Die Bonner Anwaltskanzlei berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen und Entscheidungen
25. August 2010 — Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Frage, welche Anforderungen an die Schriftform zu stellen sind, hatte sich das LAG Berlin-Brandenburg zu befassen. …
25. August 2010 — Mit den Sanktionsmöglichkeiten bei privater Internet- und E-Mailnutzung hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Immer wieder kommt es zu neuen Fallkonstellationen. Die Auswertung der Urteile belegt, dass zwar durch das Bundesarbeitsgericht klare Vorgaben für mögliche Kündigungsfälle gemacht …
25. August 2010 — Der Fall (verkürzt dargestellt): …
25. August 2010 — Das VG Frankfurt am Main hat in einer seit Monaten vielfach diskutierten Frage eine für Krankenhäuser positive Entscheidung getroffen. Es geht darum, ob neurochirurgisch erbrachte Leistungen (Bandscheibenoperationen im HWS- und LWS-Bereich) durch einen als Vertragsarzt niedergelassenen Neuroc…
23. August 2010 — Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte im Mai über den Fall einer fristlosen, hilfweise fristgerechten Kündigung eines Mitarbeiters zu entscheiden, der zum wiederholten Mal seine Raucherpausen während der Arbeitszeit nicht ausstempelte. …
19. August 2010 — Die Frage, ob Mitarbeiter als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG einzustufen sind, spielt im Arbeitsrecht eine große Rolle, da leitende Angestellte von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, bei der Feststellung der Betriebsgröße zur Wahl eine…
17. August 2010 — Einkommensänderungen - sei es Einkommenserhöhungen oder Einkommensverringerungen - nach Rechtskraft der Scheidung führen immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Interessenslage der geschiedenen Ehegatten ist eindeutig. Bei einer Einkommenssteigerung möchte der unterhaltsberechtigte Ehegatte davo…
16. August 2010 — Am 21. Juli 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 420/09 - über eine Vorschrift, die
nicht verheiratete Väter schon immer für verfassungswidrig gehalten haben. …
Diskussion: Strafprozesse und
andere Ungereimtheiten
16. August 2010 — …
16. August 2010 — …
16. August 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 160/08 - entschieden, dass der Splittingvorteil aufgrund einer neuen Ehe vollständig beim Kindesunterhalt aus einer vorherigen Beziehung zu berücksichtigen sei, wenn ein Mangelfall vorliegt. …
13. August 2010 — Mit Urteil vom 29.07.2010 hat das Oberlandesgericht Köln dem früheren medizinischen Geschäftsführer der städtischen Kliniken Köln Schadensersatz und Entschädigungsleistungen wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. …
13. August 2010 — …
12. August 2010 — Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat mit Urteil vom 17.03.2010 (B 6 KA 41/08 R, B 6 KA 15/09 R, B 6 KA 18/09 R, B 6 KA 19/09 R) den Aufschlag auf den Ordinationskomplex und die Fallpunktzahlen, den Ärzte in Gemeinschaftspraxen erhalten, für rech…
12. August 2010 — Arbeitnehmern können Leistungen im Arbeitsverhältnis auch durch das Entstehen der so genannten betrieblichen Übung beanspruchen. Nach früherer Rechtsprechung war auch die so genannte gegenläufige betriebliche Übung möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung aufgegeben und sein…
9. August 2010 — Die Verdachtskündigung ist eine Besonderheit des Arbeitsrechts. Trotz nicht nachgewiesener Tat kann arbeitsrechtlich auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Die Verdachtskündig…
5. August 2010 — …
4. August 2010 — …
4. August 2010 — …
4. August 2010 — …
3. August 2010 — In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Aufklärungspflichten des Arztes bei neuen Behandlungsmethoden. Auch bei diesen haben Ärzte, so der BGH, umfassend über mögliche Risiken aufklären. Auch wahrscheinliche Risiken sind in diese Aufklärung einzubezieh…
2. August 2010 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spielt vor allem im Bewerbungsverfahren eine praktische Rolle. Immer wieder kommt es zu neuen Fallkonstellationen und die Gerichte haben darüber zu befinden, ob Entschädigungsansprüche nach dem AGG zugesprochen werden müssen. Das LAG Köln hatte sic…
31. Juli 2010 — Das Landgericht Coburg hat der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 € stattgegeben, die der Vater vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte. Den Abhebungen des Vaters lag die - weit verbreitete, aber falsche - Annahme zugrunde, er dürfe über das Geld verfügen. …
29. Juli 2010 — § 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht es den zuständigen Landesbehörden, zugelassene und geeignete Krankenhäuser auf Antrag zur ambulanten Behandlung mit hochspezialisierten Leistungen oder von seltenen Erkrankungen bzw. Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen zu „bestimmen“. Die vertragsärz…
29. Juli 2010 — …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 9 Minuten — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 18 Minuten —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 18 Minuten — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…
Handelsvertreter Blog | vor 42 Minuten — Die DVAG schmückt sich bekanntlich gern mit dem einen oder anderen Promi, besonders gern mit Sportlern. Nun wurde Joey Kelly von der DVAG Finster…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 50 Minuten —Missachtung von Bauvorschriften als unerlaubte Handlung CK - Washington. Die gemeinsame Hauswand war ungestützt, als die Botschaft ihre Seite in New…