Aktuelles aus dem Gesundheits- und Versicherungsrecht von Melzer + Penteridis Anwälte
3. Juni 2009 — Nach Ansicht des Amtsgerichts Paderborn reicht es aus, wenn ein Rentner eine Prothese zwei Stunden am Stück pro Tag tragen kann. Geklagt hatte ein Zahnarzt auf Zahlung seines Honorars. Der Patient weigerte sich und verwies auf die Unbrauchbarkeit der Dritten Zähne. Deshlab erhob er Widerklage…
3. Juni 2009 — In Detmold wird heute der Grundstein für eine neue Kinder- und Geburtsklinik gelegt. Die Finanzierung übernimmt dabei eine 2007 gegründete “Gesundheitsstiftung Lippe”. Hierfür stellt der Kreis Lippe 13,7 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, weitere knapp 10 Millionen Euro stammen v…
3. Juni 2009 — Nach Auskunft des Sozialministeriums NRW haben in 2009 bis Ende Mai bereits 101 Menschen ihre Organe gespendet. Dabei sind 309 Organe für Wartelistepatienten zur Verfügung gestellt worden. Gegenüber den Vorjahren eine deutliche Steigerung, so das Ministerium. Auf dem 3. Jahrestreffen der Tran…
2. Juni 2009 — http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_gynaekologie_geburt_risikoschwangerschaft_124358829279.htm&n=1 …
2. Juni 2009 — Das Landgericht Coburg hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Hundehalter auch dann in der Haftung ist, wenn er zuvor auf die Bissigkeit seines auf dem Anwesen angeketteten Hundes hingewiesen hat. Die Richter billigten dem achtjährigen Kläger schließlich ein Schmerzensgeld zu…
30. Mai 2009 — Bisher werden die Krebserkrankungen in den Landeskrebsregistern erfasst. Ein bundesweites Register war bisher nicht vorhanden. Mit dem Bundeskrebsregistergesetz (als Begleitgesetz zur Föderalismusreform II) wird dies jedoch geändert: Am Robert-Koch-Institut wird das Bundeskrebsregister geführ…
30. Mai 2009 — Mehr Vertragsschutz für Heimbewohner: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes verabschiedet. Nach der Föderalismusreform ist der Bund nunmehr für die zivilrechtliche Ausgestaltung der Heimverträge zuständig (Art. 74 Absatz 1 N…
29. Mai 2009 — Ein Krankenhaus hat auf unsere AUfforderung reagiert. Wir möchten die Krankenunterlagen in Kopie haben, die über unsere Mandantin geführt worden ist. Das Krankenhaus kann dafür die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Das bedeutet: Kopier- und Portokosten. Kopierkosten = 220…
29. Mai 2009 — Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorrschriften verabschiedet. Medizinprodukte sind z.B. Hüftprothesen. Anlass für das Gesetz waren u.a. Vorfälle in letzter Zeit, bei denen Prothesen nicht die erforderliche Qualität hatten und für die Menschen …
29. Mai 2009 — Heute früh hielt ich wieder eine Vorlesung an der Universität Bielefeld. Thema der heutigen Sitzung: Die Verpflichtungsklage. Bei einer Fallbesprechung war u.a. die Frage entscheidend, ob es sich rechtlich auswirkt, dass der Kläger eine Familie hat. Ich wollte auf Artikel 6 Absatz 1 des Grundge…
28. Mai 2009 — Wir haben eine Berufsunfähigkeitsversicherung auf Leistung verklagt. Vier Tage vor dem angesetzten Termin in München erhalten wir vom Anwalt der Versicherung ein Fax: [...] Unter Zurückstellung erheblich rechtlicher Bedenken ist meine Mandantin bereit, im Vergleichswege 47.264,59 Euro zu za…
28. Mai 2009 — Es ist immer wieder erstaunlich, was alles passieren kann: Für eine Mandantin haben wir einen Vergleich mit der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses abgeschlossen. Im Knie ist ein Stück Skalpell gefunden worden. Die Frau litt sehr lange unter starken Schmerzen nach der Knie-OP. Bis endli…
28. Mai 2009 — Wir vertreten einen Mandanten, der während seines Aufenthaltes in einer Justizvollzugsanstalt erkrankt und von dem zuständigen Arzt behandelt worden ist. Unser Mandant macht einen Behandlungsfehler geltend. Außerdem begehrt er Schadensersatz, weil er nach seinen Angaben während seiner Inhafti…
27. Mai 2009 — Eine gesetzliche Regelung über Patientenverfügungen ist in weite Ferne gerückt. Denn die geplante Abstimmung im Bundestag am Donnerstag über vier unterschiedliche Anträge ist auf Wunsch der SPD kurzfristig abgesetzt worden. Es bleibt somit abzuwarten, ob sich die Antragsteller auf einen Kom…
27. Mai 2009 — Ein Urteil, das bei Schwangeren auf Unverständnis stößt – verständlich. Denn es ist mit Recht vereinbar, wenn eine private Krankenversicherung die Aufnahme einer schwangeren Frau in die Versichertengemeinschaft davon abhängig macht, wenn die Behandlungskosten für die Schwangerschaft und die a…
27. Mai 2009 — Fortschritt bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen: Demnach müssen Daten zur Behandlungsqualität von Früh- und Neugeborenen künftig auf der Krankenhaus-Website veröffentlicht werden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute mitgeteilt. Mehr Infos: Kanzlei für Medizinrecht Versiche…
27. Mai 2009 — Eine Vollkaskoversicherung deckt nicht alles ab. Denn: Ein tragbares Navigationsgerät, das sowohl in anderen Fahrzeugen als auch von Radfahrern oder Fußgängern genutzt werden kann, ist kein mitversichertes Zubehörteil. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Einer Frau ist aus ihrem Fa…
27. Mai 2009 — Eine hochgradig schwerhörige Versicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung. Der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat die gesetzliche Krankenkasse der K…
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Handelsvertreter Blog | vor 19 Minuten — Die DVAG schmückt sich bekanntlich gern mit dem einen oder anderen Promi, besonders gern mit Sportlern. Nun wurde Joey Kelly von der DVAG Finster…
Scherer & Körbes | vor 54 Minuten — © Gerd Altmann / pixelio.de Für manchen ist es ja schon im Nachhinein zum Fluch geworden, dass er irgendwann einmal private Bilder ins Internet…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
Rechtsanwalt München | vor 2 Stunden —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…