Archiv von Artikeln des Blogs MEDIEN INTERNET und RECHT im März 2009.
BGH: Kopierläden II - Der Inhaber
eines Kopierladens hat die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann zu zahlen,
wenn er eine Selbstbedienung ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urhe
LG Wiesbaden: Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig,
OLG Köln: "Einer zahlt, einer nicht" - Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, übe
OLG Hamm: Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Geschäftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutmaßlichen Einwilligung aus
OLG Frankfurt a.M.: "Screen Scraping" - Zur wettbewerbs- und datenbankrechtlichen Relevanz des Durchsuchens und Auslesens von Internetseiten ohne technische Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen im Wege des so genannten "Screen Scraping".
AG Düsseldorf: "Top-Ten" - Dem Suchmaschinenoptimierer steht kein Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden zu, wenn bestimmte Platzierungen zugesichtert, tatsächlich aber nicht erreicht werden. Die technische (Un-) Möglichkeit ist unerheblich.
Landgericht München I : "Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 1938 abgelaufen.
Hanseatisches OLG: Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums - Im Rahmen zulässiger Geschäftsmodelle ist deren Betreiber grundsätzlich nicht verpflichtet sein Angebot ohne konkreten Anlass "proaktiv" auf jedwede Art möglicher Rechtsverstöße
Hanseatisches OLG: Störerhaftung des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internet-Meinungsforums ist grundsätzlich nicht zur vorbeugenden Überprüfung jedes Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Keine Kostenerstattung für erst kenntnisbeg
BGH: "Whistling for a train" - Zur Berechnung und Festsetzung des Schadenersatzes gemäß § 97 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (hier: unberechtigte Nutzung einer Tonaufnahme) und zur Ermittlung des objektiven Wertes der Benutzungsberechtigung.
LG Stendal: "CE-geprüft" - Die Verwendung der Formulierung "CE-geprüft" neben der Abbildung eines Produkts (hier: Arbeitshandschuhe in einem Onlineshop) ist irreführend.
BGH: "pcb" - Die Verwendung einer beschreibenden Angabe als Schlüsselwort im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keine kennzeichenmäßige Verwendung dar, wenn bei Eingabe einer, diese Angabe enthaltenden, als Marke geschützten Bezeichnung als Suchbegriff i
BGH: "Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der
OLG Köln: Urheberrechtlicher Vorlage- und Besichtigungsanspruch - Die Durchsetzung eines Vorlage- und Besichtigungsanspruchs nach § 101a UrhG im Wege der einstweiligen Verfügung bedarf der besonderen Dringlichkeit.
OLG Köln: "Gewerbliches Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG - Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 2 UrhG liegt vor, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufs- bzw. Verwertungsphase öffentlich angeboten wird. Die Bes
BGH: Fußpilz - Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.
Bundesgerichtshof : Günther Jauch obsiegt gegen Zeitschriftenverlag - Die Abbildung Prominenter auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist nur zulässig, wenn die begleitende Berichterstattung Informationsgehalt hat und nicht lediglich darauf abzielt die Aus
Bundesgerichtshof : "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.
Bundesgerichtshof : Vorrang der Pressefreiheit im Einzelfall - Enkel des Fürsten Rainier von Monaco unterliegt gegen RTL im Streit über die Ausstrahlung eines ihn betreffenden Fernsehbeitrags
Amtsgericht München : Schwebend unwirksam und überraschend - Keine "Mitgliedschaft" Minderjähriger bei Internet-Abo-Angeboten ohne Einwilligung oder Genehmigung. Im ungegliederten Fließtext solcher Webseiten enthaltene Engelt- und Laufzeitvereinbarungen s
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C einer ".de"-Domain für Markenrechtsverletzungen - Eine Haftung des Admin-C gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen lässt sich aus dessen Funktion und Aufgabenstellung nicht begründen. Auch b
AG Bochum: Keine öffentliche Musikwiedergabe auf einer Hochzeit mit ca. 600 persönlich geladenen Gästen - Zur Frage wann eine Wiedergabe "öffentlich" im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist.
OLG Karlsruhe: Einheitlicher Antrag nur bei wesentlich gleichem Lebenssachverhalt - Zur Frage, wann ein auf mehrere Auskünfte gerichteter Anordnungsantrag nach § 101 Abs. 9 UrhG einen einheitlichen Antrag im Sinn von § 128c KostO bildet.
öffentliche Zustellung Kündigung, Kündigung öffentliche Zustellung
AG Hamburg: "Currywurst mit Pommes" 100,00 EUR - Der Ersatz von Anwaltkosten für eine urheberrechtliche Abmahnung kann - im Einzelfall - nicht verlangt werden, wenn zuvor bereits zahllose Abmahnungen ähnlicher Art ausgesprochen wurden. Die Einschaltung ei
BGH: Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schlüsselwort für so genannte AdWords-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das geschützte Zeichen noch son
OLG Köln: Zweitverwertung von Filmen auf DVD - Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegenüber der Auswertung auf Videokassetten k
< Februar 2009 April 2009 >
LG Wiesbaden: Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig,
OLG Köln: "Einer zahlt, einer nicht" - Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, übe
OLG Hamm: Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden - Auch im Fall eines sachlichen Zusammenhangs mit einer bestehenden Geschäftsverbindung ist bei der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden nicht ohne weiteres von einer mutmaßlichen Einwilligung aus
OLG Frankfurt a.M.: "Screen Scraping" - Zur wettbewerbs- und datenbankrechtlichen Relevanz des Durchsuchens und Auslesens von Internetseiten ohne technische Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen im Wege des so genannten "Screen Scraping".
AG Düsseldorf: "Top-Ten" - Dem Suchmaschinenoptimierer steht kein Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden zu, wenn bestimmte Platzierungen zugesichtert, tatsächlich aber nicht erreicht werden. Die technische (Un-) Möglichkeit ist unerheblich.
Landgericht München I : "Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 1938 abgelaufen.
Hanseatisches OLG: Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums - Im Rahmen zulässiger Geschäftsmodelle ist deren Betreiber grundsätzlich nicht verpflichtet sein Angebot ohne konkreten Anlass "proaktiv" auf jedwede Art möglicher Rechtsverstöße
Hanseatisches OLG: Störerhaftung des Forenbetreibers - Der Betreiber eines Internet-Meinungsforums ist grundsätzlich nicht zur vorbeugenden Überprüfung jedes Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Keine Kostenerstattung für erst kenntnisbeg
BGH: "Whistling for a train" - Zur Berechnung und Festsetzung des Schadenersatzes gemäß § 97 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (hier: unberechtigte Nutzung einer Tonaufnahme) und zur Ermittlung des objektiven Wertes der Benutzungsberechtigung.
LG Stendal: "CE-geprüft" - Die Verwendung der Formulierung "CE-geprüft" neben der Abbildung eines Produkts (hier: Arbeitshandschuhe in einem Onlineshop) ist irreführend.
BGH: "pcb" - Die Verwendung einer beschreibenden Angabe als Schlüsselwort im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keine kennzeichenmäßige Verwendung dar, wenn bei Eingabe einer, diese Angabe enthaltenden, als Marke geschützten Bezeichnung als Suchbegriff i
BGH: "Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der
OLG Köln: Urheberrechtlicher Vorlage- und Besichtigungsanspruch - Die Durchsetzung eines Vorlage- und Besichtigungsanspruchs nach § 101a UrhG im Wege der einstweiligen Verfügung bedarf der besonderen Dringlichkeit.
OLG Köln: "Gewerbliches Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG - Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 2 UrhG liegt vor, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufs- bzw. Verwertungsphase öffentlich angeboten wird. Die Bes
BGH: Fußpilz - Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.
Bundesgerichtshof : Günther Jauch obsiegt gegen Zeitschriftenverlag - Die Abbildung Prominenter auf dem Titelblatt einer Zeitschrift ist nur zulässig, wenn die begleitende Berichterstattung Informationsgehalt hat und nicht lediglich darauf abzielt die Aus
Bundesgerichtshof : "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.
Bundesgerichtshof : Vorrang der Pressefreiheit im Einzelfall - Enkel des Fürsten Rainier von Monaco unterliegt gegen RTL im Streit über die Ausstrahlung eines ihn betreffenden Fernsehbeitrags
Amtsgericht München : Schwebend unwirksam und überraschend - Keine "Mitgliedschaft" Minderjähriger bei Internet-Abo-Angeboten ohne Einwilligung oder Genehmigung. Im ungegliederten Fließtext solcher Webseiten enthaltene Engelt- und Laufzeitvereinbarungen s
OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C einer ".de"-Domain für Markenrechtsverletzungen - Eine Haftung des Admin-C gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen lässt sich aus dessen Funktion und Aufgabenstellung nicht begründen. Auch b
AG Bochum: Keine öffentliche Musikwiedergabe auf einer Hochzeit mit ca. 600 persönlich geladenen Gästen - Zur Frage wann eine Wiedergabe "öffentlich" im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist.
OLG Karlsruhe: Einheitlicher Antrag nur bei wesentlich gleichem Lebenssachverhalt - Zur Frage, wann ein auf mehrere Auskünfte gerichteter Anordnungsantrag nach § 101 Abs. 9 UrhG einen einheitlichen Antrag im Sinn von § 128c KostO bildet.
öffentliche Zustellung Kündigung, Kündigung öffentliche Zustellung
AG Hamburg: "Currywurst mit Pommes" 100,00 EUR - Der Ersatz von Anwaltkosten für eine urheberrechtliche Abmahnung kann - im Einzelfall - nicht verlangt werden, wenn zuvor bereits zahllose Abmahnungen ähnlicher Art ausgesprochen wurden. Die Einschaltung ei
BGH: Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schlüsselwort für so genannte AdWords-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das geschützte Zeichen noch son
OLG Köln: Zweitverwertung von Filmen auf DVD - Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegenüber der Auswertung auf Videokassetten k
< Februar 2009 April 2009 >
