Meyer-Köring v.Danwitz

24. November 2011 — SG Berlin, Urteil v. 10.08.2011 - S 71 KA 62/10 und SG Berlin, Urteil v. 12.10.2011 - S 83 KA 395/10 WA …

26. Januar 2011 — Gerade mit unerfahrenen oder aus dem Ausland stammenden Wohnungskäufern schließen Makler häufig formularmäßige „Reservierungsvereinbarungen“ ab. Diese beinhalten typischerweise die Zahlung einer sogenannten „Reservierungsgebühr“ bereits bei Erteilung des Maklerauftrages. Kommt es zum Abschlus…

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9. Juni 2010 — Im Verhältnis zu Luxemburg war bisher nur ein eingeschränkter Auskunftsaustausch in Steuersachen möglich, weil Luxemburg den OECD-Standard zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs, den die OECD entwickelt und in das OECD-Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) übernommen hat, …

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21. Mai 2010 — Der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren rechtfertigt regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht München (LAG München, Urt. v. 8.7.2009 - 11 Sa 54/09) hatte sich im Juli 2009 mit einem Fall zu befassen, in dem der Administrator…

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19. Mai 2010 — Pressemitteilung vom 18.05.2010: Steuerabkommen mit Liechtenstein Finanzen/Gesetzentwurf - 18.05.2010 Berlin: (hib/HLE/ELA) Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein wollen den Informationsaustausch in Steuersachen verbessern. Die Regierung des Fürstentums sei bereit…

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18. Mai 2010 — Die EU-Kommission hat, wie am 5. Mai 2010 bekannt geworden ist, Deutschland - erneut und nunmehr letztmalig - zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die allgemeine medizinische Verwendung von Arzneimittelwirkstoffen aufgefordert. Die Kommission rügt eine nicht ordnungsgemäße Anwendung der R…

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18. Mai 2010 — Deutscher Bundestag 17.05.2010, hib Nr. 155 Die Bundesregierung und die Regierung der Insel Man wollen zu einem besseren Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten kommen. Dies ist Inhalt des von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommens vom 13. August 2009 zwischen der …

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1. April 2010 — Der GBA hat die „Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung“ beschlossen und darin die Strukturen und verfahrenstechnischen Grundlagen geschaffen. Erstmalig soll hiermit die Möglichkeit geschaffen werden, die Qualität der Leistungen zu vergle…

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26. März 2010 — Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies folgt aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse der 23. Kammer vom 9. und 11.3.2010, VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09), mit denen das Ger…

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24. März 2010 — Mit Urteil vom 14. Januar 2010 (Az.: 29 U 5136/09 – Vorinstanz: LG Kempten, Urteil vom 19. Juni 2009, Az.: 1 O 2344/08) hat das OLG München festgestellt, dass die Gründung einer selbständig betriebenen Privatklinik durch ein Plankrankenhaus keine unzulässige Umgehung des Krankenhausfinanzieru…

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17. März 2010 — Mit Beschluss vom 17.12.2009 (III ZB 47/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt…

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10. März 2010 — Nach 2. Lesung am 09.03.2010 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Empfehlung des Fachausschusses beschlossen. Damit ist u.a. der § 31a "Unerlaubte Zuweisungen gegen…

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5. März 2010 — Voraussichtlich Ende April erscheint die 2. Auflage des von unserem Sozius Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, herausgegebenen Standardwerks "Handbuch Betriebsverfassungsrecht - Verfahren, Gebühren und Streitwerte" 2010, 2., überarbeitete Auflage, ca. 720 Seiten, € 79,- ISBN …

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3. März 2010 —Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen Nach aktuellen Presseberichten vom 03. März 2010 haben sich der Bund und das Land Baden-Württemberg nach längeren Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit den dem Land Baden-Württemberg durc…

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1. März 2010 — Unverzinste Verbindlichkeiten sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5% gewinnerhöhend abzuzinsen, sofern deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt. Diese Gesetzesvorschrift gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 6.10.20…

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24. Februar 2010 — Unter dem 27.01.2010 hat der Bundesgerichtshof eine wesentliche Entscheidung zur Abrechnung von Betriebskosten in Gewerberaummietverhältnissen getroffen. Nach dem Urteil des 12. Zivilsenats sind Vermieter gewerblich genutzter Flächen grundsätzlich dazu verpflichtet, bis zum Ablauf eines Jahre…

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22. Februar 2010 — Die klagende KBV hatte sich gegen die Neufassung der Richtlinien des G-BA zu § 116b SGB V gewandt und insbesondere geltend gemacht, dass die ambulante Behandlung im Krankenhaus zum einen die Überweisung eines fachlich zuständigen Facharztes sowie zum anderen eine gesicherte Überweisungsdiagno…

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7. Februar 2010 — Am 01.03.2010 hält unser Sozius, Rechtsanwalt Knauss, einen Vortrag zum Thema "Die Haftung der Bank im Rahmen der Anlageberatung". Details zu der Veranstaltung und unser Anmeldeformular finden Sie hier. © 2007 und Anbieter: Meyer-Köring Rechtsanwälte & Steuerberater Bonn · B…

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15. Januar 2010 — Ehegatten, die nicht getrennt leben, steht seit 1. Januar 2010 eine weitere Alternative für den Lohnsteuerabzug zur Verfügung: Das Faktorverfahren. Bisher konnten die Ehegatten nur zwischen den Steuerklassen III/V (bei unterschiedlich hohen Einkünften der Ehegatten) sowie IV/IV (bei annähernd…

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7. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az.: 3 C 4/2009) entschieden, dass es mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar sei, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung gepr…

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7. Januar 2010 — Mit Entscheidung vom 01.10.2009 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 55/08) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot von Preisvergleichsplattformen für medizinische Leistungen angenommen. Die KZVB hatte zunächst beim Landgericht München I (Az.: 1 HKO …

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2. Januar 2010 — Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 30.06.2010 beträgt der Basiszinssatz unverändert 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folg…

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18. Dezember 2009 — Der Bundesrat hat heute in seiner 865. Sitzung das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gebilligt, das damit wie vorgesehen zum 01.01.2010 in Kraft treten kann. Das Gesetz enthält - neben anderen Regelungen - wesentliche Änderungen im Bereich des Erbschaftsteuerrecht sowohl für die Ang…

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14. Dezember 2009 — Titelthema der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" (Heft 51/2009) sind die Änderungen im Erbrecht, die am 01.01.2010 in Kraft treten (Einzelheiten dazu finden Sie auch hier). Dort findet sich auch eine Liste der 25 nach Auffassung der Wirtschaftswoche besten Erbrechtler. Aus unserer Sozi…

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30. November 2009 — Ärztliche und zahnärztliche Honorarforderungen unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung beginnt dabei mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Honoraranspruch des Arztes wird gemäß § 12 GOÄ (Ärzte) bzw. § 10 GOZ (Zahnärzte) gegenüber …

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