Meyer-Köring v.Danwitz

Die Bonner Anwaltskanzlei berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen und Entscheidungen

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Keine Aufwandspauschale für Krankenhausbehandlungen vor dem 1. April 2007

4. November 2010 — Der Fall …

Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und Zusatzurlaubsansprüche von Schwerbehinderten

3. November 2010 — Wir hatten uns mit den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 auf Urlaubsansprüche dauerhaft erkrankter Mitarbeiter bereits befasst. Zwischenzeitlich hat das BAG weitere offene Fragen, die wir in diesem Aufsatz behandelt hatten, für die Praxis geklärt (BAG, Urt. v. 23.03.2…

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BMF ersetzt mit Wirkung zum 01.11.2010 die bisherigen Umsatzsteuerrichtlinien durch den neuen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

26. Oktober 2010 —Zahlreiche Änderungen gegenüber den UStR 2008 in der 608 Seiten starken Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)…

Bundessteuerberaterkammer: EU-Ministerrat beschließt Verlängerung der Frist für den Vorsteuervergütungsantrag für 2009 bis zum 31. März 2011

25. Oktober 2010 — Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat der EU-Ministerrat beschlossen, die Frist für die Beantragung von Mehrwertsteuer-Erstattungen für das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern. Die Ausschlussfrist endet somit erst am 31.03.2011. …

Fehlende Schriftform des gewerblichen Mietvertrags - Das (!) Risiko der Vertragsparteien

20. Oktober 2010 — In der mietrechtlichen Praxis kommt kaum einem Fehler eine solch gravierende Bedeutung zu, wie der Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses bei der Erstellung eines Mietvertrags. Die Nichteinhaltung des aus §§ 550 i.V.m. § 578 BGB folgenden Schriftformgebotes hat zur Folge, dass das zwisc…

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BGH: Neues zum Betreuungsunterhalt

20. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seit der Unterhaltsrechtsreform in einer Vielzahl von Entscheidungen zum Betreuungsunterhalt Stellung genommen. Die hier zu besprechende Entscheidung bietet im Kern nichts Neues. Der BGH hat allerdings endgültig jedem Vorrang einer individuellen Betreuung die A…

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Gegenwind für die deutsche Exportwirtschaft

15. Oktober 2010 — Es begann mit einem Wirbelsturm. Nachdem der Hurrikan "Katrina" über Louisiana gefegt war, verbauten im Zuge der Reparaturarbeiten Hausbesitzer über 250.000 Tonnen Gipsplatten aus China, die schwefelhaltige, übelriechende, gesundheitsschädliche Dämpfe absondern. Ihre Produkthaftungsklagen geg…

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BGH: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit durch Gewähren oder Inaussichtstellen finanzieller Vorteile

14. Oktober 2010 — „Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allei…

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Mehr Arzneimittelsicherheit in Europa

8. Oktober 2010 — Am 22.09.2010 hat das Europäische Parlament den ersten Teil seines "Pharmapakets" beschlossen. Zur Entscheidung standen zwei Berichte zur Aktualisierung von EU-Recht, behandelnd unter anderem ein sogenanntes "gesetzgebende Abkommen", das bereits im Vorfeld zwischen EU-Abgeordneten und den Rat…

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Neues aus dem Sprachenbabel

8. Oktober 2010 — Die eigentlich erfreuliche Information über die Verabschiedung des ersten EU-Pharmapakets durch das Europäische Parlament am 22.09.2010 (siehe hierzu unseren aktuellen Beitrag "Mehr Arzneimittelsicherheit in Europa") verdeutlicht leider auch, auf welchem Niveau mittlerweile die Rechtssprache …

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Klagebefugnis der Vertragsärzte gegen Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116 b SGB V

8. Oktober 2010 — Nachdem das LSG Sachsen mit Urteil vom 3. Juni 2010 (Az.: L 1 KR 94/10 B ER) aufsehenerregend festgestellt hatte, dass Vertragsärzten, die sich im regionalen Einzugsbereich eines nach § 116 b Abs. 2 SGB V zugelassenen Krankenhauses befinden und dieselben Leistungen anbieten, die Befugnis zust…

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OLG Saarland: Zum Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnis

8. Oktober 2010 — Ein Pflichtteilsberechtigter ist auf die Auskünfte der Erben zum Nachlass angewiesen, um seinen Anspruch beziffern zu können. Es liegt nahe, dass die Auskünfte der Erben häufig unvollständig oder unrichtig sind. Das Gesetz räumt dem Pflichtteilsberechtigten daher einen Anspruch auf Vorlage ei…

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OLG Saarland: Zum Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Mitarbeiter als Konkurrenz

7. Oktober 2010 — Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, Wettbewerb gegenüber seinem Arbeitgeber zu unterlassen - bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann sich ein Arbeitgeber für die Zeit danach schützen? …

BGH: Strafrahmenwahl bei versuchter Umsatzsteuerhinterziehung im großen Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO

6. Oktober 2010 —Bei der Bestimmung des für den strafbaren Deliktversuch geltenden Strafrahmens sind die Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung im Ergebnis wie Tatbestandsmerkmale zu behandeln…

BMF: Zu den Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten Zwecken dienenden Vereins

6. Oktober 2010 — Mit einem Schreiben vom 07.07.2010 (IV C 4-S 0180/07/0001) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Stellung zur Anwendbarkeit des Urteils des BFH vom 23.07.2009 (Az.: V R 20/08) genommen. …

FG Hamburg: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben mangels Kooperation im Rahmen der Betriebsprüfung rechtmäßig

6. Oktober 2010 — Im Rahmen einer Betriebsprüfung nehmen die Finanzbehörden bei Beanstandungen in der Regel Hinzuschätzungen vor, die oftmals zu erheblichen Mehrumsätzen und zu einem zu versteuernden Mehrgewinn führen. Nach einer Pressemitteilung des Finanzgerichts Hamburg hat das Gericht mit Urteil vom 07.09.…

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BFH: Vorlage zum EuGH zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG

6. Oktober 2010 — Durch Beschluss vom 14.07.2010 (Az.: XII R 27/08) hat der BFH dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: …

Verfall des tariflichen Urlaubs aus § 26 TVöD?

1. Oktober 2010 — Die Entscheidung …

AGG und Kündigung

30. September 2010 — Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gelten gem. § 2 Abs. 4 AGG für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun die Frage zu entscheiden, ob neben einer Kündigung zusätzlich ein Entschädigungsans…

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Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung

24. September 2010 — Eine krankheitsbedingte (personenbedingte) Kündigung kann bei langandauernder Krankheit oder aber auch bei häufigen Kurzerkrankungen ausgesprochen werden. An die Wirksamkeit einer solchen Kündigung stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang vor alle…

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Kanzleischrift Krankenhauswesen: Sonderausgabe zum Personalkongress 2010 erschienen

24. September 2010 — Pünktlich zum Personalkongress 2010 ist die Sonderausgabe unserer „Kanzleischrift Krankenhauswesen“ erschienen. Unsere auf die Beratung von Krankenhäusern spezialisierten Sozien behandeln dort die folgenden Themen: …

Anspruch des Betriebsrates auf eigenen (Farb-) Drucker

23. September 2010 — Der Fall …

Vereinbarung einer Doppelbefristung und Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach Zweckerreichung

22. September 2010 — Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unterscheidet zwischen der kalendermäßigen Befristung und der Zweckbefristung. Bei der Zweckbefristung wird kein bestimmtes Enddatum vereinbart, sondern der Vertrag soll mit dem Eintritt eines bestimmten Zwecks, z.B. der Rückkehr eines erkrankten Mi…

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Euro ja - Taler nein

21. September 2010 — In sechs seit längerem erwarteten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) der zuletzt ausufernden Diskussion und der noch unübersichtlicheren Praxis der Rabatt-, Bonus- und Prämiensysteme zur Kundenbindung in Apotheken ein vorläufiges Ende bereitet (Az.: I ZR 193/07, I ZR 72/08, I ZR 3…

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Weißer als “Der weiße Hai”

markenrecht24.de | vor 19 Minuten —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …

RA Helge Hildebrandt, Kiel zu: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II

sozialrechtsexperte | vor 19 Minuten — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…