Die Bonner Anwaltskanzlei berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen und Entscheidungen
7. Januar 2011 — Ein wesentliches Ziel des zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) ist es, das hohe Preisniveau insbesondere bei innovativen Arzneimitteln in Deutschland zu senken. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass ab 2011 eingeführte Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen…
4. Juni 2010 — Bundesministerium der Finanzen 02.06.2010, Pressemitteilung Nr. 26/2010 Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Überseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Info…
18. Mai 2010 — Die EU-Kommission hat, wie am 5. Mai 2010 bekannt geworden ist, Deutschland - erneut und nunmehr letztmalig - zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die allgemeine medizinische Verwendung von Arzneimittelwirkstoffen aufgefordert. Die Kommission rügt eine nicht ordnungsgemäße Anwendung der R…
10. November 2009 — Nach zähmen Ringen in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode haben sich nunmehr der neue Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Luxemburger Bundesfinanzminister Luc Frieden am 6. November 2009 in Berlin auf eine Anpassung des DBA Deutschland - Luxemburg (eigentlich:…
4. November 2009 — Der Betriebsrat hat bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich insbesondere auf die Einstellung von Arbeitnehmern. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage zu befassen, ob die einzelvertragliche E…
24. Oktober 2007 — Am 01. Januar 2008 tritt das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) außer Kraft, nachdem es von deutscher Seite zum Jahresende gekündigt worden ist. …
