mein blawg

10. Februar 2008 —Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat einen Systemwechsel bei der Behandlung von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen vollzogen. Wie vom 3. Strafsenat unter dem neuen Präsidenten Prof. Tolksdorf vorgeschlagen, ist nach der Entscheidung vom 17.01.2008 zum Aktenzeichen 1 …

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10. November 2007 —Wahrscheinlich ist das nur ein Zufall, aber nach meinem derzeitigen Empfinden werden Strafprozesse immer öffentlicher und man fragt sich, wohin das führt bzw. wem das nutzt. Ein lokal viel diskutierter Fall hierzu ist das sog. Prozesstagebuch, das ein Strafverteidiger aus Wuppertal über den Hilton-M…

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18. Oktober 2007 —In der vergangenen Woche haben ca. 1.300 Richter und Staatsanwälte in Düsseldorf protestiert. Bei einer Gesamtzahl von etwa 4.700 Richtern und Staatsanwälten in NRW ist das meines Erachtens eine überaus beachtliche Zahl. Informationen darüber gibt auf der Seite des Deutschen Richterbundes NRW und in…

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18. Oktober 2007 —In größeren Strafprozessen - und gelegentlich auch in kleineren - kommt es immer wieder dazu, dass die Verteidigung - und manchmal auch die Staatsanwaltschaft - eine Vielzahl von Anträgen stellt, deren Sinn teilweise nur darin liegt, das Verfahren zu verzögern, eine Konfliktsituation hervorzurufen o…

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1. August 2007 — Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlass eines Strafbefehls gegen einen Halter wegen des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Soweit nicht ungewöhnlich. Dann kommt das Alter des Fahrers: 7 Jahre! …

26. Juli 2007 — Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Wuppertal im sogenannten Mallorca-Mord aufgehoben und Ausführungen zum verdeckten Ermittler gemacht. …

23. März 2007 — Das Statement der NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss des Landtages ist auf dem NRW-Justizportal zu finden und erhellt einige Hintergründe und den Ablauf der Geschehnisse in Mönchengladbach. …
Diskussion: LawBlog

22. März 2007 —Die Familienrichter bleiben auch nach den Vorfällen von Mönchengladbach in den Schlagzeilen. Nicht zu Unrecht herrscht allgemein Empörung über die "Koran-Richterin". Interessant finde ich allerdings die Aussage des SPD-Mannes Dr. Wiefelspütz, der nach Spiegel Online der Meinung ist, dies sei "ein Fa…

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8. Februar 2007 — Der Spiegel berichtet über das endgültige Ende im BaföG-Streit des Bucerius Law School Studenten. Da fragt man sich doch, welchen Nutzen der Bachelor überhaupt hat, wenn sogar diejenigen, die ihn erwerben damit argumentieren, dass es keinen Markt für Absolventen mit diesem Abschluss gibt.…

22. November 2006 — Spiegel Online meldet, dass sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf höhere Bußgelder im Straßenverkehr - wohl hauptsächlich für Alkohol- und Drogenfahrten - geeinigt haben. Da wird es wohl in Zukunft noch mehr OWi-Verfahren am Amtsgericht geben. Meines Erachtens sollte man im OWi-Verfahr…

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15. November 2006 — In NRW ist die letzte Anpassung der Bezüge der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) zum 01. August 2004 mit 1% erfolgt. Dass dadurch allein durch die allgemeine Teuerung seitdem einiges an realem Einkommen eingebüßt wurde, lässt sich leicht berechnen. Bei der - oft hitzig geführten - Disku…

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14. November 2006 — Auseinandersetzung im Sushi-Restaurant. Man denkt an die leckeren japanischen Spezialitäten ... und dann stellt sich heraus, dass ein Dolmetscher für Koreanisch gebraucht wird. Das ist wie der Pizza-Express, der auch Döner macht ... und chinesisches Essen ... und indisches Essen ... und und u…

9. November 2006 — In meiner kurzen Zeit im Strafrecht habe ich schon den einen oder anderen Auszug aus dem Bundeszentralregister gesehen. Dieser hier ist aber ein neuer Rekord: 44 Eintragungen. Vor allem beachtlich vor dem Hintergrund, dass nach den §§ 45 ff. BZRG nach bestimmten Fristen Tilgungen vorgenommen …

8. November 2006 —Wer sich für einen LL.M. interessiert und eine erste grobe Orientierung braucht, findet viele Informationen und Links bei LL.M.-Guide. …

7. November 2006 — Der wegen Betruges Angeklagte ist zu Beginn der Verhandlung noch ganz fröhlich. Den Tachostand des verkauften Fahrzeuges hat er "professionell optimieren" lassen, wie er das nennt. Es gebe dafür genügend Anbieter. Einfaches googlen genügt, verlinken möchte ich keinen dieser Anbieter. Solche…

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11. September 2006 —Anträge auf Terminsverlegung sind in der gerichtlichen Praxis ziemlich häufig und bislang gibt es keine Lösung, die eine für alle Seiten einfache Terminierung ermöglichen würde. Man könnte daran denken, dass jeder Anwalt, der sich in einem Verfahren bestellt, in einem Online-Kalender Termine freigeb…

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27. Juli 2006 —Sie entwendeten ein Schinkenschnitzel im Wert von 3,18 EUR... Preisrätsel: Was bekommt man als 15-fach vorbestrafter langjähriger BTMer in den verschiedenen Regionen Deutschlands dafür?…

21. Juli 2006 —So, nach knapp 2 schönen Jahren Zivilrecht, ruft mich das Strafrecht und die alten Erinnerungen aus dem Referendariat werden sofort bestätigt. Es gibt sie noch die schönen Berufsbezeichnungen: Strafbefehl gegen den Dönerbäcker xy Das Abenteuer kann losgehen...…

20. April 2006 —Der Rechtsanwalt kann einem leid tun: Jetzt musste er schon wieder eine Fristverlängerung beantragen und das per Fax um 23.38 Uhr. Hoffentlich muss er nicht jeden Abend so lange arbeiten...…

16. März 2006 — Der ehemalige Wuppertal OB Kremendahl ist auch vom Landgericht Dortmund freigesprochen worden. …

10. März 2006 —Manchmal blickt man in der Verhandlung in juristische Abgründe - sowohl auf Richter als auch auf Anwaltsseite. Richter: Ihre Aufrechnung ist vollkommen unsubstantiiert. Anwalt: Warum? Richter: Wie ich schon in zwei Hinweisen dargelegt habe: Es ist kein Anspruch gegeben. Anwalt: Aha... Richter: Es kö…

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10. März 2006 —Wenn das mal kein Eigentor ist: Erst trägt die Klägerin - ungelogen - 3 Seiten lang vor, dass durch die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages keine - aber auch wirklich gar keine ! - Verwaltungskosten eingespart werden und dass die gesamte Rechnungslegung und das Mahnwesen vollautomatisch ohne …

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22. Februar 2006 —Viele Sachverständige stellen regelmäßig Anträge auf Erhöhung ihrer Stundensätze nach § 13 JVEG und begründen dies damit, dass sie mit den im JVEG vorgesehenen Stundensätzen nicht wirtschaftlich arbeiten können. Wenn nur eine Partei einer Erhöhung zustimmt, muss das Gericht über den Antrag entscheid…

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8. Februar 2006 — Die Ausbildung von Rechtsreferendaren ist eine anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe, wenn man sie ernst nimmt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Natürlich kennt man aus eigener Erfahrung oder Erzählungen auch weniger zeitintensive Ausbildungsvarianten. Jedenfalls sollte man…

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26. Januar 2006 — Schönes Argument eines Rechtsanwalts, warum der Gegner nur 20,00 EUR Kostenpauschale (Unkostenpauschale ist nun wirklich falsch und auch kein schönes Wort) bei einem Verkehrsunfall verlangen könne: "Es ist kein Grund ersichtlich, warum Parteien besser gestellt werden sollen, als ihre Prozessb…

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