Mikado Fahndung

25. Februar 2007 — Die Autoren des Blogs haben einen “Leserbrief” erhalten, der auf einen Fahndungserfolg der österreichischen Ermittlungsbehörden hinweist: Sehr geehrter Herr Hoenig, Sehr geehrter Herr Vetter, ich möchte Sie gerne auf den Artikel in der NZZ Online aufmerksam machen, den ich bei Volker Dieh…

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6. Februar 2007 — Ich wurde gefragt, warum weder hier im Blog, noch im LawBlog die Schriftsätze der Antragstellerer und die Stellungnahmen bzw. Verfügungen der Staatsanwaltschaft im Original veröffentlicht werden. Die Zusammenfassungen, die wir liefern, reichen manchen Interessierten nicht. Das hängt nicht d…

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6. Februar 2007 — Das Amtsgericht Halle hat die 20 Anträge, die überwiegend von Rechtsanwälten gestellt wurden, zur Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese beantragt – erwartungsgemäß – die Anträge zurückzuweisen. Und zwar weil sie unzulässig und unbegründet seien. Udo Vetter faßt den Inh…

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27. Januar 2007 — Rechtsanwalt Markus Stamm aus Röthenbach hat ebenfalls einen Antrag eingereicht, um die Mikado-Fahndung gerichtlich überprüfen zu lassen. Seine Begründung ist hier nachzulesen. (Der Beitrag wurde am 26.1.07 im Lawblog veröffentlicht) …

27. Januar 2007 — Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort: … bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlungen handelte es sich nicht um eine Rasterfahndung, sonde…

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27. Januar 2007 — Die Citibank garantiert dafür, dass sie Daten ihrer Kunden nur herausgibt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Was man im Garantiefall erwarten kann, schreibt die Bank leider nicht. Kommentar des betroffenen Kunden zum Schreiben. Die Deutsche Bank braucht offenbar noch etwa…

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27. Januar 2007 — Reiner K. hat seine Kreditkarte gekündigt. Grund war die Durchsuchung seines Kontos im Rahmen der Operation Mikado. Mit der Kündigung bat er die Firma Mastercard um eine Stellungnahme. Die Antwort: Sehr geehrter Herr K., im konkreten Fall “Mikado” ist das Unternehmen MasterCard nicht in…

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23. Januar 2007 — Am 15.8.2006 schrieb die Staatsanwaltschaft Halle an eine Bank und bat um Unterstützung im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum Nachteil einer – namentlich genannten – Person und gegen bis zu diesem Datum unbekannte Besucher einer – namentlich genannten – Internetplattform. In di…

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20. Januar 2007 — Wie berichtet hatten Lutz Baier und Sylvia Baier Strafanzeige unter anderem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt erstattet. Am 19. Januar 2007 erhielten die Anzeigeerstatter ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau. Danach ist das Verfahren zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltscha…

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16. Januar 2007 — ... wurde am 15.1.2006 auf Telepolis wiedergegeben. …

16. Januar 2007 — Es fragt die FR-online: Dürfen Kreditkarten-Unternehmen Kundendaten ohne weiteres der Staatsanwaltschaft übergeben? und gibt gleich auch die Antwort: Das durften die Banken offenbar. Denn das Bankgeheimnis schützt nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern v…

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14. Januar 2007 — Die haben die kontenbewegungen aller(!) deutscher kreditikartenbesitzer kontrolliert. Das ist so ‘was, wie ein massenspeicheltest. Sie pruefen eben nicht eine eigenschaft deiner DNA, sondern deiner kreditkarte. Die eigenschaft, die sie ueberpruefen ist eine bestimmte zahlungsbewegung. Bei ein…

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14. Januar 2007 — Lutz Baier und Sylvia Baier haben bei der Staatsanwaltschaft Dessau Strafanzeige erstattet: 1. Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Peter Vogt (Halle) und gegen die beteiligten Polizeibeamten und der Mitarbeiter des LKA Sachsen-Anhalt bei der Aktion „Mikado“ wegen Verbreitens kinderpornografisch…

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14. Januar 2007 — ... fragt die Tagesschau am 12.1.07. Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagte ein Sprecher. Das war der Anfang. Der erste Antrag von Udo Vetter, der zweite von Carsten R. Hoenig und der dritte vom Braunschweiger Rechtsanwalt und Fachanwalt fü…

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14. Januar 2007 — Ein “Aragon” kommentiert anonym einen Beitrag im Lawblog: Na, Rechtsanwalt ? Auch so ein kleiner Pädophiler ? Oder haste sonst Dreck am Stecken ? Oder läuft die Kanzlei im Moment nicht und man braucht ein bischen Publicity ? Ich habe auf jeden Fall kein Problem damit, dass die Bank mein Kredi…

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12. Januar 2007 — Der Hamburger Rechtsanwalt Markus Böhmer hat für einen Mandanten ebenfalls Rechtsmittel gegen die Aktion Mikado eingelegt. Seine Antragsschrift ist hier nachzulesen. …

12. Januar 2007 — Der für die Aktion Mikado verantwortliche Staatsanwalt hat gestern im Fernsehen etwas Kluges gesagt. Auf die Frage, was die jetzt ermittelten möglichen Straftäter zu erwarten haben, erklärte er zusammengefasst: Wer die Inhalte nur konsumiere und sie nicht weiter verbreite, müsse mit Geldstraf…

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11. Januar 2007 — Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt. Ich hoffe, dass andere Anträge besser begründet, eleganter formuliert und mit tolleren Fuß…

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11. Januar 2007 — Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben, die hier im vollen Wortlaut zitiert wird: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeie…

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11. Januar 2007 — Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit den Bezug von kinderpornografischen Bildern und Videosequenzen bezahlt hat. Deswegen hat er gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, um feststellen zu lassen, daß die S…

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11. Januar 2007 — ... fragt Rechtsanwalt Thomas Klotz in seinem RA Blog und stellt – zutreffend – eine neue Dimension der Ermittlungstätigkeit fest. RA Klotz zitiert Hans Leyendecker unter Berufung auf Insider in der Süddeutschen Zeitung: Er (Oberstaatsanwalt Peter Vogt, Anm. TK) ließ sämtliche Kredikarteninst…

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