Die Bonner Anwaltskanzlei berichtet über aktuelle juristische Entwicklungen und Entscheidungen
12. Februar 2013 — Kündigungen müssen nicht nur wirksam zugestellt werden. Zur Wahrung der Schriftform des § 623 BGB müssen Kündigungen auch ordnungsgemäß unterschrieben sein. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung diese formwirksame Unterschrift von der nicht ausreichenden Paraphe abgegrenzt (LAG Nürnberg, Urteil v. 18.04.2012 -…
21. Dezember 2012 — Der 1. Senat des BSG hat die Mindestmengenerhöhung des GBA für die Versorgung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht bis zu 1.250 g von 14 auf 30 aufgehoben. Die Versorgun…
26. Februar 2013 — Das Institut der Änderungskündigung ist eine Besonderheit des Arbeitsrechts. Anders als die reine Beendigungskündigung ist die Änderungskündigung auf die Fortsetzung des Arbei…
vor 5 Tagen — Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die diesen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt werden können, sind gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) durch entsprechende Zahlung abzugelten. …
8. Mai 2013 — …
8. Mai 2013 — In unserer Meldung vom 1. März 2013 haben wir ausgeführt, dass Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen können, wenn diese inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen bzw. unzutreffende Wertungen enthält oder unverhältnismäßig ist. …
30. April 2013 — …
25. April 2013 — Beschäftigte in Elternzeit können nach Maßgabe der Regelung des § 15 Abs. 5 bis 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen. …
25. April 2013 — Nach einer neueren Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (10 K 2392/12) können die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. …
8. April 2013 — Zum 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. In der Boulevardpresse wird teilweise von Beweislaständerungen zulasten der Behandlerseite berichtet. Zukünftig müsse grundsätzlich die Arztseite nachweisen, dass eine Behandlung ordnungsgemäß erfolgt sei, so z.B. in Bild online …
27. März 2013 — …
25. März 2013 — Am 11. März 2013 ist das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG) verkündet worden. Das Gesetz wurde von vielen mit Spannung erwartet, da der Titel die Hoffnung aufkommen lässt, dass die Räumung…
18. März 2013 — Sowohl im gewerblichen Mietrecht wie auch im Bereich der Wohnraummiete kommt immer wieder die Frage auf, ob ein Vermieter einen unliebsamen Mieter durch die Einstellung der Strom-, Gas- und/oder Wasserversorgung zu einer alsbaldigen Räumung der Mietsache bewegen darf. Die Antwort hängt - wie …
12. März 2013 — Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte Arbeitnehmer (Gruppen); ein gerichtsfester Nachweis fehlt aber in vielen Fällen. Arbeitgeber greifen hi…
5. März 2013 — Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Urteil nun mit der Frage zu befassen, ob solche Klauseln wirksam sind …
1. März 2013 — Arbeitnehmer können die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn diese inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen bzw. unzutreffende Wertungen enthält oder unverhältnismäßig ist. Abmahnungen verlieren mit der Zeit ihre Warnwirkung. Über die Frage, ob …
26. Februar 2013 — Das Institut der Änderungskündigung ist eine Besonderheit des Arbeitsrechts. Anders als die reine Beendigungskündigung ist die Änderungskündigung auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit geänderten Vertragskonditionen gerichtet. Die Änderungskündigung besteht daher aus zwei Elementen,…
20. Februar 2013 — In vielen Betrieben kommt es immer wieder zu Streit über den Umfang der Seminaraktivitäten des Betriebsrats bzw. der einzelnen Betriebsratsmitglieder. Die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist gesetzlich in § 37 BetrVG geregelt. Im Regelfall kommt eine Freistellung für die T…
12. Februar 2013 — Im Rahmen eines Urteils vom 31. Oktober 2012 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wie weit ein gewerblicher Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters verpflichtet ist und ob der Mieter trotz einer anderweitigen Abrede im Mietvertrag zu einer Kündigung des…
12. Februar 2013 — Kündigungen müssen nicht nur wirksam zugestellt werden. Zur Wahrung der Schriftform des § 623 BGB müssen Kündigungen auch ordnungsgemäß unterschrieben sein. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung diese formwirksame Unterschrift von der nicht ausreichenden Paraph…
8. Februar 2013 — …
4. Februar 2013 — In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit über den Zugang eines Kündigungsschreibens. Kündigungsschreiben können entweder persönlich oder aber auf anderem Wege zugestellt werden. Gebräuchlich ist die Zustellung eines Kündigungsschreibens per Boten und Einwurf in den Hausbriefkasten. Wie i…
4. Februar 2013 — Strategieseminar zur Voraussetzung und Abrechnung ambulanter Abrechnungsprozesse am Krankenhaus nach dem EBM 2013 …
4. Februar 2013 — Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2012 (II ZR 55/11) entschieden, dass die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer AG grundsätzlich zulässig ist. Diese Frage war zuvor nicht höchstrichterlich geklärt und im juristischen Schrifttum umstritten. …
31. Januar 2013 — Jüngst hat die Landesregierung NRW den Entwurf „Krankenhausplanung NRW 2015“ vorgelegt. Am 07.März 2013 soll hierzu auf Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Expertenanhörung durchgeführt werden. Wir haben den Entwurf für Sie schon jetzt im Einzelnen durchgesehen …
31. Januar 2013 — Das Dominikus-Krankenhaus veranstaltet am 20.02.2013 das "Düsseldorfer HNO-Symposion" …
30. Januar 2013 —Worum es geht - Lohnsteuerlicher Zuflusszeitpunkt bei Arbeitnehmeraktien und deren Bewertung…
29. Januar 2013 — Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bestimmt in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, dass ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vorliegt, wenn sie auf einen gerichtlichen Vergleich beruht. Gerichtliche Vergleiche können unmittelbar in der Verhandlung vereinbart werden. Ger…
Peter Kehl | vor 30 Minuten — Laut Verwaltungsgericht Gießen kann einem Gewerbetreibenden die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn dieser vielfach Jugendschutzvorschrift…
GameLawBlog.de | vor 4 Stunden — Software-Patente in den USA sind seit langem ein Problem, und es scheint immer virulenter zu werden. "Patent Litigation" ist, da sind sich nahezu…
SoWhy Not? | vor 6 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
SoWhy Not? | vor 6 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
GameLawBlog.de | vor 6 Stunden — Der Schutz der Privatsphäre von Kindern ist in den USA deutlich weiter entwickelt als in Europa: Der COPPA (Children Online Privacy Protection Ac…