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OLG München: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung bei Nutzung von Internet-Tauschbörsen - Einer Rechtsverletzung, die
im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt - ohne das es weiterer
ers
29. Juli 2011 — 1. Eine gerichtliche Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt das Bestehen eines
Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG voraus, der wiederum erfordert, dass der zur Auskunft Verpflichtete in gewerblichem
Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, hier:
Internetprovider)…
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Bundesgerichtshof : Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagen" im
Sinne der Pkw-EnVKV.
24. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 21.12.2011 - I ZR 190/10; Vorinstanzen: LG Mainz, Urteil vom 30.03.2010 - 10 HKO
80/09; OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010 - 9 U 518/10 Der hat mit Urteil vom 21.12.2011 (I ZR 190/10) entschieden, dass die Verpflichtung,
in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen…
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OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß und aktuelle Verkaufsphase - Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke
(hier: Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs.
2 UrhG n
17. Juli 2011 — 1. Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke (hier: eines Filmwerk) in ein peer-to-peer
Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten
gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor. 2. Die Verleihung mehrerer Oscars für einen…
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BGH: Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei
Zeitschriftenabonnements).
11. Dezember 2011 — 1. Die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB a.F. (und n.F.) gilt auch für Fernabsatzverträge zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten im Rahmen eines Abonnements. 2. a) In einer Werbeanzeige für ein
Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c
Ab…
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OLG Stuttgart: Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei
Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO
grundsätzlich keine
3. September 2011 — 1. Zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage gegen eine -
unberechtigte - Abmahnung ist eine "Gegenabmahnung" grundsätzlich nicht erforderlich. Der Abgemahnte kann sogleich eine negative
Feststellungsklage erheben (vgl. BGH, GRUR 2006, 198 - Unberechtigte Abmahnung; BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung; OLG …
Diskussion: Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
