Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht
29. November 2008 —Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. 16/10569 Der Bundesrat hat in seiner 851. Sitzung am 28.11.2008 der Verlängerung von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf des entsprechenden Änderungsgesetzes (BT-Drs. 16/10569) in seiner 187. Sit…
9. April 2008 —Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums; BT-Drks. 16/5048 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 09.04.2008 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesse…
7. Juli 2007 —Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft der sog. "Zweite Korb" der Urheberrechtsnovelle - hat am 05.07.2007 den Bundestag passiert. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor es ausgefertigt, verkündet und schließlich in Kraft treten kan…
5. Mai 2007 —Ende April (vgl. Kurz notiert: <a href="http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=662" class="norm">MIR Dok. 160-2007</a>) hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" BT Drucks 16/5048 …
30. März 2007 —Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Bereits am 30.11.2006 hatte das 40. Strafrechtsänderungsgesetz "Zur Bekämpfung beharrlicher Nachstel…
24. März 2007 —Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. <br> Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates und der EU in deutsches Recht umgesetzt werden s…
