Archiv von Artikeln des Blogs MEDIEN INTERNET und RECHT im September 2010.
OLG Frankfurt a.M.: Erwerb eines
Unternehmenskennzeichens durch Domainregistrierung? - Der Beginn der schutzrechtsbegründenden Benutzung einer mit einem Domainnamen
übereinstimmenden Geschäftsbezeichnung kann noch nicht in der Registrierung der Domain ges
OLG Frankfurt a.M.: Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA - Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig.
BGH: Master of Science Kieferorthopädie - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Führung des akademischen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" durch Zahnärzte.
OLG Celle: Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassung
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestell
BGH: Verbraucherzentrale - Ein Schlechthinverbot nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens kommt im Regelfall nicht in Betracht.
KG Berlin: "Bild im Bild" - Die unveränderte und erkennbare Abbildung eines Fotos in einem neuen Foto stellt einen urheberrechtlich relevanten Eingriff dar.
BGH: braunkohle-nein.de - Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
Oberlandesgericht Naumburg : Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau".
Hanseatisches OLG: Werbung mit Prominenten - Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Ausbeutung vermögenswerter Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
< August 2010 Oktober 2010 >
OLG Frankfurt a.M.: Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA - Die Speicherung und Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung durch die SCHUFA ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG regelmäßig zulässig.
BGH: Master of Science Kieferorthopädie - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Führung des akademischen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" durch Zahnärzte.
OLG Celle: Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassung
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestell
BGH: Verbraucherzentrale - Ein Schlechthinverbot nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens kommt im Regelfall nicht in Betracht.
KG Berlin: "Bild im Bild" - Die unveränderte und erkennbare Abbildung eines Fotos in einem neuen Foto stellt einen urheberrechtlich relevanten Eingriff dar.
BGH: braunkohle-nein.de - Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
Oberlandesgericht Naumburg : Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau".
Hanseatisches OLG: Werbung mit Prominenten - Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Ausbeutung vermögenswerter Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
< August 2010 Oktober 2010 >
