BGH: Resellervertrag - Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Zugrundelegung eines Lizenzsierungsmodells des Verletzten.
BGH: Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.
OLG Zweibrücken: Keine "pro-aktiven" Überwachungspflichten des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internetforums ist nicht verpflichtet anlassunabhängig auf der eigenen Internetplattform nach Rechtsverletzungen zu suchen. Eine allgemeine Überwachungspf
OLG Hamm: "Lieferzeit auf Anfrage" - Eine Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" ist irreführend wenn eine sichere Liefermöglichkeit tatsächlich nicht besteht.
OLG Köln: Kein Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem aufgrund einer richterlichen Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG durch den Auskunftspflichtigen benannten Anschlussinhaber steht kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung z
Oberlandesgericht Düsseldorf : Freiminuten - Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Formulierung "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten." kann irreführend sein, wenn der Eindruck erweckt wird, die Freiminuten seien einschrä
OLG Koblenz: Haftung des Admin-C von ".de"-Domains bei Domain-Grabbing - Wer sich in Kenntnis konkreter Tatsachen, aus denen sich die Gefahr von Namensrechtsverletzungen durch massenhafte Domainregistrierungen ergibt, als Admin-C für beliebige noch anzume
LG Berlin: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, wenn trotz Vorliegens einer Honorarvereinbarung (deutlich höhere) tatsächlich nicht entstandene Aufwendungen in Höhe der Wertgebühren des RVG nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geltend g
AG Wuppertal: Erlöschen des Widerrufsrechts bei dessen Unkenntnis? - Voraussetzung dafür, dass das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlöschen kann, ist die Kenntnis des Verbrauchers von dem Widerrufsrecht.
Bundesgerichtshof : Sexueller Missbrauch von Kindern mittels Webcam - Die Verwirklichung des Tatbestands von § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB setzt keine unmmittelbare räumliche Nähe des Täters zu den betroffenen Kindern voraus. Maßgeblich ist die unmittelbare Wah
Hanseatisches OLG: Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ist rechtswidrig, wenn sie über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht und den Umfa
Hanseatisches OLG: Telefonwerbung & vorformulierte Einwilligungserklärungen - Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist.
LG Stade: Rechtsmissbrauch bei Missverhältnis von Umfang der Abmahntätigkeit und Umsatz des Abmahnenden - Steht der Umfang einer Abmahntätigkeit in keinem angemessen Verhältnis zum Umsatz des Abmahnenden und dem betrieblichen Nutzen, kann dies zur Annahme
BGH: Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anschpruchberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes und zur Auslegung des Kriteriums "erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen geleicher oder verwandter Art auf demselb
Amtsgericht München : Bank muss beanstandete Kreditkartenabbuchungen erstatten - Der Bank obliegt der Nachweis, das Kreditkartengeschäfte tatsächlich durch den Kunden getätigt wurden oder dass dieser für einen Missbrauch verantwortlich ist.
Wohnungsdurchsuchung Stpo, Wann Wohnungsdurchsuchung
OLG Karlsruhe: Gebührenstreitwert bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet - Zur Bemessung und Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei der Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner und Verbindung von Unterlassungsanträgen mit Beseitigungs- und Ver
BGH: Halzband - Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für durch Dritte über sein Mitgliedskonto begangene Schutzrechtverletzungen und Wettbewerbsverstöße.
OLG Celle: Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf - Bringt der Verkäufer im Rahmen eines Privatverkaufs über eine Internethandelsplattform explizit zum Ausdruck, dass er keine "Garantie oder Gewährleistung" übernehmen will, ist grundsätzlich nic
OLG Hamm: Abmahnungsmissbrauch - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG.
Scheinjugendliche
Bundesgerichtshof : Beschreibende Angabe - Verwendung der Wortmarke "DAX" als Bezugswert für Wertpapiere zulässig.

< April 2009 Juni 2009 >