Die Bonner Anwaltskanzlei berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen und Entscheidungen
6. Dezember 2010 — Der Bundestag hat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, ein Zentrales Testamentsregister einzurichten, das ab 2012 von der Bundesnotarkammer elektronisch geführt werden soll. …
19. Mai 2010 — Pressemitteilung vom 18.05.2010: Steuerabkommen mit Liechtenstein Finanzen/Gesetzentwurf - 18.05.2010 Berlin: (hib/HLE/ELA) Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein wollen den Informationsaustausch in Steuersachen verbessern. Die Regierung des Fürstentums sei bereit…
18. Mai 2010 — Deutscher Bundestag 17.05.2010, hib Nr. 155 Die Bundesregierung und die Regierung der Insel Man wollen zu einem besseren Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten kommen. Dies ist Inhalt des von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommens vom 13. August 2009 zwischen der …
21. Dezember 2009 — Das gerade erst vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 17/15) enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einen in allen Lesungen unbemerkten, gleichwohl folgenschweren Formulierungsfehler: Gewollt war ausweislich der Pressemitteilung des Deutschen Bu…
1. Dezember 2009 — Am kommenden Freitag, 04.12.2009, wird im Bundestag der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)" (BT-Drucksache 17/15) abschließend beraten. Für den Bereich des Erbschaftsteuerrechts enthält das Gesetz eine "Reform der Reform" in …
11. August 2009 — Am 22. Juli 2009 ist das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - sog. 15. AMG-Novelle - verkündet worden, das als so genanntes Omnibus-Gesetz auch einige Neuregelungen des Sozialgesetzbuch V in Geltung setzt, die für die medizinische Versorgung in Arztpraxis und…
3. Juli 2009 — Der Bundestag hat heute die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Ziel der Reform war eine Anpassung des in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren bewährten Erbrechts an neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen, eine Stärkung der Testierfreihe…
22. Juni 2009 — Am 18.06.2009 hat der Bundestag das lang erwartete Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen. Mit einer Patientenverfügung wird festgelegt, in welchem Umfang am Lebensende eine medizinische Behandlung stattfinden soll. Sie gewinnt Bedeutung, wenn der Patient aufgrund seiner Krankheit im konkr…
2. Juni 2009 — Am 29.05.2009 hat der Bundestag das „Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Das MPG-Änderungsgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll entsprechend der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2007/47/EG am 21. März 2010 in Kraft treten. I. …
16. Dezember 2008 — Mit dem kürzlich verabschiedeten „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ hat der Bundestag die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und der Vero…
5. Dezember 2008 — Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache: Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte, stimmte heute auch der Bundesrat dem umstrittenen Reformvorhaben zu. Damit wird die Reform zum 01.01.2009 in Kraft treten können. Eine Darstellung der wesentlichen Eckpunkte finden Sie…
23. November 2008 — "Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können." (Nietzsche) Treffender lässt sich das Ringen um die Erbschaftsteuerreform kaum beschreiben. Nach langem Ringen steuert das Reformvorhaben nun seiner Geburt zu, auch wenn es ganz sicher kein glänzender Stern sein …
22. September 2008 — Die GmbH-Reform kommt. Nachdem der Bundestag bereits am 26. Juni 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in zweiter und dritter Lesung beraten hatte, hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 19. September 2008 dem Gesetz zur Refor…
5. November 2007 — Die Erbschaftsteuerreform gewinnt nach Monaten der Ungewissheit langsam an Kontur: Heute hat die sogenannte "Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe" die Eckpunkte des künftigen Erbschaftsteuerrechts vorgestellt. Die Ergebnisse werden nun dem Koalitionsausschuss vorgestellt und anschließend in den Bund…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 15 Minuten — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 24 Minuten —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 24 Minuten — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…
Handelsvertreter Blog | vor 48 Minuten — Die DVAG schmückt sich bekanntlich gern mit dem einen oder anderen Promi, besonders gern mit Sportlern. Nun wurde Joey Kelly von der DVAG Finster…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 56 Minuten —Missachtung von Bauvorschriften als unerlaubte Handlung CK - Washington. Die gemeinsame Hauswand war ungestützt, als die Botschaft ihre Seite in New…