mindermeinung.de

13. Dezember 2004 —Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Zurückhaltung in der Rechtsprechung. So solle sich der EGMR mehr auf die "Prüfung systematischer Menschenrechtsverletzungen" zurückziehen. Das berichtet Beck-Online in Ber…

13. Dezember 2004 —Das Landgericht (LG) Dresden hat einen Antrag von Sabine Christiansen abgewiesen, mit dem sie durchsetzen wollte, das bestimmte Teile der Inszenierung von Hauptmanns "Die Weber" im Staatsschauspiel Dresden nicht gezeigt werden dürfen. Christiansens Ansicht nach wird dort zum Mord an ihr aufgerufen. …

12. Dezember 2004 —Die nächste Redaktionssitzung des kleinen Advokaten findet am 16.12.2004 um 19:00 Uhr in Raum 5.01 an der Juristenfakultät statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen! ...…

9. Dezember 2004 —Der Kleine Advokat fundamental? (Zweite Ausgabe 2004) ist heute erschienen.Er liegt in der Bibliothek und vor der Redaktion (Zimmer 5.34) aus.Allen die uns unterstützt haben sei an dieser Stelle herzlich gedankt. ...…

7. Dezember 2004 —Das Verwaltungsgericht Dresden entschied am 04.12.2004, dass ostdeutsche Bundesgrenzschutz-Beamte, die in Polen oder Tschechien eingesetzt sind, dafür West-Gehalt erhalten müssen, da sie nicht im Beitrittsgebiet der Bundesrepublik tätig sind. Damit gelte der ansonsten gezahlte Ost-Tarif nicht. ...…

7. Dezember 2004 —Schlechtgelaunte Zeugen sind die besseren Zeugen, das zumindest berichtet Beck-Online und zitiert dabei das Apotheken-Magazin "Gesundheit" 11/2004, welches sich wiederum auf die Forschungen australischer Wissenschaftler beruft. ...…

6. Dezember 2004 —Wieder einmal hat der Gesetzgeber einem armen Studenten den Tag gerettet. Mit der "Neufassung der Pflanzkartoffelverordnung", BGBl. 2004 I, S. 2919ff. vom 26. November 2004. Heute gefunden bei der Recherche im Zeitschriftenlesesaal der Universitätsbilbiothek, Zw. Rewi. In § 1 (Anwendungsbereich) der…

4. Dezember 2004 —Am Dienstag, den 14. Dezember 2004 findet um 18:00 Uhr im historischen Plenarsaal des Bundesverwaltungsgerichts (im ehemaligen Reichsgericht) in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema "Staatliche Folter - heiligt der Zweck die Mittel?" statt. Die Veranstaltung wird vom Institut für Grundlagen des …

4. Dezember 2004 —Am Sonntag, dem 5. Dezember sendet das DeutschlandRadio Berlin ab 15:05 Uhr einen Beitrag zum Thema "Der Anwalt als Unternehmer: Juristen passen sich der Dienstleistungsgesellschaft an". Zu empfangen ist das DeutschlandRadio Berlin in Leipzig auf 100.4 MHz UKW terrestrisch sowie auf 93.2 MHz im Kabe…

2. Dezember 2004 —Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 23.11.2004 entschied, ist das Erschleichen von BAföG-Leistungen durch falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Der Straftatbestand wird nicht durch den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § …

30. November 2004 —Einen Online-Kurs zum Thema Patentrechtsschutz an Hochschulen bietet die Universität Münster in Zusammenarbeit mit der PROvendis GmbH unter der Adresse patentfuehrerschein.de.Der Kurs, der sich ausdrücklich auch an Nicht-Juristen wendet, ist in acht Kapitel - von den Grundbegriffen des Patentrechts …

26. November 2004 —Der Kleine Advokat sucht weiterhin engagierte Studierende zur Mitarbeit.Wir bieten nicht nur die Möglichkeit zur redaktionellen Arbeit, sondern auch die Chance sich als Layouter etc. zu beweisen. Insbesondere Studenten aus den Anfangssemestern sind herzlich willkommen. Schreibt bei Interesse einfach…

23. November 2004 —Nach einer aktuellen Befragung des Spiegel unter 50.000 Studenten liegt die Universität Leipzig unter den deutschen Unis, an denen die "besten Studenten" studieren, auf Rang 3. Die ersten beiden Plätze in der Gesamtwertung werden von München und Freiburg belegt. Jedoch soll Leipzig im Bereich "Jura"…

23. November 2004 —Am 22.11.2004 beschloss die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft die Einführung dreier neuer Fachanwaltschaften. Zukünftig wird es Fachanwälte auch für die Bereiche "Medizinrecht", "Miet- und Wohnungseigentumsrecht" sowie für Verkehrsrecht geben. Der deutsche Anwaltverein hat sich in Verga…

20. November 2004 —Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Einführung von Volksinitiativen, zugleich jedoch auch gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. Es sei besser, die Gesetzgebungsorgane durch eine Initiative zu verpflichten, sich mit einem bestimmten The…

18. November 2004 —Heute beginnt der Prozess gegen den Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen Anstiftung zur schweren Nötigung. Daschner hatte im Oktober 2002 dem Mörder des elfjährigen Bankierssohnes Jakob von Metzler während einer Vernehmung schwere Schmerzen androhen lassen, um auf diese Weise …

16. November 2004 —In Rheinland-Pfalz wird nach nunmehr 125 Jahren die Bezeichnung "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft" für Polizeibeamte abgeschafft und durch "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" ersetzt. Die notwendige Landesverordnung ist bereits auf den Weg gebracht, wie Beck-Online zu berichten weiß. Tats…

11. November 2004 —Abseits vom gestrigen Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen, der nicht die erhoffte Unterstützung seiner Fraktion erhielt, gab es auch weitere, für Studenten und Juristen interessante Veränderungen.Zum Einen die sicherlich von allen Lehrern, Studenten und Schülern Sachsens begrüßte…

8. November 2004 —Am Dienstag, den 09.11.2004 findet vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ab 10 Uhr die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 08.08.2002 statt. Die Verhandlungen am 09.11. sowie am 10.11. falle…

5. November 2004 —Wie der Bundesgerichtshof am 04.11.2004 entschied, kann einem Häftling nur dann Schadensersatz wegen unwürdiger Haftbedingungen gegen den Staat zu, wenn der Eingriff von einer gewissen schwere war. So stellte der BGH im zu entscheidenden Fall, wie schon die Vorinstanzen eine Verletzung der durch Art…

3. November 2004 —Die Bundesregierung plant laut einem Bericht auf Heise online die Einführung der elektronischen Prozessakte für die Bereiche der Zivilgerichtsbarkeit, zudem in den Fachgerichtsbarkeiten und im Bußgeldverfahren. Die elektronische Prozessakte soll gleichberechtigt neben der Schriftform Gültigkeit erla…

31. Oktober 2004 —Nicht nur für die Besucher der Vorlesung Polizeirecht dürfte die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig interessant zu lesen sein.Danach handelt ordnungswidrig, wer etwa seine Notdurft in Parkanlagen verrichtet (§ 4 Abs. 3), Böller verschießt (§ 13 Abs. 1), Riesenschlangen hält (§ 15 Abs. 2), mit einem…

29. Oktober 2004 —Wie die IQB Career Services AG mitteilt, findet am 25.11.2004 in Berlin die Jobmesse JURAcon statt. Qualifizierte Studierende, Referendare und junge Volljuristen können hier Kontakte in die Arbeitswelt, d.h. zu Partnern und Personalverantwortlichen großer Kanzleien knüpfen, so heißt es. Es sollen so…

28. Oktober 2004 —Der Studentinnenrat der Universität Leipzig ruft einmal wieder zu einer Vollversammlung aller Studierender auf. Der aktiv studierende Teil der 30.170 an der Universität immatrikulierten Studenten und Studentinnen soll sich am 3. November auf dem Uni-Innenhof versammeln und über den "Antrag auf Urabs…

27. Oktober 2004 —Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch "gefestigt und belebt" werden, berichtet Beck-Online. Der erste Versuch, Plebiszite einzuführen, s…