Mikado Fahndung

vor 38 Stunden — Ich brauchte noch eine Unterschrift vom Mandanten, den ich in der vergangenen Woche - erfolgreich - verteidigt hatte. Das unterschriebene Formular hat er mir sofort zurück geschickt. Allein das war schon Grund zur Freude. Schließlich sind einige unserer Mandanten recht ungeübt, was das Versen…

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23. Januar 2012 — Resigniert der Tagesspiegel? Die rechtsextreme Szene breitet sich im Netz aus und bedroht ihre Gegner. [...] Die Ermittler haben wenige Möglichkeiten, gegen die rechten Umtriebe vorzugehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Geht-nicht? Ich bin da durchaus anderer Ansicht. Was bedeutete es,…

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13. Januar 2012 — Der Mandant hat seine eigene Rechtsanwaltskanzlei und wir kennen uns seit vielen Jahren. Der Umgangston zwischen uns ist entsprechend freundlich und persönlich. Auch nach Feierabend. Nun hat es ihn erwischt, die Staatsanwaltschaft erhebt einen unangenehmen Vorwurf und ich verteidige ihn vor d…

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11. Januar 2012 — Daß manche Journalisten beim Griff in die juristisch-technischen Begriffe häufiger schon mal daneben liegen, ist man gewohnt. Ist ja auch nicht schlimm. Es sind ja eben keine Juristen. Wenn allerdings ein Portal, das sich sich Rechtsberatung auf die Fahne geschrieben hat, den Unterschied zwis…

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7. Januar 2012 — ... für den Angeklagten spricht die Art und Weise der Fluchtbegehung und der damit einhergehende Beleg für seine Ungefährlichkeit. …

7. Januar 2012 — KarriereSPIEGEL-Autor Constantin van Lijnden aus Düsseldorf berichtet auf Spiegel Online über Guerilla-Marketing, also - unter anderem - über unsere Kanzlei-Wanne: „Die Verwechslungsmöglichkeit ist definitiv vorhanden und auch gewollt. Im ersten Augenblick denken die Leute, dass sie es mit …

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4. Januar 2012 — Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) beginnt heute das Hauptverfahren gegen zwei Rocker. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2009 in Eberswalde/Finowfurt einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung begangen zu haben. Die Angeklagten …

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27. Dezember 2011 — Diesmal war es keine Telefonzelle, sondern Mülleimer: Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht einen Mülleimer in Kreuzberg gesprengt. Ein Mitarbeiter eines Kiosks alarmierte gegen 23 Uhr 10 die Polizei in die Urbanstraße, nachdem er einen lauten Knall vernommen hatte und wenig s…

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23. Dezember 2011 — Das ist zwar kein Spielplatz, aber in 15 Jahren dann ein Strafmilderungsgrund. …

17. Dezember 2011 — Der Kommunikationsfluß zwischen den einzelnen Justizorganen untereinander ist bekannt für seine Staustufen. Was passieren kann, wenn Informationen, die die Ermittler erhalten haben, nicht an das Gericht weiter gegeben werden, habe ich gestern im law blog beschrieben. Glücklicherweise befand s…

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16. Dezember 2011 — Die Blogs „Motorradrecht“, „Kanzlei-Wanne“ und „Kanzlei-Hoenig.info“ wurden zusammen gelegt und laufen nun alle unter kanzlei-hoenig.de. Die Feeds dieser einzelnen Blogs beinhalten ab sofort den kompletten Stream des Blogs unter kanzlei-hoenig.de, den man unter www.kanzlei-hoenig.de/feed/ abo…

16. Dezember 2011 — In dem heute noch sehenswerten Spielfilm „Rosen für den Staatsanwalt“ aus dem Jahr 1959 spielte Walter Giller den Gefreiten Rudi Kleinschmidt, den der Kriegsgerichtsrat Dr. Wilhelm Schramm während des Krieges zum Tode verurteilte hatte. Die Hinrichtung scheiterte und es kam Jahre später zum „…

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13. Dezember 2011 — Ich habe zur Zeit auf drei anderen Baustellen ein Fulltime-Programm, mit dem man auch sechs Leute rund um die Uhr beschäftigen könnte. Zudem wird hier im Untergrund des Blogs heftig gewerkelt. Wenn es also in den nächsten Tagen nur bei der „Konkurrenz“ etwas zu lesen gibt: Ich - und das Blog …

13. Dezember 2011 — Wir haben es in Berlin mal wieder mit dem prallen Leben zu tun. Da wird ein Notar zum Justizsenator gemacht und ein paar Tage später ist er wieder Notar. Nicht weiter schlimm, kann man denken. Dann sucht man sich eben mal schnell einen neuen. Über die genauen Hintergründe für dieses Rein-Raus…

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11. Dezember 2011 — Der hier, der paßt eigentlich wieder ganz gut zu den hirnamputierten Faschisten, mit denen wir uns - gerade mal wieder - herumschlagen müssen. Passend dazu ein Blick in die Zeitung: V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes soll Kontakte zur Jenaer Terrorgruppe unterhalten und sogar Geld g…

6. Dezember 2011 — Aus einer Ermittlungsakte: Natürlich darf die Staatsanwaltschaft versuchen, den Verteidiger dahin gehend zu beeinflussen, seinem Mandanten zum Verrat zu raten. Vor allem auch dann, weil ohne die Aussage des Mitbeschuldigten die Beweise vielleicht gar nicht ausreichen könnten. Das kann dem S…

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5. Dezember 2011 — In der vergangenen Woche hatte ich hier den Irrsinn der Kronzeugenregelung anhand des Falls Zschäpe dargestellt. Sicher, der Beitrag war pointiert und in der von mir dargestellten Konsequenz übertrieben. Aber so weit weg von der Realität war ich dann wohl doch nicht, wie ich am Samstag in der…

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4. Dezember 2011 — Urteile sind Einzelfallentscheidungen. In drei schlichten Schritten kann solch ein einsames Verdictum jedoch ganz flott zur h.M. (herrschenden Meinung) avancieren und damit die Vorlage für zahllose weitere „Einzelfallentscheidungen“ werden: Erstens, ein Gericht entscheidet im Einzelfall. …

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3. Dezember 2011 — Das ging recht zügig: Für die Mitarbeit am illegalen Internet-Filmportal kino.to ist ein 33 Jahre alter Webdesigner zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sprach ihn der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in mehr als 1,1…

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3. Dezember 2011 — So sieht das aus, wenn ein ARAG-Vertreter twittert. scnr …

2. April 2009 — … teilt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung mit, nachdem die Verfassungsbeschwerden gegen die Aktion “Mikado” nicht zur Entscheidung angenommen wurden. In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es: Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Er…

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17. März 2007 — Das Amtsgericht Halle hat mit Beschluß vom 11.03.2007 (395 Gs 34/07) festgestellt, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahren “Mikado” rechtmäßig war. Bevor der Beschluß dem Antragstell…

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27. Februar 2007 — Zu dem Vetter-Interview in der Volksstimme gab es einen Kommentar im law blog, der es wert ist, “nach vorn” geholt zu werden. Thema in dem Kommetar-Threat war die Rückgabe der Kreditkarten und die Kündigung der Verträge: Payback, HappyDigits etc. hab ich übrigens seinerzeit gleich hinterher…

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26. Februar 2007 — Rechtsanwalt Udo Vetter hat bereits Ende Januar der Magdeburger Volksstimme Rede und Antwort zum Mikado-Verfahren gestanden. Hier noch einmal der Hinweis auf den Zeitungs-Artikel, in dem Udo Vetter im Wesentlichen noch einmal den rechtlichen Standpunkt der “Mikado-Gegner” wiedergibt. Volkss…

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25. Februar 2007 — Die Autoren des Blogs haben einen “Leserbrief” erhalten, der auf einen Fahndungserfolg der österreichischen Ermittlungsbehörden hinweist: Sehr geehrter Herr Hoenig, Sehr geehrter Herr Vetter, ich möchte Sie gerne auf den Artikel in der NZZ Online aufmerksam machen, den ich bei Volker Dieh…

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