Archiv von Artikeln des Blogs MEDIEN INTERNET und RECHT im Februar 2009.
LG Düsseldorf: Rückgabe- statt
Widerrufsrecht bei eBay - Das Widerrufsrecht kann auch beim Handel über eine Internetauktionsplattform wie eBay durch ein
Rückgaberecht ersetzt werden. Streitwert 500,00 EUR.
AG München: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen negativer eBay-Bewertungen - Bei der Rückabwicklung eines Internet-Kaufs kann der Verkäufer dem berechtigten Verlangen des Käufers nach Kaufpreisrückzahlung mangels Konexität kein Zurückbehaltungsrecht aufgrund
Oberlandesgericht Düsseldorf : Keine Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay
OLG Celle: "AllesOderNichts" - Eine erst 10 Wochen nach Kenntnis des zu korrigierenden Artikels in einer täglich erscheinenden Zeitung erhobene Gegendarstellung ist in der Regel nicht mehr "unverzüglich" zugeleitet i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG. Zum "Alle
Fortsetzungszusammenhang Strafrecht
Bundesgerichtshof : ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersage
Bundesgerichtshof : Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung über private Lebensvorgänge ohne Einwilligung der Betroffenen
BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone - In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlic
Oberlandesgericht Köln : "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz
Brandenburgisches OLG: Unbefugte Nutzung von Produktbildern in privaten Internetauktionen - Zur Urheberrechtwidrigkeit der unberechtigten Nutzung professioneller Produktfotos im Rahmen privater Internetauktionen, zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens
OLG Frankfurt a.M.: Fast identische Service-Rufnummern - Die Verwendung einer Service-Rufnummer, die mit der eines Mitbewerbers nahezu identisch ist, kann als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des "Abfangens von Kunden" im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG an
Martin Rätze : Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG? - Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 05.11.2008 - Az. 18 O 34/08*
LG Frankfurt a.M.: Namenverletzung durch Registrierung der Abkürzung eines Vereins als Internet-Domain - Namensschutz nach § 12 BGB kann nicht nur der Name eines Vereins genießen sondern auch eine Abkürzung, wenn sich diese im Verkehr als schlagwortartige
OLG Celle: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung beim wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch - Lässt der Antragsteller vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen oder flüchtet er in die Säumnis, macht er deutlic
Amtsgericht München : Schlechte eBay-Bewertungen bei Rückabwicklung unbeachtlich - Ein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich unberechtigt schlechter eBay-Bewertungen gegen einen berechtigten Kaufpreisrückzahlungsanspruch im Rahmen eines eBay-Kaufs best
Oberlandesgericht Potsdam, OLG Potsdam
KG Berlin: Produktbezogen nachteilige irreführende Werbung - Eine für den Werbenden produktbezogen nachteilige irreführende Werbung kann wettbewerbsrechtlich relevant sein, wenn der Verbraucher zum Kauf eines anderen (wirtschaftlich für ihn nachteiligen b
Bundesgerichtshof : "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." - Hinweise im Kleingedruckten eines Produktkatalogs wie "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." sind zulässig.
Bundesgerichtshof : METROBUS - Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung "METROBUS" gegen drei Verkehrsbetriebe jedenfalls im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
LG Düsseldorf: Erschöpft - Die Weiterveräußerung einer Datenträgerkopie von auf einer bestimmten Hardware vorinstalliert erworbener Software ist urheberrechtlich auch ohne die Hardware zulässig.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg : Gewinnversprechen - Die Übersendung eines "Scheckvordruckes" kann eine Gewinnzusage über den angegebenen Betrag darstellen.
< Januar 2009 März 2009 >
AG München: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen negativer eBay-Bewertungen - Bei der Rückabwicklung eines Internet-Kaufs kann der Verkäufer dem berechtigten Verlangen des Käufers nach Kaufpreisrückzahlung mangels Konexität kein Zurückbehaltungsrecht aufgrund
Oberlandesgericht Düsseldorf : Keine Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay
OLG Celle: "AllesOderNichts" - Eine erst 10 Wochen nach Kenntnis des zu korrigierenden Artikels in einer täglich erscheinenden Zeitung erhobene Gegendarstellung ist in der Regel nicht mehr "unverzüglich" zugeleitet i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG. Zum "Alle
Fortsetzungszusammenhang Strafrecht
Bundesgerichtshof : ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersage
Bundesgerichtshof : Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung über private Lebensvorgänge ohne Einwilligung der Betroffenen
BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone - In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlic
Oberlandesgericht Köln : "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz
Brandenburgisches OLG: Unbefugte Nutzung von Produktbildern in privaten Internetauktionen - Zur Urheberrechtwidrigkeit der unberechtigten Nutzung professioneller Produktfotos im Rahmen privater Internetauktionen, zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens
OLG Frankfurt a.M.: Fast identische Service-Rufnummern - Die Verwendung einer Service-Rufnummer, die mit der eines Mitbewerbers nahezu identisch ist, kann als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des "Abfangens von Kunden" im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG an
Martin Rätze : Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG? - Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 05.11.2008 - Az. 18 O 34/08*
LG Frankfurt a.M.: Namenverletzung durch Registrierung der Abkürzung eines Vereins als Internet-Domain - Namensschutz nach § 12 BGB kann nicht nur der Name eines Vereins genießen sondern auch eine Abkürzung, wenn sich diese im Verkehr als schlagwortartige
OLG Celle: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung beim wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch - Lässt der Antragsteller vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen oder flüchtet er in die Säumnis, macht er deutlic
Amtsgericht München : Schlechte eBay-Bewertungen bei Rückabwicklung unbeachtlich - Ein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich unberechtigt schlechter eBay-Bewertungen gegen einen berechtigten Kaufpreisrückzahlungsanspruch im Rahmen eines eBay-Kaufs best
Oberlandesgericht Potsdam, OLG Potsdam
KG Berlin: Produktbezogen nachteilige irreführende Werbung - Eine für den Werbenden produktbezogen nachteilige irreführende Werbung kann wettbewerbsrechtlich relevant sein, wenn der Verbraucher zum Kauf eines anderen (wirtschaftlich für ihn nachteiligen b
Bundesgerichtshof : "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." - Hinweise im Kleingedruckten eines Produktkatalogs wie "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." sind zulässig.
Bundesgerichtshof : METROBUS - Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung "METROBUS" gegen drei Verkehrsbetriebe jedenfalls im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
LG Düsseldorf: Erschöpft - Die Weiterveräußerung einer Datenträgerkopie von auf einer bestimmten Hardware vorinstalliert erworbener Software ist urheberrechtlich auch ohne die Hardware zulässig.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg : Gewinnversprechen - Die Übersendung eines "Scheckvordruckes" kann eine Gewinnzusage über den angegebenen Betrag darstellen.
< Januar 2009 März 2009 >
