Bundesgerichthof : Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs-
oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften.
8. Juli 2010 —BGH, Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 Az.
10 O 794/05; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 Az. 15 U 226/06 = MIR 2007, Dok. 368 Im Rahmen von Fernabsatzgeschäften darf
der Verkäufer von Waren einen nicht
mit den Versandkos…
AG Gummersbach: Porsche-Alus für 1,00 EUR - Zum Schadenersatz statt der Leistung bei vorzeitig unberechtigt beendeter
eBay-Auktion.
8. Juli 2010 —1. Bei einer eBay-Internetauktion ist der Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung des Angebots nur
berechtigt, wenn eine von eBay selbst vorgegebenen Abbruchmöglichkeit vorliegt oder ihm ein Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB
zusteht. 2. Soweit nach der vorzeitigen unberechtigten Beendigung einer eBa…
Diskussion: Recht
verkehrt
BGH: Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine
Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt.
6. Juli 2010 —1. Durch eine Abschlusserklärung erkennt der Unterlassungsschuldner eine gegen ihn ergangene
Unterlassungsverfügung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig an. Das
Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage wird beseitigt, weil die Abschlusserklärung …
Hanseatisches OLG: Unternehmenskennzeichen in URL und title-Tag - Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens in einer
URL und der Titelangabe einer Website kann einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen.
4. Juli 2010 —1. Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 MarkenG) in der URL einer Website kann einen
kennzeichenmäßigen Gebrauch dieses Zeichens darstellen (hier wie folgt: http://blog.name.com/tag/namegmbh). 2. Wie ein als
Domainname benutztes Zeichen neben der Adressfunktion auch als Kennzeichen im …
OLG Hamm: Wartefrist beim Abschlussschreiben - Vor einem Abschlussschreiben hat der Gläubiger regelmäßig eine Wartefrist
von zwei Wochen einzuhalten.
30. Juni 2010 —1. Die Kosten des Abschlussschreibens sind grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes oder
als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB erstattungsfähig.Insoweit besteht ein
Erstattungsanspruch jedoch nicht, wenn der Gläubiger das Abschlussschreiben …
BGH: Opel-Blitz II - Zum Identitätsschutz der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
29. Juni 2010 —1. Für die Annahme einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke reicht es nicht schon aus,
dass die angesprochenen Verbraucher ein Zeichen als diese erkennen (hier: Opel-Blitz-Zeichen auf Modellautos). Die
Herkunftsfunktion muss in Bezug auf die identischen Waren oder Dienstleistungen be…
Hanseatisches OLG: Missverständliche Unterlassungserklärung - Zum Fehlen des Verfügungsgrundes bei einer missverständlichen
aber strafbewehrten und ernsthaften Unterwerfungserklärung.
27. Juni 2010 —1. In Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts ist grundsätzlich nur eine eindeutige
und unmissverständliche Unterwerfungserklärung geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. 2. Eine einstweilige Verfügung
kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO beantragt wer…
BGH: OFFROAD - Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn der mit einer fremden Marke übereinstimmende
Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens eine selbstständig kennzeichnende Stellung hat.
25. Juni 2010 —1. Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke
übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem
Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält. 2. Einem Besta…
Christian Brethauer : Onlinerecht 2.0: Alte Fragen - neue Antworten? - Veranstaltungsbericht*
25. Juni 2010 —Am 10. und 11. Juni 2010 fand in Frankfurt am Main der vom Bayreuther für (<a href="http://www.ak-it-recht.de"
class="norm">www.ak-it-recht.de</a>) veranstaltete 10. @kit-Kongress statt. Gastgeber der zweitägigen Tagung war der
Deutsche Fachverlag (&l…
OLG Köln: Unterschiedliche Mindestvertragslaufzeit - Die Werbung mit einem Preisvergleich für
Telekommunikationsdienstleistungen ist irreführend, wenn nicht hinreichend deutlich auf unterschiedliche
Mindestvertragslaufzeiten der gegenübergestellten Angebo
23. Juni 2010 —1.Preisvergleiche unterliegen wie die übrigen geschäftlichen Handlungen dem Irreführungsverbot des § 5
Abs. 1 UWG (vgl. § 5 Abs. 3 UWG). 2. Da ein nur unter Anführung der angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen möglich ist, muss der
Werbende angeben, welche Dienstleistungen der Umworb…
BGH: Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der
Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete
wettbewerbsrechtlic
22. Juni 2010 —1. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises in einer Werbung (hier: für einen Telefonanschluss und
eine Internet-Flatrate in einem E-Mail-Newsletter) besteht grundsätzlich allein hinsichtlich der unmittelbar angebotenen oder
beworbenen Produkte. Der Anbieter oder Werbende ist nach der Preisangabe…
Hanseatisches OLG: Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung - Als rechtsverletzend beanstandete Grafiken und/oder
Abbildungen sind einer urheberrechtlichen Abmahnung regelmäßig beizufügen.
19. Juni 2010 —1. Die Abmahnung gegenüber einem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber
soll diesen in die Lage versetzen zu erkennen, welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte
vorgenommen werden. 2. Als rechtsverletzend beanstandete Grafiken und/oder…
Diskussion: Internet-Law
BGH: Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.
11. Juni 2010 —1. Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die
Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 - X ZR 23/86, NJW-RR 1988,
310). 2. Die Anforderungen an eine Aufforderung zur Erfüllung eines Vertrages (…
BGH: Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt
eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
10. Juni 2010 —1. Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis
zu 50 für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht. 2. Die Verpflichtung zur Bildung eines
Endpreises (§ 1 Abs. …
BGH: Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des privaten Betreibers eines WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen
Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen).
7. Juni 2010 —1. Wird ein (urheberrechtlich) geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich
gemacht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür,
dass diese Person für Rechtsverletzungen verantwortlich ist, die unte…
Diskussion: LBR-Blog
BGH: marions-kochbuch.de - Zur Haftung des Internet-Portalbetreibers für zu eigen gemachte Inhalte Dritter (hier: Rezepte
nebst Speisenfotografien).
5. Juni 2010 —1. Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich der Anbieter zu
eigen gemacht hat. Maßgeblich hierfür ist eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten
Umstände. 2. Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die…
LG Berlin: Haftung für eingebundene RSS-Feeds - Wer als "Herr des Angebots" fremde RSS-Feeds in sein Internetangebot
einbindet, macht sich die so veröffentlichten Inhalte Dritter zu Eigen und kann als Störer für rechtwidrige Inhalte Dritter
haften.
27. Mai 2010 —1. Bindet der Betreiber einer Internetseite einen fremden RSS-Feed in sein Angebot ein, kann er nach den
allgemeinen Grundsätzen als Störer für die Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten Dritter haften. 2. Anders als etwa der
Betreiber eines Internet-Meinungsforums (vgl. dazu Hanseatisches OLG…
LG Köln: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums und nicht
etwa nur eines Titels im Wege des Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG.
26. Mai 2010 —1. Das Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums - und nicht etwa nur eines Titels - im Wege des
Filesharing überschreitet die Bagatellgrenze von § 97a Abs. 2 UrhG. 2. Eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs.
2 UrhG liegt nach dem Willen des Gesetzgebers nur bei Rechtsverletzunge…
Diskussion: kLAWtext
AG Oldenburg: Leistungspflichten beim Access-Provider-Vertrag - Der Access-Provider schuldet grundsätzlich nicht das
jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.
24. Mai 2010 —1. Bei dem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag (vgl. BGH, Beschluss vom
23.03.2005 - AZ. III ZR 338/04), bei dem der Access-Provider keinen bestimmten Erfolg schuldet - insbesondere nicht das
jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten…
BGH: Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen.
22. Mai 2010 —1. Bei Vorschaubildern in einer Bildersuchmaschine (sog. Thumbnails) handelt es sich regelmäßig um
Vervielfältigungen im Sinne von § 16 Abs. 2 UrhG. Vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers werden insoweit auch solche
Werkumgestaltungen erfasst, die über keine eigene schöpferische Ausdruckskraft verf…
Diskussion: Advisign -
Webdesign trifft Recht
BGH: Zweckbetrieb - Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar.
20. Mai 2010 —1. Die verletzte Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG muss jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche
Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGHZ 144, 255, 269 - Abgasemission). Es reicht
nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalt…
BGH: hey! - Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht und vom
Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird,
fehl
16. Mai 2010 —1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete)
Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, dass die in stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und
diese W…
BGH: New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch
Internetveröffentlichungen.
13. Mai 2010 —1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich nach § 32 ZPO, da die Vorschriften
über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und
ausländischer Gerichte regeln. Dementsprechend ist für Klagen aus unerlaubt…
Bundesgerichtshof : Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
12. Mai 2010 —BGH, Urteil vom 12.05.2010 - Az. I ZR 121/08 Sommer unseres Lebens Privatpersonen können auf
Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss
von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutz…
BGH: WM-Marken - Zu markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen auf Einwilligung in die Löschung von
Markeneintragungen und zum Werktitelschutz für die Bezeichnung von Veranstaltungen.
12. Mai 2010 —1. Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG
bestehen. 2. Der Werktitelschutz entsteht grundsätzlich erst mit Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im
geschäftlichen Verkehr im Inland (vgl. BGHZ 21, 85, 88 - Der Spiegel; BGH…
