OLG Köln: Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung
eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und
ausreich
27. Januar 2012 —1. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in
den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bedeutung gewonnen. Ohne die wirtschaftliche Bewertung dabei vorkommender
Verletzungen immaterieller Schutzrechte durch private Internetnutzer zu bagatel…
Bundesgerichtshof : Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl des angebotenen Artikels zulässig
8. Juni 2011 —BGH, Urteil vom 08.06.2011 VIII ZR 305/10; Vorinstanzen: AG Bad Hersfeld, Urteil vom 26.04.2010 10 C
162/10; LG Fulda, Urteil vom 12.11.2010 1 S 82/10 Der hat mit Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) entschieden, dass der Anbieter
einer eBay-Auktion nach den Allgemeinen Ges…
Bundesgerichtshof : eBay-Mitglied haftet nicht ohne weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines
eBay-Mitgliedskontos.
11. Mai 2011 —BGH, Urteil vom 11.05.2011 VIII ZR 289/09; Vorinstanzen: LG Dortmund, Urteil vom 23.12.2008 3 O
508/08; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2009 I-2 U 50/09 Der hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) zu der Frage Stellung
genommen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber…
LG Köln: 6-Personen Whirlpool für EUR 1,00 bei eBay? - Zur Anfechtung eines "Sofort-Kaufen"-Angebots bei einer
Internet-Handelsplattform wegen Erklärungsirrtums.
9. Februar 2011 —1. Ein Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn schon der äußere
Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Irrtums,
für den Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung und auch dafür, dass die Er…
OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen
vertragliche Regelungen und Vereinbarungen (hier: Grundsätze zum Einstellen von Angeboten mit identischen Artikeln bei
eBay).
19. Januar 2011 —1. Verträge sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Ebenso wie Verband- und
Vereinssatzungen haben sie nicht den Rang einer gesetzlichen Vorschrift. Dass sie möglicherweise das Marktverhalten der
Vertragsparteien bzw. Mitglieder regeln, ist dabei nicht von Bedeutung. 2. Ver…
BGH: Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenrechtsverstöße
Dritter.
23. Dezember 2010 —1. Während nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr
Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen sind, kann von Diensteanbietern, die von Nutzern bereitgestellte
Informationen speichern, verlangt werden, die nach vernünftigen Ermessen von ihnen z…
KG Berlin: Retourkutsche - Zum Rechtsmissbrauch bei an einem Tag nacheinander als Gegenangriff ausgesprochener Abmahnungen
wegen wesentlich identischer Wettbewerbsverstöße.
31. August 2010 —1. Eine Abmahnung ist nicht schon allein wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine zuvor von dem
Abgemahnten ausgesprochene Abmahnung missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Die Ausgangssituation einer solchen
"Retourkutsche" ist nichts desto trotz regelmäßig nicht unbedenklich und sie zw…
OLG Hamm: Nebeneinander von Widerrufs- und Rückgaberecht - Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein
Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden.
11. Juli 2010 —1. Grundsätzlich können dem Verbraucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende
Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden (hier: im Rahmen von Fernabsatzgeschäften bei eBay). Eine wettbewerbsrechtliche
Benachteiligung des Verbrauchers liegt nicht vor, wenn der Unternehmer dem Verb…
AG Gummersbach: Porsche-Alus für 1,00 EUR - Zum Schadenersatz statt der Leistung bei vorzeitig unberechtigt beendeter
eBay-Auktion.
8. Juli 2010 —1. Bei einer eBay-Internetauktion ist der Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung des Angebots nur
berechtigt, wenn eine von eBay selbst vorgegebenen Abbruchmöglichkeit vorliegt oder ihm ein Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB
zusteht. 2. Soweit nach der vorzeitigen unberechtigten Beendigung einer eBa…
Diskussion: Recht
verkehrt
BGH: Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des privaten Betreibers eines WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen
Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen).
7. Juni 2010 —1. Wird ein (urheberrechtlich) geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich
gemacht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür,
dass diese Person für Rechtsverletzungen verantwortlich ist, die unte…
Diskussion: LBR-Blog
Bundesgerichtshof : Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig.
1. April 2010 —BGH, Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 34/08; Vorinstanzen: LG Wuppertal, Urteil vom 01.06.2007 - Az. 1 O
379/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008 - Az. 20 U 108/07 Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4
Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internethandelsplattform (hier: eBay…
LG Hannover: eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die Äußerung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht -
das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zulässige
Meinu
8. September 2009 —1. Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff (hier: Betrug), deutet dies darauf hin, dass
die betreffende Äußerung als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist (BGH NJW 2005, 279). Kann bei dem
Adressaten aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleide…
AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast für die Nachahmung urheberrechtlich geschützter Werke - Der Rechteinhaber hat
das Vorliegen der Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins
Blau
15. August 2009 —1. Dem Rechteinhaber obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer
Urheberrechtsverletzung (hier: durch die unberechtigte Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Grafik durch den Verkauf
eines nachgeahmten T-Shirts bei eBay). 2. Daher hat der Rechteinhaber darzulegen un…
OLG Koblenz: Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer
Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des
Rechtsmi
9. August 2009 —1. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (hier: rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines
Schadenersatzanspruchs) als Fallgruppe von § 242 BGB ist von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 12, 164ff.;
OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02 - Online-Ticket), wobei die A…
Brandenburgisches OLG: Fiktive Lizenzgebühren - Zur Berechnung des Schadens wegen der unberechtigten Verwendung von
Lichtbildern im Internet (hier: im Rahmen von Internet-Auktionen).
8. Juli 2009 —1. Die Berechnung des Schadens wegen unberechtigter Bildverwendung im Wege der Schadensschätzung gemäß §
287 ZPO kann durch Ermittlung des konkreten Schadens (insbesondere des entgangenen Gewinns), der Ermittlung des Verletzergewinns,
und im Wege der Lizenzanalogie erfolgen. 2. Im Rahmen der Lizenza…
Brandenburgisches OLG: Fiktive Lizenzgebühren - Zur Berechnung des Schadens wegen der unberechtigten Verwendung von
Lichtbildern im Internet (hier: im Rahmen von Internet-Auktionen).
8. Juli 2009 —1. Die Berechnung des Schadens wegen unberechtigter Bildverwendung im Wege der Schadensschätzung gemäß §
287 ZPO kann durch Ermittlung des konkreten Schadens (insbesondere des entgangenen Gewinns), der Ermittlung des Verletzergewinns
und im Wege der Lizenzanalogie erfolgen. 2. Im Rahmen der Lizenzan…
LG Berlin: Verkehrssicherungspflichten des Admin-C - Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von
Prüfungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Registrierungen so genannter "Vertipper-Domains" auf Schadenersatz
haften.
1. Juni 2009 —1. Der Admin-C einer Domain kann wegen der Verletzung von, als Prüfungspflichten konkretisierten,
Verkehrssicherungspflichten für (marken-) rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: "Vertipper-Domains") täterschaftlich auf
Schadenersatz haften. 2. Verkehrssicherungspflichten gelten auch im Imma…
OLG Zweibrücken: Keine "pro-aktiven" Überwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist
nicht verpflichtet anlassunabhängig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine
Überwachungspf
27. Mai 2009 —1. Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet "pro-aktiv" und anlassunabhängig auf der
eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht (§ 7
Abs. 2 Satz 1 TMG vgl. auch BGH WRP 2004, 1287, 1292). Allgemeine Übe…
BGH: Halzband - Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für durch Dritte über sein Mitgliedskonto begangene
Schutzrechtverletzungen und Wettbewerbsverstöße.
6. Mai 2009 —1. Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und
Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend
vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich weg…
Diskussion: PaLAWa
OLG Celle: Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine
Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich
nic
5. Mai 2009 —1. Bei einem Privatverkauf kann von einer stillschweigenden Garantieübernahme nur ausnahmsweise ausgegangen
werden, etwa dann wenn über eine Angabe hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken,
der Verkäufer wolle für eine bestimmte einstehen. …
Hanseatisches OLG: Gemischtwarenhändler & Wettbewerbsverhältnis - Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss Angaben
enthalten, die die Prüfung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ermöglichen. Im Fall eines Gemischtwarenhändlers (hier: bei
eBay) m
23. April 2009 —1. In einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung muss das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses jedenfalls
in nachvollziehbarer Weise behauptet werden. Die Abmahnung muss Angaben enthalten, die die Prüfung der Voraussetzungen eines
konkreten Wettbewerbsverhältnisses ermöglichen. Der als Verletzer in A…
LG Koblenz: Porsche Carrera für 5,50 EUR bei eBay? - Der Durchsetzbarkeit eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
eines im Rahmen einer Internetauktion, nach vorzeitiger Auktionsbeendigung zustande gekommenen Kaufvertrags über einen
hochwertigen
2. April 2009 —1. Nach § 242 BGB hat der Vertragspartner bei der Bewirkung der Leistung unter anderem auf die
berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen. Die Leistung ist so zu bewirken, wie Treu und Glauben es mit
Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Dieses Gebot gilt nicht nur für den Sc…
Diskussion: BLOG |
MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
LG Wiesbaden: Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen
Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels
Rechtschutzbedürfnis unzulässig,
31. März 2009 —1. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines im Wege der Abmahnung
geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch den Abgemahnten ist unzulässig, wenn bei Klageerhebung
wettbewerbsrechtlich bereits Verjährung (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 un…
Bundesgerichtshof : "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für
Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.
11. März 2009 —BGH, Urteil vom 11.03.2009 Az. I ZR 114/06 Halzband; Vorinstanzen: LG Frankfurt, Urteil vom
13.05.2004 Az. 2/03 O 15/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2006 Az. 11 U 45/05 Der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts)
bei der Internet-Auktionsplattform eBay kann dafür haften, dass andere Per…
LG Düsseldorf: Rückgabe- statt Widerrufsrecht bei eBay - Das Widerrufsrecht kann auch beim Handel über eine
Internetauktionsplattform wie eBay durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Streitwert 500,00 EUR.
28. Februar 2009 —1. Das Verbraucher-Widerrufsrecht nach §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b BGB kann auch beim Handel über
eine Internetauktionsplattform wie eBay durch ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 BGB) ersetzt werden. Auf das Rückgaberecht muss
nach § 356 Abs. 1 BGB nicht vor Vertragsschluss in Textform hingewiesen…
