MigR - IPR - EuR

17. August 2009 —Seit dem 01.06.2009 können Inhaber eines Passes der Sonderverwaltungszone Hong Kong ein einjähriges Working Holiday Visum für Deutschland erhalten. Das deutsche Generalkonsulat in Hong Kong informiert über die Bedingungen. Der Schwerpunkt des Aufenthalts soll auf "holiday" und nicht auf "working" li…

3. August 2009 —Immer öfter weisen Fälle auf dem Gebiet des Abstammungsrechts Elemente mit Auslandsbezug auf. Hier werden in loser Folge aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen dokumentiert. Manche Männer werden einfallsreich, wenn eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung droht. Das hat vor einigen Monaten in H…

31. Juli 2009 —Die Bundesregierung hat die Entwürfe für Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum AufenthG sowie zum FreizügG/EU dem Bundesrat zugeleitet. Die Dokumente sind hier (VwV-E zum AufenthG) und hier (VwV-E zum FreizügG/EU) verfügbar. …

28. Juli 2009 —Seit dem 14. Juli 2009 sind tschechische Staatsangehörige in Kanada wieder visumpflichtig. Wie kanadische Medien berichten, reagieren die Behörden mit der Maßnahme auf die exponentiell angestiegene Zahl von Asylanträgen, die von tschechischen Roma im Anschluss an einen visumfreien Kurzaufenthalt ges…

20. Juli 2009 —Die auf diesem Blog besonders interessierenden Gebiete des Ausländerrechts und des IPR waren vor zehn Jahren, als der Amsterdamer Vertrag in Kraft trat, noch Zonen, in denen das Europarecht allenfalls eine exotische Randerscheinung darstellte. Heute spielt europäisches Recht in fast alle Bereiche di…

19. Juli 2009 —Die Seite enthält ab sofort in der rechten Spalte Links zu wichtigen Ressourcen im Internet. …

18. Juli 2009 — Der Petitionsausschuss hat am 30. Juni 2009 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Seine Lektüre ist streckenweise nicht befriedigend. Weißrussisches Mädchen darf nicht zur deutschverheirateten Mutter, weil der Stiefvater Hartz IV bezieht Eine minderjährige Weißrussin wi…

15. Juli 2009 —Die Bundesrepublik war sich nicht zu schade, sich in einem Nachbarschaftsstreit mit einer Französin auf ihre Staatenimmunität zu berufen. Genutzt hat es ihr nichts. Früheres NATO-Grundstück mit baufälliger Grenzmauer Der Bundesrepublik Deutschland gehört ein Grundstück in Frankreich, das mit einem G…

14. Juli 2009 —Angehörige von Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Mauritius, Saint Kitts und Nevis und den Seychellen dürfen seit dem 01.06.2009 visumfrei in den Schengenraum reisen. Nicht an allen Grenzübergangsstellen ist die neue Regelung bereits bekannt. Unter http://ecvisawaiver.wordpress.com berichte…

13. Juli 2009 — Die beiden Kammern des italienischen Parlaments haben massive Verschärfungen im Ausländerrecht beschlossen. Nach der Abgeordnetenkammer hat nun auch der italienische Senat am 2. Juli 2009 dem Gesetzentwurf „Disposizioni in materia di sicurezza pubblica“ zugestimmt. Der Volltext ist hier verfü…

12. Juli 2009 —Ein französischer und ein deutscher Opel-Händler streiten um das Eigentum an einem von Deutschland nach Frankreich gelieferten Opel Astra. Das Landgericht Mühlhausen gibt dem Franzosen Recht – ebenso das im Wege der Berufung von dem Deutschen angerufene Oberlandesgericht Jena. Beide Gerichte stützen…

10. Juli 2009 —Bis zum Zerfall Jugoslawiens konnte man auf dem Landweg von Skopje nach Ljubljana reisen, ohne einmal seinen Pass vorzeigen zu müssen. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber ein bisschen mehr Reisefreiheit wird es für die Bewohner des Balkans bald geben. Aufnahme von Serbien, Mazedonien, Montenegro un…

9. Juli 2009 —Frankreich erteilt vielen Migranten während des ersten Jahres ihres Aufenthalts nationale Visa, mit denen sie innerhalb Europas nicht reisen können. Die Europäische Kommission sucht nach einer Lösung für das Problem. Seit dem 01.06.2009 erteilen die französischen Auslandsvertretungen Drittstaatsange…

8. Juli 2009 —Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung an Rat und Parlament veröffentlicht, die die Nr. "KOM(2009) 313 endgültig" trägt und betitelt ist mit "Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheits…

7. Juli 2009 — Brasiliens Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat am 2. Juli sein Okay zu einem als Amnestie bezeichneten Gesetz gegeben, das Ausländern ohne Aufenthaltsrecht ein weit reichendes Bleiberecht einräumt. Nach einem Bericht von brasilblog.net haben Personen, die vor dem 1. Februar 2009 eingereis…

27. Juni 2009 — "Von der Sprachanforderung beim Ehegatten- und Lebensparternachzug gibt es eine Ausnahme für Akademiker“, heißt es immer wieder. Das ist nicht ganz falsch – aber wie ist die Rechtslage genau? Leider unnötig kompliziert und zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Im heutigen Beitrag soll dabei …

27. Juni 2009 —Auf diesem Blog möchte ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen Gedanken und Entwicklungen auf den Gebieten des Migrationsrechts, Internationalen Privatrechts und Europarechts vorstellen. Ich freue mich über Ihr Interesse! Ihr Axel Benjamin Herzberg …