Bundesregierung : Verlängerung: Erneute Befristung von § 52a UrhG bis zum 31.12.2012
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
BGH: Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
Unterlassungsschuldner
LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
Bgh Beschl 16.8.2006 Vii ZR 200/05
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
OLG Düsseldorf: Von "Reservierungsbestätigungen" & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
Bundesgerichtshof : "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung" - Die Werbung für eine Rabattaktion ist irreführend, wenn mit deren Beginn die Preise heraufgesetzt werden.
Bundesgerichtshof : Sampling - Ein Eingriff in die Tonträgerherstellerrechte ist bereits dann gegeben, wenn einem fremden Tonträger nur kleinste Tonfetzen entnommen werden.
KG Berlin: AdWords & Kennzeichenrecht - Erscheint nach Eingabe eines fremden Kennzeichens in einer Suchmaschine die Werbeanzeige Dritter deutlich gekennzeichnet und räumlich getrennt von der eigentlichen Trefferliste, liegt hierin kein kennzeich
LG Köln: Auch wenn "neu" besser ist, "wiederbefüllt" ist anders! - Der Verbraucher wird grob und damit wettbewerblich relevant getäuscht, wenn er aufgrund einer Werbeaussage die Lieferung bzw. den Erwerb wiederbefüllter Druckerpatronen erwart
AG Bielefeld: Verwirkung des Verbraucher-Widerrufsrechts - Der Verbraucher verwirkt sein Recht auf Rückabwicklung des Vertrages, wenn er die erhaltene Ware nicht zeitnah nach Ausübung des Widerrufsrechts zurücksendet.
Landgericht München I : "Jung gebliebener, liebevoller Supertyp, finanziell unabhängig, sucht ..." – Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen
OLG Köln: Gehilfenhaftung einer Internet-Auktionsplattform - Ist dem Geschäftsmodell einer Internet-Auktionsplattform die Verwirklichung von Rechtsverstößen immanent muss deren Betreiber für Rechtsverletzungen Dritter unter dem Gesichtspunkt de
LG Coburg: Und immer wieder klingelt es... das Telefon! - Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind auch dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei den Angerufenen um langjährige Kunden (hier: eines Versandhauses) handelt.
BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Internet & E-Commerce - Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO.
Faxzugang
Deutscher Presserat : Zuständigkeitserweiterung - Deutscher Presserat widmet sich ab 2009 auch der publizitischen Selbstkontrolle von Onlinemedien
Bundesregierung : Neu"Ordnung" der Widerrufs- und Rückgabevorschriften? – Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Widerrufs- und Rückg
BGH: "Schau mal Dieter..." - Wird der Name einer prominenten Person ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, hat der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht ohne weiteres Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit des We
OLG Zweibrücken: Drittauskunftsanspruch & "gewerbliches Ausmaß" - Im Fall des einmaligen "Down"- und/oder "Upload" eines knapp drei Monate auf dem Markt befindlichen und nicht besonders gut am Markt positionierten Computerspiels ist ein "gewerblic
OLG Düsseldorf: Die "Macht über die Karten" - Die (Internet-) Werbung mit einem unrichtigen Copyrightvermerk (hier: auf Abbildungen von Spielkarten) ist irreführend, wenn der angesprochene Verkehr aus dem Copyrightvermerk besondere Merkmale der
BGH: ICON - Eine Nachahmung setzt voraus, dass dem Hersteller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produkts das Vorbild bekannt ist und es sich nicht um eine selbständige Zweitentwicklung handelt. Eine generelle, wettbewerbsrechtliche Pflic
AG Brühl: Widerruf von eBay-Bewertungen - Ein Widerrufsanspruch hinsichtlich abgegebener Bewertungen im Rahmen einer Internet-Handelsplattform besteht jedenfalls nicht, wenn die Bewertungen - als Werturteile - insgesamt gesehen nicht unsachlich un

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