp ausgefallen, von ganzen 7 Seiten entfallen gerade mal 1 1/2 auf die Entscheidu…

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21. Mai 2010 —RAin Braun entwickelt sich zum absoluten “Must Read”. Sehr schön, neben all den anderen Bonmots in dieser Woche der Beitrag zur Mandatenaquise in Bus. Ist doch schön wenn die jungen Leute noch mit einem feiern wollen. RA Siebers bevollmächtigt sich einfach selbst und lässt das Gericht staunen. U…

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21. Mai 2010 — Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg haben Radfahrer und Fußgänger aufeinander Rücksicht zu nehmen, Radfahrer jedoch müssen besonderes sorgfältig sein. Kommt es zu einem Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger, trifft den Radfahrer die höhere Verantwortung. Nach einer Entscheidung des OLG Mü…

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20. Mai 2010 — Glück hatte nach einer Meldung auf berlin.de ein 30jähriger Autofahrer in Berlin. Auf der Sylter Straße in Mitte hatte er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und fuhr in Richtung Schifffahrtskanal. Ein Warnschild stoppte sein Fahrzeug. Wegen Knochenbrüchen und anderen Verletzungen m…

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20. Mai 2010 — O.Haja/Pixelio Der Angeklagte hatte, während er am Abend an einem Auto rumschraubte, dem Alkohol erheblich zugesprochen. Noch in der Nacht setzte er sich in einen Lkw, fuhr los und wurde von der Polizei angehalten. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration lag bei 2,57 o/oo, damit war er…

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19. Mai 2010 — Der Kläger wollte ausparken, als hinter ihm ein Fahrzeug auf die frei werdende Parklücke wartete. Er fuhr langsam an, als ein weiteres Fahrzeug das Wartende überholte und davor wieder einscheren wollte. Da befand sich jedoch der Kläger. Es kam zum Unfall und der Kläger verlangte zunächst voll…

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18. Mai 2010 — R.Sturm/Pixelio Unser Mandant, der Herr Märchenwiese und seine Gattin, Frau Märchenwiese meinen anscheinend es mache Sinn Anwälte zu veräppeln. Wir hatten Herrn Märchenwiese in einer Wettbewerbssache und in einer Strafsache vertreten. Es waren noch Gebühren offen, die Herr Märchenwiese au…

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17. Mai 2010 — S.Ruhland/Pixelio Meinem Mandanten wurde der Vorwurf der Jagdwilderei und der Sachbeschädigung gemacht. Er soll mit seinem Hund „dem Wild nachgestellt“ haben und zwar in Berlin, im Großen Tiergarten. Was es nicht alles gibt. In der Tat war mein Mandant dort spazieren gegangen, als sein Hu…

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17. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betrieb…

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12. Mai 2010 — An einem Wochentag um die Mittagszeit herum führten Beamte der Polizeidirektion Bad Oldesloe eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Unsere Mandantin fiel durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Die …

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12. Mai 2010 — Wie hier berichtet, waren wir als Terminsvertreter in einer eigentlich einfachen Sache (dachten wir jedenfalls) beim Amtsgericht Königs Wusterhausen tätig. Der Mandant einer Kollegin hatte im Online-Shop eines Brandenburger Händlers eine PS2 erstanden. Diese kam beschädigt bei ihm an. Der K…

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11. Mai 2010 — S.Hofschlaeger/Pixelio Unser Mandant war in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt. An einem der Verhandlungstage wurde er mit Fußfesselung aus dem separaten Treppenaufgang in den Saal geführt. Die Glastür zur Anklagebank war noch nicht geöffnet. Unser Mandant wurde, nach…

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11. Mai 2010 — In einem etwas länger zurückliegenden Rechtsstreit waren wir beauftragt, Schadenersatzansprüche nach einem Unfall geltend zu machen. Der Geschäftsführer einer GmbH war eines Nachmittags mit dem Firmenwagen, einem wirklich schönen alten Mercedes Benz, in Storkow unterwegs und bog in einen Feld…

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10. Mai 2010 — Willkommen auf unserer Internetseite. Informieren Sie sich wer wir sind, wo wir sind, was wir für Sie tun können und wieviel es Sie kostet. Unsere Kanzlei im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg besteht seit September 2002. Wir sehen uns als Allgemeinkanzlei, die Anlaufstelle fü…

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10. Mai 2010 — Unser Kooperationspartner – Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels – zieht mit seiner Kanzlei um, worauf wir gern auch auf unserer Seite hinweisen. Ab dem 17. Mai 2010 befindet sich die Kanzlei Dr. Pagels unter neuer Adresse in der Warschauer Straße 20 in 04860 Torgau. Die Kommunikationsverbindungen…

7. Mai 2010 — RAin Braun kennt zehn Dinge, an denen man merkt, ob man ein richtiger Strafverteidiger ist. Die Punkte 3.,4. und 7. sind hier bereits abgearbeitet. An 9. wird noch gearbeitet. Zigarren und Safe fehlen… RA Siebers berichtet über den unerwartet ungünstigen Verlauf einer Zeugenvernehmung b…

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7. Mai 2010 — miraliki/Pixelio Von einem Kollegen erhielten wir folgende Korrespondenz einer Anwaltskanzlei mit dem Amtsgericht Radolfzell am schönen Bodensee. Da hatte der Amtsrichter es doch gewagt, einen Termin auf 13.30 Uhr anzusetzen. Der Anwalt der Beklagtenseite beantragte Aufhebung des Termins …

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6. Mai 2010 — Der Vorsitzende am Landgericht Berlin machte es kurz. und fragte den Klägervertreter „Irgendwelche Anregungen, Anträge, sonst noch was? Nein? Gut. Die Klage wird abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben. Ach so, die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder. Schönen Tag auch.“ Mit diese…

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6. Mai 2010 — Nach einem Verkehrsunfall an einer Autobahnauffahrt verlangte die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie war kurz nach dem Auffahren sogleich auf die Überholspur gewechselt, auf der von hinten der Beklagte mit etwa 160 km/h angefahren kam. Die Klägerin war der Meinung, sie treffe kei…

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5. Mai 2010 — Der Vater der Klägerin war mit dem Mercedes seiner Tochter auf einer Kreuzung zum stehen gekommen. Eigentlich wollte er links abbiegen, stand aber immer noch, als die Ampel für den Querverkehr auf Grün schaltete. Es kam wie es kommen musste. Ein Transporter im Querverkehr fuhr in die Kreuzung…

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4. Mai 2010 — Am Spreewaldplatz kam es während der Maifestspiele wider einmal zu einer unrühmlichen Szene. Während Beamte einer Einsatzhundertschaft einer Menschenmenge hinterherrennen, stolpert ein junger Mann. Ein Beamter kann sich noch mit einem “Bocksprung” hinüberretten. Als der Mann sich aufrappeln w…

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4. Mai 2010 — Im Blog Kanzlei und Recht wird berichtet, wie ein im Straßenverkehr erwischter Cannabis-Konsument mit einem selbst verfassten Schreiben an die Behörde um die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens herum kommen wollte. Er war der Meinung, bekifft fahre er seit Jahren unfallfrei, also gehe ke…

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4. Mai 2010 — Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ wollte daraufhin die Teilnehmernummer des Freundes, die bisherigen und die gemeinsame Wohnanschrift und die bereitgehaltenen Rundfunkgeräte wissen. Die …

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