Archiv von Artikeln des Blogs MEDIEN INTERNET und RECHT im August 2009.
BGH: Dr. Clauder's Hufpflege -
Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf
einen Blick wahrgenommen werden können.
BGH: E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. E
OLG Frankfurt a.M.: "Jetzt zu Ökostrom wechseln" - Zu den Anforderungen an die Darstellung aufklärender Hinweise und Zusätze im Rahmen so genannter Blickfangwerbung (hier: für Ökostromtarife).
BGH: Störerhaftung des Domainverpächters - Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.
AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast für die Nachahmung urheberrechtlich geschützter Werke - Der Rechteinhaber hat das Vorliegen der Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins Blau
LG Düsseldorf: Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei "Internet-System-Verträgen" - Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, unterfällt dem
Bildrechtsverletzung
BGH: Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre.
OLG Koblenz: Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des Rechtsmi
OLG Hamm: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung.
Oberlandesgericht Köln : Kein Theater mit Kinski-Zitaten - Theaterinszenierung "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" verletzt die Urheberrechte der Erben Kinskis.
BGH: CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich geschützten Computerprograms zum Herunterladen ins Internet.
KG Berlin: Wettbewerbsverstoß durch Organisationsmangel - Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen, we
Bgbl I 2009, Nr. 49, S. 2413-2415
< Juli 2009 September 2009 >
BGH: E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. E
OLG Frankfurt a.M.: "Jetzt zu Ökostrom wechseln" - Zu den Anforderungen an die Darstellung aufklärender Hinweise und Zusätze im Rahmen so genannter Blickfangwerbung (hier: für Ökostromtarife).
BGH: Störerhaftung des Domainverpächters - Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.
AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast für die Nachahmung urheberrechtlich geschützter Werke - Der Rechteinhaber hat das Vorliegen der Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins Blau
LG Düsseldorf: Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei "Internet-System-Verträgen" - Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, unterfällt dem
Bildrechtsverletzung
BGH: Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre.
OLG Koblenz: Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des Rechtsmi
OLG Hamm: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung.
Oberlandesgericht Köln : Kein Theater mit Kinski-Zitaten - Theaterinszenierung "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo" verletzt die Urheberrechte der Erben Kinskis.
BGH: CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich geschützten Computerprograms zum Herunterladen ins Internet.
KG Berlin: Wettbewerbsverstoß durch Organisationsmangel - Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen, we
Bgbl I 2009, Nr. 49, S. 2413-2415
< Juli 2009 September 2009 >
