OLG Köln: Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf-
und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.
vor 4 Tagen —1. Bei Urheberrechtsverletzungen, die über einen bestimmten Internetanschluss begangen wurden ist die
Täterschaft eines beklagten Internet-Anschlussinhabers als anspruchbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen
Grundsätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Wird ein …
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Diskussion: PaLAWa
KG Berlin: Vollstreckungsverzicht - Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann wiederlegt sein, wenn ein
Antragssteller ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer erstrittenen
einstweilig
28. Oktober 2010 —1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach Erlass
der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag
stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (…
LG Frankfurt a.M.: rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum hinweist, der keine
eigenständige Gebietskörperschaft ist, kommt regelmäßig (lediglich) beschreibender Charakter zu.
14. Oktober 2010 —1. Ein Name ist die sprachliche Kennzeichnung einer - natürlichen oder auch juristischen - Person zur
Kennzeichnung und zur Unterscheidung von anderen. Seine Identifikations- und Individualisierungsfunktion kann ein Name nur
erfüllen, wenn eindeutig ist, wer sich hinter der betreffenden Bezeichnung …
AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast für die Nachahmung urheberrechtlich geschützter Werke - Der Rechteinhaber hat
das Vorliegen der Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins
Blau
15. August 2009 —1. Dem Rechteinhaber obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer
Urheberrechtsverletzung (hier: durch die unberechtigte Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Grafik durch den Verkauf
eines nachgeahmten T-Shirts bei eBay). 2. Daher hat der Rechteinhaber darzulegen un…
Bundesgerichtshof : "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für
Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.
11. März 2009 —BGH, Urteil vom 11.03.2009 Az. I ZR 114/06 Halzband; Vorinstanzen: LG Frankfurt, Urteil vom
13.05.2004 Az. 2/03 O 15/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2006 Az. 11 U 45/05 Der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts)
bei der Internet-Auktionsplattform eBay kann dafür haften, dass andere Per…
LG Frankfurt a.M.: Namenverletzung durch Registrierung der Abkürzung eines Vereins als Internet-Domain - Namensschutz nach
§ 12 BGB kann nicht nur der Name eines Vereins genießen sondern auch eine Abkürzung, wenn sich diese im Verkehr als
schlagwortartige
11. Februar 2009 —1. Der Schutzbereich von § 12 BGB erfasst auch juristische Personen und besteht daher auf für den
eingetragenen Verein (vgl. BGH NJW 1970, 1270). Schutz genießt hierbei nicht nur der Name des Vereins (vgl. §§ 57, 65 BGB)
sondern Namenschutz können auch Schlagworte, Abkürzungen und Firmenbestandteile…
AG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch wegen Eintreibung nicht existenter Forderungen durch Inkassounternehmen - Der in
einem Mahnschreiben enthaltene Hinweis, dass nach dem Erlass eines Mahnbescheids in jedem Fall ein rechtsgültiger
Vollstreckun
23. Oktober 2008 —1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht existenter Forderungen durch ein Inkassounternehmen, denen
kein gültiger Inkassoauftrag zu Grunde liegt, ist nicht im Rahmen einer insofern "zulässigen Rechtsberatung" gedeckt und
rechtwidrig (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB). 2. Der in einem Mahnschreiben …
LG Frankfurt a.M.: Gewerbliches Ausmaß bei einem aktuellen Musikalbum - Für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" in §
101 Abs. 1 UrhG ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern
auch
5. Oktober 2008 —1. Eine Drittauskunft i.S.v. § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass auch die Verletzungshandlung in einem
gewerblichen Ausmaß (§ 101 Abs. 1 UrhG) erfolgte. 2. Für das des "gewerblichen Ausmaßes" in § 101 Abs. 1 UrhG ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die
Anzahl der Rechtsverletzung…
Diskussion: Offene Netze und Recht
LG Frankfurt a.M.: Schadenersatz bei pflichtwidrig verzögerter Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses - Ein Zeitraum
von ca. 11 Tagen kann erforderlich sein, um die Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses zu bewerkstelligen,
jedenfalls
3. September 2008 —1. Die pflichtwidrig verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses stellt die Verletzung
einer Kardinalpflicht des Telekommunikationsvertrages dar und kann Schadenersatzansprüche des Kunden auslösen. 2. Ein Zeitraum
von ca. 11 Tagen kann erforderlich sein, um die Umschaltung eines Telefon…
AG Frankfurt a.M.: Vorab-Zensur-Pflicht für Web-Blogs? - Das Betreiben eines Internetforums/ -blogs steht unter dem Schutz
der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit. Die Existenz solcher Foren wäre gefährdet, wenn man Prüfungs- und Überwachun
1. August 2008 —1. Auch dann, wenn der Administrator eines Web-Blogs zumindest einen Beitrag zu der Funktionsfähigkeit
des Blogs leistet und die Verbreitung rechtswidriger Äußerungen damit fördert, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von
Prüfpflichten voraus, um eine über die Gebühr ausufernde Ausdehnung de…
LG Frankfurt a.M.: "Voraussichtliche Lieferzeiten" - Zur Zulässigkeit der Angabe "voraussichtlicher Lieferzeiten" in AGB,
zur Unterscheidung der Begriffe "Umtausch" und "Rückgabe" und zur Verwirkung der Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB.
15. Juli 2008 —1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender nicht hinreichend
bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält, ist unwirksam. Der Kunde muss in der Lage sein, das Fristende
selbst zu erkennen oder zu errechnen. Unzulässig ist danach eine Klausel…
LG Frankfurt a.M.: Intensitätsabschwächung - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der
Wettbewerbszentrale ist im Fall von Wettbewerbsverstößen auf eBay und bei nur einer Abmahnung nicht geeignet die
Wiederholungsgef
10. Juni 2008 —1. Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten
uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der
Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen, v…
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Werbung auf illegaler Tauschbörse - Ein Unternehmen, dass auf wettbewerbs- bzw.
rechtswidrigen Internetseiten wirbt, kann als Störer wegen des vom Betreiber der Internetseite begangenen Wettbewerbsverstoßes
h
31. Mai 2008 —1. Das Zugänglichmachen indizierter jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Filme
im Wege des Herunterladens aus dem Internet ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten und strafbar (§§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1
Nr. 1 und Abs. 2 JuSchG). Indem der Betreiber einer Webseite das…
Diskussion: LBR-Blog
LG Frankfurt a.M.: Keine Preisklarheit bei Internet-Vertragsfallen - Wird ein Sternchenhinweis bei einem anmelde- und
kostenpflichtigen Angebot erst bei einem Adressformular angebracht, erwartet der Verbraucher nicht, in dem zugeordneten Text
Angabe
9. März 2008 —1. § 1 Abs. 6 Satz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) enthält die Verpflichtung, die gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1 PAngV anzugebenen Preise einem Angebot oder in der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar
und sonst gut wahrnehmbar zu machen (Preisklarheit). 2. Die insoweit …
RA Alexander Schultz, LL.M. (Informationsrecht) : Ulrich Sick: Verträge im System- und Projektgeschäft - Ein
Praxisleitfaden
29. Januar 2008 —Frankfurt a.M.: Verlag Recht und Wirtschaft, 3. Auflage 2007, 202 Seiten, EUR 42,00 Wer als Praktiker
bzw. Contract-Manager mit der Planung von Projekten im Systemgeschäft und dem Verhandeln entsprechender Vertragswerke befasst
ist, dem dürfte Ulrich Sicks hilfreiches Praxishandbuch Verträge im Sy…
LG Frankfurt a.M.: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf eBay - Der Verkauf von 10 neuen oder neuwertigen, mit einer Marke
gekennzeichneten Bekleidungsstücken lässt sich nicht mit einem privaten Gelegenheitsverkauf erklären, sondern begründet e
27. Dezember 2007 —1. Unter ein Handeln im geschäftlichen Verkehr i.S.v. § 14 Abs. 2 MarkenG fällt jede selbstständige
wirtschaftlichen Zwecken dienende Tätigkeit, die nicht rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Handeln ist; die
Verfolgung eines Erwerbszwecks ist hierbei ebenso wenig erforderlich wie eine Ge…
Diskussion: Markenrecht-Blog.de
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für
Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten.
14. Dezember 2007 —1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Accessprovider ist nicht schon dadurch
ausgeschlossen, dass dieser nach dem Telemediengesetz (TMG) nur eingeschränkt haftet. Denn § 8 TMG findet auf
Unterlassungsansprüche keine Anwendung (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 862 - "Internetversteig…
LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine
Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten
Einwilligu
22. November 2007 —1. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 7 Abs.l UWG insbesondere, wer einen Marktteilnehmer
in unzumutbarer weise belästigt, was nach dem Regelbeispiel des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber
Verbrauchern ohne deren Einwilligung der Fall ist. <br><br&g…
Thomas Gramespacher : Dr. Detlef von Schultz u.a.: Markenrecht Kommentar
15. April 2007 —Frankfurt a.M.: Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage 2006, 1424 Seiten, EUR 179,00 Nach der
Erstauflage 2002 liegt der noch junge Handkommentar zum bereits in seiner überarbeiteten 2. Auflage vor. MIR Dok. 144-2007, Rz. 1-11…
LG Frankfurt a.M.: "Es ist nicht alles Silber, was ..." - Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer
Online-Versteigerung
14. April 2007 —1. Derjenige, der einen im Rahmen einer Internetauktion eingestellten Artikel in einer bestimmten Weise
beschreibt (hier: ein Teeservice "Echt Silbernes Teeservice" bei eBay) muss sich hieran festhalten lassen. Dies gilt umso mehr,
als sich eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Artikelbeschreibung aus d…
