OLG Oldenburg: Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für
einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.
4. September 2011 —1. Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen (hier: für einen gebrauchten PKW) kann es sich grundsätzlich um
Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB) handeln. Insoweit reicht es aus, dass ein solches Vertragsformular von Dritten
für die mehrfache Verwendun…
OLG Oldenburg: Tiergerechte Haltungsform - Eine Werbung, die lediglich die Einhaltung eines geltenden gesetzlichen
(Mindest-) Standards hervorhebt, kann als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend sein.
7. Dezember 2010 —1. Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen §
5 UWG, wenn das angesprochene Publikum annimmt, mit der Werbung werde ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen
Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben. Dies ist insbe…
OLG Oldenburg: Zum "Upload-Vorsatz" des Nutzers einer Internet-Tauschbörse - Allein aus der aktiven Teilnahme an einer
Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des Nutzers über die Funktionsweise des genutzten Programms ableiten.
4. Juni 2009 —1. Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des
Nutzers über die Funktionsweise des genutzten Programms (Client-Software) ableiten, auf die sich die Überzeugung stützen lässt
der Nutzer wisse oder habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass be…
Diskussion: Dr. Bücker Newsfeed
OLG Oldenburg: Wildplakatierungen - Dem verurteilten Unterlassungschuldner obliegt es auch bei Einschaltung dritter
Personen alle möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung
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11. Mai 2007 —1. Für die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist, da es um eine repressive Sanktion für individuelles
Fehlverhalten des Schuldners geht, Verschulden erforderlich. Ein Fehlverhalten von Hilfspersonen oder sonstigen Dritten ist dabei
dem Schuldner nicht zuzurechnen. Es kommt vielmehr auf ein eigenes, zu…
