Aktuelles aus dem Gesundheits- und Versicherungsrecht von Melzer + Penteridis Anwälte
9. Juni 2009 — “Wer macht eigentlich unsere Gesetze?” - Eine berechtige Frage, die Professor Dr. Däubler, Jurist aus Bremen, jüngst in der meistgelesenen juristischen Fachzeitschrift (NJW) gestellt hat (Heft 24/2009, Editorial). Angesichts folgender Posse eine berechtigte Frage. Die Finanzmarktkrise hat …
30. Mai 2009 — Mehr Vertragsschutz für Heimbewohner: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes verabschiedet. Nach der Föderalismusreform ist der Bund nunmehr für die zivilrechtliche Ausgestaltung der Heimverträge zuständig (Art. 74 Absatz 1 N…
29. Mai 2009 — Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorrschriften verabschiedet. Medizinprodukte sind z.B. Hüftprothesen. Anlass für das Gesetz waren u.a. Vorfälle in letzter Zeit, bei denen Prothesen nicht die erforderliche Qualität hatten und für die Menschen …
27. Mai 2009 — Eine gesetzliche Regelung über Patientenverfügungen ist in weite Ferne gerückt. Denn die geplante Abstimmung im Bundestag am Donnerstag über vier unterschiedliche Anträge ist auf Wunsch der SPD kurzfristig abgesetzt worden. Es bleibt somit abzuwarten, ob sich die Antragsteller auf einen Kom…
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