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  • Thema Deutschland

4. Oktober 2005 —Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, NJW 2005, 2289) und damit die Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Spanien vereitelte…

25. Januar 2005 —Die CSU beabsichtigt, die deutsche Sprache als offizielle Staatssprache im Grundgesetz zu verankern. Bisland sei die deutsche Sprache lediglich in nachgeordneten Gesetzen als Amtssprache festgeschrieben. Dies passe nicht zum "Selbstverständnis eines modernen Deutschland", so zitiert Beck-Online den …

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