Aktuelles aus dem Gesundheits- und Versicherungsrecht von Melzer + Penteridis Anwälte
24. September 2010 — Ein übergewichtiger Mandant hat, nachdem er von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Melzer vertreten worden ist, einen Magen-Bypass. Was ist passiert? Eine kleine Zusammenfassung. Herr M.leidet von Geburt an unter Adipositas. Er hat in der Vergangenheit wiederholt Diäten durchg…
3. September 2010 — Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich dagegen vor den Gerichten. Nun hat wieder ein Gericht entschieden. Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 die Veröff…
4. Mai 2010 — Wer als Auszubildender berufsunfähig wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Leistungen von seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicheurng. Fraglich war jedoch bisher, auf welche Tätigkeit abzustellen ist. Auf die Ausbildung an sich oder auf die später aufzunehmende Tätigkeit? Diese Frage hat de…
15. April 2010 — Wieviele Rentner gibt es in Deutschland? Wieviel zahlt die Rentenkasse monatlich aus? Diese Fragen stellt sich jeder. Rechtsanwalt Penteridis hat die Antworten. Die Deutsche Rentenversicherung hat aktuelle Zahlen für Januar 2010 veröffentlicht. Es gibt insgesamt ca. 24 Mio. Rentenbezieher i…
8. April 2010 — Für die nicht notwendige Entfernung einer Gebärmutter erhält eine 43jährige Frau 25.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (6 O 568/04, nicht rechtskräftig). Die Richter stellten fest, dass die gutartigen Muskeltumore (sog. Myome) auch mit Medikamenten hätten beh…
8. April 2010 — Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen Verlautbarungen gelungen. Dabei wurde auch eine Regelung eingeführt…
6. April 2010 — Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Krankenkassen müssen die Kosten dann erstatten, wenn …
3. April 2010 — Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: “Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden.” Hier sei Vorsicht geboten, erklärt Rechtsanwalt Penteridis. “Denn alte Bedingun…
3. April 2010 — Drei tote Bundeswehrsoldaten in Afgahnistan. Karfreitag war dies die Topmeldungen aller Nachrichtensendungen. Falls die Soldaten zur Absicherung ihrer Hinterbliebenen eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben, dürften sie aus allen Wolken fallen, wenn sie Post von der Versicherung erh…
23. März 2010 — Foto: fmatte/photocase.de Private Krankenversicherungen werben damit, dass sie optimalen Rundum-Schutz gewähren, und zwar zu deutlich geringeren Beiträgen als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Er ist Leiter des…
10. März 2010 — Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Kar…
9. März 2010 — Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve. Ulrich K. (43) hat Rückenschmerzen. Mal wieder. Der H…
3. März 2010 — Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschadens aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die im Zusammenhang mit Heilmaßnahmen stehen. Wann zahlt …
1. März 2010 — Ein Artikel im Westfälischen Volksblatt vom 1.3.2010 über einen Fall unserer Kanzlei: Von Hubertus Hartmann Bad Lippspringe (WB). Die Deutsche Rentenversicherung kämpft um jeden Cent. In einem Fall aus Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) zweifelte sie das Todesdatum eines Verstorbenen an, um …
1. März 2010 — Ein Artikel im Westfälischen Volksblatt vom 27.02.2010 über einen Fall unserer Kanzlei: Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat einen Notarzt aus Bielefeld wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Er hatte für eine alte Dame keinen Rettungswagen gerufen. Der 35-jährige Mediziner versah im …
17. Februar 2010 — Die Regierungskoalition hat vereinbart, dass “zu Beginn der Legislaturperiode” eine Kommission eingerichtet werden soll, die die Probleme und Herausforderungen des Gesundheitswesens anpacken soll. Nun wurde bekannt, so die “Stuttgarter Zeitung”, wer Mitglied der Kommission sein wird. Es sind …
16. Februar 2010 — Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 23.10.2009 (9 O 164/09) entschieden, dass ein Dachdecker von der privaten Berufsunfähigkeits-Versicherung nicht auf die Tätigkeit des (Gebäude)Energieberaters verwiesen werden darf. Handwerker, insb. Dachdecker, bilden sich fort, indem sie bie den Han…
26. Januar 2010 — Foto: kallejipp über photocase.de Wer kennt das nicht: Man war bei seinem Arzt und dieser hat nach durchschnittlich 3 Minuten Behandlungszeit zahlreiche Diagnosen stellen können, oftmals, ohne den Patienten untersucht zu haben. Diese Diagnosen trägt er in die Kartei ein, er murmelt etwas von “l…
13. Januar 2010 — Aufgrund dieses Artikels zu den Hörgeräten haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahe diesselbe Frage: “Ich habe bereits vor längerer Zeit mir Hörgeräte angeschafft, wovon die Kasse jedoch nur den Festbetrag übernommen hat. Hat das Urteil de…
19. Dezember 2009 — Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die gesetzliche Krankenversicherung zur Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten verurteilt (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR…
12. Dezember 2009 — Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. Photo: aufrecht über photocase.de Geklagt hatte ein Mann, der an Hodenkrebs erkrankt ist. Er musste sich einer Operation und einer Chemotherapie unterzieh…
9. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinsich notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Koste…
4. Dezember 2009 — Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.2.2009 (8 U 103/08) einem Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 EUR zugesprochen, nicht weil ein Behandlungsfehler bewiesen war, sondern weil die nötige Aufklärung über die Risiken des operativen Eingriffs zu spät erfolgte. Ohne ordnungsge…
2. Dezember 2009 — Hörgerät: Welche Kosten übernimmt eine Krankenkasse? // Photo: es.war.einmal... über photocase.de Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte “höherwertige” Hörgeräte, haben sie die Mehrkos…
18. November 2009 — Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hatentschieden, dass der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet ist, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (auch Hartz IV genann…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 1 Stunde —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 1 Stunde —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 2 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…