mindermeinung.de

4. Januar 2006 —Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle - vgl. Art. 93 I Nr. 2 GG - erscheint vor dem Hintergrund der im 16. Deutschen Bundestag herrschenden aktuellen Mehrheitsverhältnisse als rechtliches und vor allem politisches Instrument zu versagen. Mit dem Rechtsbehelf der abstrakten Normenkontrolle kan…

15. Juli 2005 —"Schnauze, Iwan!" rief der SPD-Bundestagsargeordnete Wehner einst einem Abgeordneten der KPD im Bundestag zu. Diese und weitere Zwischenrufe aus der Geschichte des Deutschen Bundestages hat der Nachrichtensender n-tv in amüsanter Weise auf seiner Website aufbereitet.…

25. Februar 2005 —Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz verabschiedet, welches das deutsche Justizwesen revolutionieren könnte. Danach soll zukünftig die elektronische Aktenbearbeitung möglich werden. Durch das Gesetz wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass zukünftig Schriftsätze elektr…

19. Februar 2005 —Reservisten der Bundeswehr können laut einer aktuellen Meldung aus der Beck-Redaktion nunmehr bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden, wenn ein Spannungsfall vorliegt. Bislang galt hier die Grenze von 45 Jahren. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung am 17.02.2005. ...…

16. Dezember 2004 —Unter dem unten angegebenen Link können sich die Teilnehemr der AG Staatsrecht I und andere interessierte Studenten die Arbeitsblätter zum Gesetzgebungsverfahren im Bundestag downloaden. Das Gesetzgebungsverfahren ist Thema der beiden nächsten AG-Stunden. www.mindermeinung.de/download/AG_StR_04_05_X…

20. November 2004 —Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Einführung von Volksinitiativen, zugleich jedoch auch gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. Es sei besser, die Gesetzgebungsorgane durch eine Initiative zu verpflichten, sich mit einem bestimmten The…

27. Oktober 2004 —Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch "gefestigt und belebt" werden, berichtet Beck-Online. Der erste Versuch, Plebiszite einzuführen, s…

17. Oktober 2004 —Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Gespräche mit der Opposition sollen folgen, um die für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Abs. 2 GG) im …