Die Bonner Anwaltskanzlei berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen und Entscheidungen
vor 43 Stunden — Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so stellt sich häufig die Frage, ob trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf eine vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation besteht. …
vor 43 Stunden — Für leitende Angestellte gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten. So kann z.B. leitenden Angestellten erleichtert gekündigt werden und auch der Betriebsrat ist für leitende Angestellte nicht zuständig. Dies gilt aber nicht für jede Führungskraft, die als leitender Angestellter benannt wird. I…
vor 5 Tagen — Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des EuGH (Schultz-Hoff). Von besonderem Interesse ist dabei aktuell die F…
3. Februar 2012 — Wird ein Chefarztvertrag mit Liquidationsmodell durch den Krankenhausträger fristlos gekündigt, so wird dem Chefarzt ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit genommen, seine originären chefärztlichen Leistungen sowie seine genehmigten Nebentätigkeiten zu erbringen. Es stellt sich daher unter ander…
20. Januar 2012 —Nettobemessungsgrundlage in EUR (=vorläufiger Elementarunterhalt) Zuschlag zur Berechnung der Bruttobemes-sungsgrundlage (=fiktives Bruttoeinkommen für die Berechnung des Vorsorgeunterhalts) Nettobemessungsgrundlage in EUR (= vorläufiger Elementarunterhalt) Zuschlag zur Ber…
6. Januar 2012 — Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt in entsprechender Anwendung des § 45 I SGB I einer vierjährigen Verjährungsfrist (BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 = BSGE 93, 137 = GesR 2004, 535 = MedR 2005, 305 = USK 2004-63). …
5. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 07.07.2011 (I ZR 181/10 – Frühlings-Special; I ZR 173/09 – 10% Geburtstags-Rabatt) die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, ob die Verlängerung befristeter Rabattaktionen irreführend ist. Nach dem Gesetz gegen den…
4. Januar 2012 — Schließen sich Freiberufler zusammen und begründen sie dabei eine bilanzierende Personengesellschaft, stellt sich immer wieder die Frage nach dem steuerlichen Veräußerungsgewinn des Einbringenden. Das gilt umso mehr, wenn vom steuerrelevanten Praxiswert (zuzüglich offener Forderungen) abweich…
4. Januar 2012 — Bei unterjährigem Verlassen einer Personengesellschaft: Der laufende Gewinn muss auch dann versteuert werden, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern …
3. Januar 2012 — In unserer Meldung vom 1. Dezember 2011 hatten wir auf das EuGH-Urteil vom 22. November 2011 (C-214/10) hingewiesen, nach welchem das europäische Urlaubsrecht nationalen Regelungen nicht entgegensteht, in denen ein Verfall der Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Beschäftigter nach 15 Mona…
28. Dezember 2011 — Die Vergütung von Oberärzten ist seit dem Inkrafttreten der ärztespezifischen Tarifverträge immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen (siehe hierzu auch unsere News vom 27. Dezember 2010). Als Oberarzt wird nach den ärztespezifischen Tarifverträgen vergütet, wem die medizini…
16. Dezember 2011 — Der restliche Vergütungsanspruch ist durch die Zahlung des zuerst mit einer Rechnung abgerechneten Betrages nicht erloschen. So wie die Krankenkasse auch nach Zahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf, ist ebenso das Krankenhaus auch noch nach Rechnungsstellung …
14. Dezember 2011 — …
14. Dezember 2011 — Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten. Sie fand wie kaum ein anderes arbeitsrechtliches Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre Beachtung im Krankenhauswesen. Denn vielfach wurde daraus die Notwendigkeit zu organisatorischen, mitunter sogar g…
13. Dezember 2011 — Unser Partner Dr. Patrick Giesler ist Herausgeber des vor wenigen Tagen in 2. Auflage erschienenen Werkes „Praxishandbuch Vertriebsrecht“ (DeutscherAnwaltVerlag, 1155 Seiten, ISBN 978-3-8240-1144-5). Seit der 1. Auflage hat sich das Praxishandbuch zu einem der renommierten Standardwerke für d…
13. Dezember 2011 — Update zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes …
9. Dezember 2011 — Der Honorararzt ist ein Phänomen: Rechtlich ist er von Problemen umzingelt und mit hohen Risiken behaftet, praktisch aus dem Alltag vieler Krankenhäuser jedoch nicht wegzudenken. Da die Beauftragung von Honorarärzten nicht selten als – um es mit einem Modewort zu sagen – "alternativlos" empf…
9. Dezember 2011 —Der neue Nomos-Großkommentar…
8. Dezember 2011 — Unser Sozius Dr. Nicolai Besgen hat gemeinsam mit zahlreichen Autoren unserer Sozietät das "Handbuch Führungskräfte" herausgegeben. …
7. Dezember 2011 — Anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über die Formulierung des erteilten Schlusszeugnisses. In der Zeugnissprache hat sich eine eigene Semantik herausgebildet. Diese eigene Kultur standardisierter Gestaltungsformen und -inhalte muss beac…
5. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10 - eine wichtige Streitfrage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zum 1. November 2008 geklärt: Den möglichen gutgläubigen Zweiterwerb ei…
1. Dezember 2011 — Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch Urteil vom 29.11.2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt und dabei auch über …
1. Dezember 2011 — Zuletzt hatten wir in unseren Meldungen vom 11. August und vom 3. November 2011 auf die geänderte Urlaubsrechtsprechung des EuGH und des BAG hingewiesen, nach welcher der gesetzliche Mindesturlaub zuzüglich etwaigem Schwerbehindertenzusatzurlaub langfristig erkrankter Arbeitnehmer nicht mehr …
30. November 2011 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinen zwei Beschlüssen vom 01.06.2011 (1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) weiter zur Konkretisierung der (zahn-)ärztlichen Werberechte beigetragen. Aus den Beschlüssen der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG lassen sich folgende Leitsätze herauslesen:…
29. November 2011 — Der Trend zu variablen Vergütungen hält in der freien Wirtschaft unvermindert an; auch bei Chefärzten sind leistungsbezogene Entgeltbestandteile vermehrt festzustellen. Der Grund hierfür: Variable bzw. leistungsorientierte Entgelte werden zunehmend als Chance verstanden. Denn abgesehen davon,…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …
Dr. Graf | vor 2 Stunden — Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…
Dr. Graf | vor 2 Stunden — Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) ent…
Datenschutzbeauftragter | vor 2 Stunden — Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerver…
swissblawg | vor 2 Stunden —Der Sohn (*1988) der Beschwerdeführer leidet ab einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen (infantiles psychoorganisches Syndrom, POS). Die Beschwe…