Archiv von Artikeln des Blogs Meyer-Köring v.Danwitz im März 2010.
Medizinrecht: GBA: Sektorenübergreifende
Qualitätssicherung
In eigener Sache: Deutsche Bahn richtet ICE-Sonderabteile für Rechtsanwälte ein
Familienrecht: Bundesgerichtshof klärt Begrenzung und Befristung beim Krankheitsunterhalt nach Scheidung
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: OLG Celle: Klage gegen Erben unzulässig, wenn Nachlassverwaltung angeordnet ist
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: BFH: Wegfall der Vergünstigungen für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz kann entfallen, wenn die Erbschaftsteuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird!
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: LG Aschaffenburg: Ergibt sich die Erbfolge aus öffentlichen Urkunden, kann das Grundbuchamt nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: BGH: Miterben können Mietvertrag mit Stimmenmehrheit kündigen
Steuerrecht: Berechnung der Erbschaftsteuer beim Berliner Testament, wenn Ehegatten andere Personen als die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzen
Steuerflucht Ins Ausland, Passentzug Steuerschulden
Medizinrecht: OLG München zum Betrieb einer Privatklinik durch ein zugelassenes Plankrankenhaus
Familienrecht: OLG Dresden: Keine Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei 32-jähriger (Hausfrauen)-Ehe
Familienrecht: BGH: Kein Ausgleich für übernommene laufende Lebenshaltungskosten beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Arbeitsrecht: Anordnung von Überstunden: Einvernehmliche Änderung der Arbeitszeit?
Medizinrecht: BSG: Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit bei Tätigkeit eines weiteren Belegarztes in der Belegabteilung
Medizinrecht: BSG: Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung
Medizinrecht: BGH: Abrechnung einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Kniegelenksendoprothesen
Medizinrecht: BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung
Medizinrecht: BGH: Abrechnung einer medizinisch nicht erforderlichen humangenetischen Blutuntersuchung
Steuerrecht: BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Doppelte Sanktionsgefahr bei Steuerhinterziehung durch Beamte - Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Arbeitsrecht: Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?
Medizinrecht: Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen
Medizinrecht: Die psychiatrische Institutsambulanz im Blickpunkt der Rechtsprechung
Familienrecht: OLG Hamm: Nur eingeschränkte Erwerbsobliegenheit bei unzureichender schulischer Kinderbetreuung
Miet- und Pachtrecht: No Limitation on Tenants' Claims for Defects
Arbeitsrecht: Wechsel in die OT-Mitgliedschaft: Anforderungen an die Satzung
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Eigenhändiges Testament – Welches ist das aktuellste? Datum der Testamentserrichtung nicht vergessen! Vorangegangene Testamente vernichten!
Arbeitsrecht: Neuauflage: Dr. Besgen, Handbuch Betriebsverfassungsrecht
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Aktuelle Presseberichte: Steuerhinterziehung
< Februar 2010 April 2010 >
In eigener Sache: Deutsche Bahn richtet ICE-Sonderabteile für Rechtsanwälte ein
Familienrecht: Bundesgerichtshof klärt Begrenzung und Befristung beim Krankheitsunterhalt nach Scheidung
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: OLG Celle: Klage gegen Erben unzulässig, wenn Nachlassverwaltung angeordnet ist
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: BFH: Wegfall der Vergünstigungen für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz kann entfallen, wenn die Erbschaftsteuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird!
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: LG Aschaffenburg: Ergibt sich die Erbfolge aus öffentlichen Urkunden, kann das Grundbuchamt nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: BGH: Miterben können Mietvertrag mit Stimmenmehrheit kündigen
Steuerrecht: Berechnung der Erbschaftsteuer beim Berliner Testament, wenn Ehegatten andere Personen als die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzen
Steuerflucht Ins Ausland, Passentzug Steuerschulden
Medizinrecht: OLG München zum Betrieb einer Privatklinik durch ein zugelassenes Plankrankenhaus
Familienrecht: OLG Dresden: Keine Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei 32-jähriger (Hausfrauen)-Ehe
Familienrecht: BGH: Kein Ausgleich für übernommene laufende Lebenshaltungskosten beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Arbeitsrecht: Anordnung von Überstunden: Einvernehmliche Änderung der Arbeitszeit?
Medizinrecht: BSG: Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit bei Tätigkeit eines weiteren Belegarztes in der Belegabteilung
Medizinrecht: BSG: Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung
Medizinrecht: BGH: Abrechnung einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Kniegelenksendoprothesen
Medizinrecht: BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung
Medizinrecht: BGH: Abrechnung einer medizinisch nicht erforderlichen humangenetischen Blutuntersuchung
Steuerrecht: BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Doppelte Sanktionsgefahr bei Steuerhinterziehung durch Beamte - Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Arbeitsrecht: Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?
Medizinrecht: Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen
Medizinrecht: Die psychiatrische Institutsambulanz im Blickpunkt der Rechtsprechung
Familienrecht: OLG Hamm: Nur eingeschränkte Erwerbsobliegenheit bei unzureichender schulischer Kinderbetreuung
Miet- und Pachtrecht: No Limitation on Tenants' Claims for Defects
Arbeitsrecht: Wechsel in die OT-Mitgliedschaft: Anforderungen an die Satzung
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Eigenhändiges Testament – Welches ist das aktuellste? Datum der Testamentserrichtung nicht vergessen! Vorangegangene Testamente vernichten!
Arbeitsrecht: Neuauflage: Dr. Besgen, Handbuch Betriebsverfassungsrecht
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Aktuelle Presseberichte: Steuerhinterziehung
< Februar 2010 April 2010 >
