Menschenrechte

Urgent Actions und Appellfälle
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129 Journalisten derzeit hinter Gittern

21. November 2006 —Anlässlich des Internationalen Tages „Journalisten hinter Gittern“ am 23.11. macht Reporter ohne Grenzen auf die weltweit wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienleute aufmerksam. „Mindestens 129 Journalistinnen und Journalisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie uns informieren wollten“, sagt Elke …

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20. November: Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

20. November 2006 —Kinderrechte in die Verfassung UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern Verankerung der Kinderrechte als Grundrecht Zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November ruft das Aktionsbündnis Kinderrechte die Bundesregierung dazu auf, die Rechte von Kindern…

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Gewaltschutzgesetz schützt ungenügend

18. November 2006 —Junge Türkin in Wiesbaden ermordet Am Donnerstag, 16.11.2006 wurde in Wiesbanden eine 24-jährige Türkin von ihrem Ehemann erstochen. Die vierjährige Tochter musste die Tat mit ansehen. Die junge Frau ist nach Familienstreitigkeiten von ihrem getrennt lebenden Ehemann ermordet worden. Mehrere Zeugen …

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Wir sind Deutsche ohne Papiere!

17. November 2006 —Kinder langjährig geduldeter Flüchtlinge übergeben Innenministerkonferenz Appell für Bleiberecht Kinder langjährig geduldeter Flüchtlinge werden heute in Nürnberg dem Koordinator der Innenministerkonferenz Olaf Hannig einen Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Politiker überreic…

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Eine humanitäre Lösung ist längst überfällig

16. November 2006 —"Endlich ist in die Sache Bewegung gekommen", erklärt AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers zu der Einigung der Bundesregierung auf ein neues Bleiberecht. Die AWO fordert seit vielen Jahren ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Flüchtlinge, insbesondere für Familien mit Kindern und junge E…

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Du bist unschlagbar!

15. November 2006 —“Du bist unschlagbar!", so der Titel des Musiktheaters von TERRE DES FEMMES (TDF), das am 25. November in Frankfurt am Main seine Premiere feiert. "Dieses Stück macht auf eindrückliche und sensible Weise darauf aufmerksam, dass Häusliche Gewalt uns alle angeht!", so Christa Stolle, Geschäftsführerin…

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Bundesweite Mahnwachen für Anna Politkowskaja am 16.11.2006

14. November 2006 —Für den 16.11. rufen Reporter ohne Grenzen und amnesty international zu Mahnwachen für Anna Politkowaskaja in Berlin, Leipzig, München und Bonn auf. Unsere Forderungen: Der Mord an Anna Politkowskaja muss aufgeklärt werden. Der Kreml muss Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vor Gewalt schütz…

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«Gegen Vergessen» beklagt Anstieg rechter Gewalttaten

13. November 2006 —Der bundesweite Verein «Gegen Vergessen - Für Demokratie» hat an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, bewährte Projekte gegen Rechtsextremismus kontinuierlicher zu fördern. «Die Programme müssen ausgebaut werden, bevor die neuen Nazis zur Normalität werden», heißt es in einer zum Abschluss der Jah…

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Kirchenasyl-Initiativen setzen sich für Cap-Anamur ein

13. November 2006 —Berlin (epd). Zwei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen die Schiffsbesatzung der Hilfsorganisation Cap Anamur haben Kirchenasyl-Initiativen von den italienischen Behörden die Einstellung des Verfahrens gefordert. «Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat», betonte die Bundesarbeitsge…

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medica mondiale stellt Studie über Selbstverbrennungen in Afghanistan vor

12. November 2006 —„Wir werden mit aller Kraft gefährdete Frauen unterstützen“ Köln/Kabul, 10. November 2006. Mehrere hundert Frauen töten sich in Afghanistan jedes Jahr selbst. Genauere Zahlen gibt es nicht, denn die Hintergründe werden meist verschleiert. Erstmalig gibt es jetzt Erkenntnisse über die Ursachen dieser…

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Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!

9. November 2006 —Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht erhalten. Für die Mehrheit, die nicht in den Genuss de…

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17.000 Klicks gegen Internetzensur

8. November 2006 —Während der Reporter ohne Grenzen-Aktion „24 Stunden gegen Internetzensur“ haben weltweit 17.000 Internetnutzer gegen die Zensur des WorldWideWeb protestiert. Über 100.000 haben die Kampagnen-Seite besucht. 340 kritische Nachrichten wurden für Jerry Yang, Mitgründer von Yahoo, aufgenommen. „Wir woll…

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Todesurteil gegen Saddam Hussein vergibt Chance, ein Zeichen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Irak zu setzen

6. November 2006 —Berlin, 6. November 2006 - Das Verfahren und das Urteil des Obersten Irakischen Strafgerichts gegen Saddam Hussein haben die Chance vergeben, ein Zeichen für den Rechtsstaat im neuen Irak zu setzen und den Hunderttausenden von Opfern des Saddam-Regimes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sagte amne…

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Welternährungsgipfel+10 - Norden blockiert Landreforminitiative

6. November 2006 —190.000 starben während der FAO-Sitzung an den Folgen von Unterernährung Die Sondersitzung der Welternährungsorganisation FAO ist gestern in Rom ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende gegangen. “Die Abschlusserklärung nennt weder Ursachen für die steigenden Hungerzahlen, noch enthält sie neue Impulse…

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Saddam Hussein zum Tod durch Erhängen verurteilt

5. November 2006 —Amnesty International bekräftigte seine Kritik an dem Verfahren. "Wir bedauern das Todesurteil", sagte Malcolm Smart. "Wir glauben nicht, dass es ein fairer Prozess war. Das Gericht war nicht unparteiisch. Es wurden keine angemessenen Schritte unternommen, um die Sicherheit der Verteidiger und Zeuge…

Grossbritannien: Flüchtling aus Algerien

5. November 2006 —Am 24. August 2006 hat das britische Sondergericht »Special Immigration Appeals Commission« (SIAC) das Rechtsmittel eines algerischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung zurückgewiesen, da der Mann eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Der aus rechtlichen Gründen »Y« genannte Mann ist…

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Vereinigte Arabische Emirate: Mohamed al-Mansoori und Mohamed ’Abdullah al-Roken

5. November 2006 —Gegen den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Mohamed al-Mansoori ist am 17. Juni 2006 ein Haftbefehl ausgestellt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Staatsanwalt beleidigt zu haben. ai geht allerdings davon aus, dass die Festnahme erfolgte, damit er sich nicht mehr öffentlich über die Menschen…

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Tagung zu Texten in leichter Sprache

4. November 2006 —Münster (kobinet) "Texte in leichter Sprache - die können alle verstehen!" Unter diesem Titel laden das "Netzwerk für Leichte Sprache" und die Behindertenbeauftragte der Stadt Münster zu einer Tagung am 17. November ins Stadthaus 2 am Ludgeriplatz nach Münster ein. Im "Netzwerk für Leichte Sprache" …

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ai: BGH-Entscheidung im Fall Varvarin verkennt Entwicklung des Völkerrechts

3. November 2006 —Berlin, 2. November 2006 – amnesty international (ai) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), die Klage gegen Deutschland im Fall Varvarin auch in dritter Instanz abzuweisen, als "Missachtung der Entwicklung des Völkerrechts" kritisiert. Angehörige der Opfer eines NATO-Luftangriffs auf e…

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Vergesst niemals Hatun! Kampagne gegen Ehrenmorde

3. November 2006 —Am 8. und 9. November findet die zweite ‚Deutsche Islamkonferenz’ in Nürnberg statt. Die deutsche Regierung ist aus ihrer Sicht mit Vertretern der ‚Muslime’ in Deutschland in einen Dialog getreten. Die Aussage, dass in Deutschland 30,000,000 Muslime leben ist eine leere Behauptung. Das ist eine unve…

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Kampagne gegen Gesundheitskarte

31. Oktober 2006 —Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. In einem heute verbreiteten Aufruf werden die Bürger aufgefordert, die zentrale Speicherung ihrer Daten zu verweigern. Der Grund: Die Karte kontrolliere den Patienten und verursache hohe Kosten…

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Vorstellung der ersten weltweiten UN-Studie

30. Oktober 2006 —Jedes Kind hat ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden. Trotzdem gehören Schläge, körperliche und seelische Vernachlässigung und Misshandlungen zum Alltag von Kindern – in allen Ländern der Erde, über alle kulturellen, sozialen und ethnischen Grenzen hinweg. Obwohl Gewalt die gesamte Entwic…

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Ersteigern Sie eine Feder für die Pressefreiheit!

28. Oktober 2006 —Ein edles Schreibgerät mit einer handgeschriebenen Widmung prominenter Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten: Vom 19. bis 29. Oktober versteigert Reporter ohne Grenzen sechs hochwertige Füllfederhalter bei eBay (www.ebay.de) unter der Rubrik „Stars & Charity“. Die Erlöse kommen dem welt…

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Sacharow-Preis für weißrussischen Oppositionellen Alexander Milinkewitsch

27. Oktober 2006 —Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2006 des Europaparlaments geht an den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Das Präsidium des Parlaments würdigte damit den "friedlichen Widerstand" des 59-jährigen Dissidenten "im Inneren eines totalitären Regimes". zum Artikel…

In Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea ist Pressefreiheit ein Fremdwort

26. Oktober 2006 —In Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea ist Pressefreiheit ein Fremdwort; Frankreich, die USA und Japan rutschen weiter ab; Mauretanien und Haiti gewinnen an Boden. „In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert“, stellt Reporter ohne Grenzen in i…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Kein Anspruch auf die Fertigung von Bildaufnahmen bei einer Opernpremiere

rechtsportlich.net | vor 4 Stunden — Das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.03.2013 – 5 A 1293/11) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Fotojournalist einen Anspruch auf Fe…

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USA: Drohnen gegen Terroristen wohl nicht mehr so häufig

beck-blog | vor 4 Stunden — Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das U…

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Erstreckung der privilegierten Arbeitnehmerhaftung auf Handwerker?

beck-blog | vor 5 Stunden — Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es …

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Jahrmarkt oder Wochenmarkt – umsatzsteuerlich das selbe

Der Energieblog | vor 6 Stunden — (c) BBH Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst d…

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Vom Tellerwäscher zur einstweiligen Verfügung

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 6 Stunden — Wer kennt es nicht? Das typische Szenario aus der Spülmittel-Fernsehwerbung, bei der zwei Teller in ein Becken getaucht werden. Ein Teller kommt …

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