mindermeinung.de

15. April 2005 —Auf der deutschen Seite des Internet-Auktionshauses eBay bietet ein junger Mann, seines Zeichens Jurastudent, sein Sperma feil. Die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG, § 311 Abs. 1 BGB) erlaubt den Rechtsunterworfenen zwar, Verträge nach eigenem Gutdünken zu schließen. Dennoch scheint der junge Mann …

14. April 2005 —Am Montag dieser Woche (11.04.2005) wurde bei einem Stromausfall unseres Providers die Server-Festplatte beschädigt, was mindermeinung.de eine fast fünf-tägige Ausfallzeit beschert hat. Nunmehr konnten jedoch alle Daten wiedergefunden und restauriert werden, so dass wir wieder online gehen können. W…

10. April 2005 —Handelt es sich bei der Tätigkeit als studentische Hilfskraft um Sklavenarbeit, durch die immer mehr reguläre Stellen ersetzt werden? Es gibt in Sachsen weder Tarifvertrag noch angemessene Löhne. Außerdem begibt man sich in ein Abhängigkeitsverhältnis, das problematisch sein kann. So argumentiert de…

2. April 2005 —Wie die Universitätsbibliothek Leipzig auf ihrer Homepage mitteilt, sind die Nutzungsbedingungen für die Haupt- und alle Zweigstellen geändert worden. Demnach sind zukünftig die Nutzer und Nutzerinnen dazu verpflichtet, sich "angemessen" zu kleiden, um die Bibliotheken benutzen zu dürfen. ...…

1. April 2005 —Hallo liebe Mitstreitenden, Wie ihr sicher der einen oder anderen Zeitung entnehmen konntet, kandidiert einer unserer Professoren für das Oberbürgermeisteramt in Leipzig. Wir sollten uns doch mal ein Bild machen, für wen bzw. was für eine Partei er an den Start geht. Hier ein kleines Zitat aus dem W…

30. März 2005 —Einer Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer zur Folge gibt es in Deutschland derzeit einen Rechtsanwalt je 651 Einwohner. Besonders hoch ist die Anwaltsdichte in Frankfurt am Main, wo auf einen Anwalt nur noch 99 Einwohner kommen. Auch in den sonstigen Wirtschaftszentren in Deutschland ist die An…

23. März 2005 —Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Bundesgrenzschutz in "Bundespolizei" umzubenennen (mindermeinung.de berichtete). Der Bundesrat hegt die Befürchtung, dies sei ein weiterer Schritt in die Richtung, den Bundesgrenzschutz zu einer mit den Landespolizeien kon…

21. März 2005 —Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften hat einen "EU-Bookshop" eröffnet, in welchem viele wichtige Dokumente der Gemeinschaften online als PDF kostenlos abgerufen werden können. Derzeit enthält der Katalog 4000 Publikationen. Auch können gedruckte Werke online bestellt werden…

20. März 2005 —Die Gewinner der Wahl zum beliebtesten Juraprofessor 2004 stehen fest. Prof. Dr. Rauscher belegt in Leipzig den ersten Platz. ...…

18. März 2005 —In der Tageszeitung "Die Welt" vom 16.03.2005 äußert sich Prof. Dr. Degenhart im Gespräch mit Lars-Broder Keil zur verfassungsrechtlichen Stellung des Bundespräsidenten anläßlich seiner Rede vom gleichen Tag. Das Interview kann auch online abgerufen werden. ...…

15. März 2005 —Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 14.03.05 eine neue Statistik veröffentlicht, nach der die Zahl der Studienanfänger im Bereich Rechtswissenschaft spürbar gewachsen ist. Ungefähr 80% der zweitexaminierten Juristen werden später Rechtsanwälte, so die BRAK. ...…

11. März 2005 —Am Mittwoch, den 01.12.2004 fand eine Podiumsdiskussion zum sogenannten "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt (mindermeinung.de berichtete). Zu dieser Podiumsdiskussion ist nun ein Bericht von ref. iur. Jana Bogatz in der NJW (NJW-aktuell Heft 9/2005, Seite …

4. März 2005 —Na, will euch die erste Hausarbeit nicht so recht gelingen? Dann überlegt doch einmal euch für ein Jahr in den Fachschaftsrat wählen zu lassen, dann könnt ihr ein Semester länger studieren, ohne dass euch der Freischuss entzogen wird und BAföG gibts auch noch! Also Zeit genug eine missratene Hausarb…

25. Februar 2005 —Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz verabschiedet, welches das deutsche Justizwesen revolutionieren könnte. Danach soll zukünftig die elektronische Aktenbearbeitung möglich werden. Durch das Gesetz wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass zukünftig Schriftsätze elektr…

24. Februar 2005 —Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied 23.02.2005 (Az: VIII ZR 129/04), dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nach § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dementsprechend stehen dem Käufer auch keine Gewährleistungsansprüche zu, so der BGH. (Beck-Online). ...…

23. Februar 2005 —Die schriftliche Begründung des Urteils im Fall Daschner liegt nunmehr in Form einer 34-Seitigen Pressemitteilung (PDF) des Landgerichts Frankfurt am Main vor (rechtliche Würdigung ab Seite 20). Zudem hat die Frankfurter Rundschau in ihrer online-Ausgabe ein umfangreiches Dossier zu dem Fall zusamme…

22. Februar 2005 —Unter den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird nach dem Willen der Regierungskoalition zukünftig auch jede Billigung oder Verherrlichung von unter dem Nazi-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen fallen. (tagesschau.de). ...…

22. Februar 2005 —Am Sonntag, den 20.02.2005 hat Spanien als erster EU-Mitgliedstaat per Referendum über die Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa abgestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 42 % stimmten 76,7 % für die Annahme des Vertrags, so tagesschau.de. Allerdings ist das in Spanien abgehalten…

20. Februar 2005 —Gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten weiteren Tatbestandsvoraussetzungen vier bzw. sechs Wochen vor der Entlassung über Massenentlassungen zu informieren. Als Zeitpunkt der Entlassung verstand die deutsche arbeitsge…

19. Februar 2005 —Reservisten der Bundeswehr können laut einer aktuellen Meldung aus der Beck-Redaktion nunmehr bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden, wenn ein Spannungsfall vorliegt. Bislang galt hier die Grenze von 45 Jahren. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung am 17.02.2005. ...…

18. Februar 2005 —Einer Meldung von Beck-Online zur Folge hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, am 16.02.2005 in Karlsruhe erneut zum Verhältnis von BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert. So legt er dem EGMR nahe, sich gegenüb…

15. Februar 2005 —Im amerikanischen Bundesstaat Virginia ist ein Gesetzentwurf abgelehnt worden, der eine Geldstrafe von 50 $ für das obszöne zur Schau stellen von Unterwäsche durch das Tragen tiefsitzender Hosen vorsah. Unterwäsche heiße nicht umsonst "Unterwäsche", hatten vor allem republikanische Abgeordnete argum…

15. Februar 2005 —An der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt ist es nach einem Bericht von Heise online nun möglich, Bücher als E-Books im PDF-Format auszuleihen. Studenten und Mitarbeiter können Bücher digital ausleihen und vier Tage lang nutzen. ...…

14. Februar 2005 —Auf Heise mobil findet sich ein Testbericht eines Taschenscanners im Kugelschreiber-Format. Das Gerät scannt Texte ein, ohne dabei an einen Computer angeschlossen zu sein. Es läuft über einen Akku und speichert bis zu 100 DIN A4 - Seiten. Diese kann man über einen USB-Anschluss auf den eigenen Compu…

9. Februar 2005 —Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 02/2005 des Kleinen Advokaten, der Zeitschrift der Studierenden der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Ein weiterer Artikel im Advokaten, der sich mit den „Grundlagen“ befasst? Viele Kommilitonen sehe ich schon jetzt vor mir – au…