OLG Köln: Kein Ideenschutz im Urheberrecht Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk ist stets nur das Ergebnis der
schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genießt keinen abstrakten Schutz nach dem
Urhebe
16. September 2009 —1. Abstrakte Gedanken und Ideen können urheberrechtlich nicht geschützt werden, sondern müssen im
Interesse der Allgemeinheit gemeinfrei bleiben und dürfen nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden. 2. Ein dem
Urheberrechtsschutz zugängliches Werk im Sinne von § 2 UrhG ist stets nur d…
Diskussion: Internet-Law
OLG Hamm: Telefonnummer bei der Angabe des Widerrufsadressaten wettbewerbswidrig - Wird bei der Angabe desjenigen, an den
der Widerruf zu richten ist, eine Telefonnummer angegeben, kann dies zu einer gesetzwidrigen Irritation des Verbrauchers
führen.
15. September 2009 —1. Nach § 355 BGB hat die Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte - insbesondere sein
Widerrufsrecht - klar und deutlich zu erfolgen und darf auch nicht durch Zusätze verunklart werden. Insoweit kann auch durch die
Hinzufügung einer Telefonnummer bei der Angabe desjenigen, an den der Widerruf z…
RA Thomas Gramespacher : Ulrike Gedert: Der angemessene Schadenersatz bei der Verletzung geistigen Eigentums
15. September 2009 —Edewecht: OlWIR Verlag, 2008, 326 Seiten, 39,80 EUR Im 21. Jahrhundert ist das Bedürfnis zum Schutze
geistigen Eigentums dramatisch gewachsen, nicht zuletzt, weil dessen Verletzung mitunter Strukturen organisierter Kriminalität
angenommen hat. Der weltweit durch die so genannte Produkt- und Marke…
BGH: Gedichttitelliste - Eine Vervielfältigung im Sinne von § 87b Abs. 1 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn Daten aus
eigenem digitalen Material entnommen werden, während sich deren Auswahl weitgehend an einer geschützten Datenbank orientiert. Ob
die Übe
13. September 2009 —1. Wird ein nach Art und Umfang wesentlicher Teil einer geschützten Datenbank - zumindest wiederholt
und systematisch - vervielfältigt und vertrieben liegt hierin ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers
nach § 87b Abs. 1 UrhG. 2. Werden Daten nicht aus einer geschützten Da…
LG Köln: Gewerbliches Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei (Dritt-) Auskunftsansprüchen - Allein das öffentliche
Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch sog. "file-sharing" genügt nicht für die Feststellung einer
Rechtsverl
9. September 2009 —1. Für die im Rahmen des (Dritt-) Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 UrhG
ist ein gewerbliches Ausmaß zu fordern. Dies folgt in systematisch-teleologischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2
UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG dient …
LG Bielefeld: Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 Abs. 2 UrhG - Voraussetzung
einer Drittauskunft im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG ist nicht, dass auch die Verletzungshandlung ein gewerbliches Ausmaß im Sinne
von
9. September 2009 —1. Voraussetzung einer Drittauskunft im Sinne von § 101 Abs. 2 und 9 UrhG (insbesondere § 101 Abs. 2
Nr. 3 UrhG) ist nicht, dass auch die Verletzungshandlung, auf welche sich die begehrte Auskunft bezieht, ein gewerbliches Ausmaß
im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG aufweist. Das Erfordernis des gewerblic…
LG Hannover: eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die Äußerung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht -
das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zulässige
Meinu
8. September 2009 —1. Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff (hier: Betrug), deutet dies darauf hin, dass
die betreffende Äußerung als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist (BGH NJW 2005, 279). Kann bei dem
Adressaten aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleide…
BGH: Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbemaßnahme
mit einem Gewinnspiel.
5. September 2009 —1. Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn
der durch eine Werbung angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu
wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden ka…
EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf? - Eine nationalen Regelung, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die
Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf des Verbrauchers generell Wertersatz verlangen kann, ist
europa
3. September 2009 —1. Richtlinie 97/7/EG hat - auch wenn sie den in der besonderen Situation eines Vertragsschlusses im Fernabsatz schützen soll - nicht
zum Ziel, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts
erforderlich ist. 2. Die B…
BGH: Internet-Videorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von so genannten "internetbasierten Persönlichen
Videorecordern" (PVR) - Shift.TV.
3. September 2009 —1. Ein "internetbasierter Persönlicher Videorecorder" (PVR), der die wiederholbare Widergabe von
Bild- oder Tonfolgen ermöglicht ist Bild- oder Tonträger nach der Legaldefinition des § 16 Abs. 2 UrhG. Das Aufzeichnen von
(Fernseh-) Sendungen auf solchen Persönlichen Videorecordern greift in das auss…
OLG Hamm: Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten - Der Verzicht auf die
Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel (hier: im Rahmen der Darstellung einer
Internetplattform fü
1. September 2009 —1. Fehlt in einem (mobilen) Internetangebot für Fernabsatzgeschäfte die Darstellung der
Widerrufsbelehrung, ist dies wettbewerbsrechtlich nicht lediglich als Bagatelle im Sinne von § 3 UWG a.F. und n.F. anzusehen. Bei
der Widerrufsbelehrung handelt es sich insoweit um grundlegende Verbraucherinforma…
BGH: Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2
Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.
30. August 2009 —1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud,
sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. 2. Das Werben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV
unterliegt nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn es unter …
BGH: E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des
Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
28. August 2009 —1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. 2. Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung
an Unternehmen beeinträchtigt regelmäßig deren Betriebsablauf. Mit dem S…
Diskussion: Dr. Bücker Newsfeed
LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt es nicht nur, seinen
minderjährigen Kindern ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet
herunterzuladen. E
22. August 2009 —1. Die Störerhaftung Dritter wird durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich Art und Umfang
der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen. Die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung von
Rechtsverletzungen zu treffen, hat sich im Rahmen des Zumutbaren und …
Diskussion: PaLAWa
OLG Frankfurt a.M.: "Jetzt zu Ökostrom wechseln" - Zu den Anforderungen an die Darstellung aufklärender Hinweise und
Zusätze im Rahmen so genannter Blickfangwerbung (hier: für Ökostromtarife).
19. August 2009 —1. Sofern innerhalb einer so genannten Blickfangwerbung der Blickfang eine Fehlvorstellung auslöst,
muss die irrtumsausschließende Aufklärung des angesprochenen Verkehrs durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis
erfolgen. Hierbei kommt es darauf an, ob dieser Hinweis an dem Blickfang teiln…
BGH: Störerhaftung des Domainverpächters - Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem
Pächter betriebenen Website.
18. August 2009 —1. Kommen mehrere Personen als Störer im Sinne von § 1004 BGB in Betracht, ist für die Frage, ob ein
Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht Art und Umfang des Tatbeitrages oder das Interesse des einzelnen
Beteiligten an der Verwirklichung der Störung maßgeblich. Als (Mit-) Störer kan…
Diskussion: German American
Law Journal :: American Edition
AG Frankfurt a.M.: Darlegungs- und Beweislast für die Nachahmung urheberrechtlich geschützter Werke - Der Rechteinhaber hat
das Vorliegen der Fälschung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darzulegen und zu beweisen. Allgemeine Behauptungen "ins
Blau
15. August 2009 —1. Dem Rechteinhaber obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer
Urheberrechtsverletzung (hier: durch die unberechtigte Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Grafik durch den Verkauf
eines nachgeahmten T-Shirts bei eBay). 2. Daher hat der Rechteinhaber darzulegen un…
LG Düsseldorf: Keine formularmäßig vereinbarte Vorleistungspflicht bei "Internet-System-Verträgen" - Ein Vertrag, der neben
Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, unterfällt
dem
13. August 2009 —1. Ein Vertrag, der neben Hosting-, Wartungs- und Beratungsleistungen die vollständige Gestaltung einer
individuellen Internetpräsenz umfasst (hier: so genannter "Internet-System-Vertrag") stellt sich als typengemischter Vertrag mit
überwiegend werkvertraglichem Charakter dar, mit der Folge das ein …
Diskussion: DLA Piper Technology and Sourcing Blog
BGH: Keine Geldentschädigung wegen unzulässiger Bildveröffentlichung bei rechtskräftigem Unterlassungstitel - Ob dem
Betroffenen einer Bildrechtsverletzung eine Geldentschädigung zu gewähren ist, muss anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls
beurteilt
11. August 2009 —1. Zur Frage, wann ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen hartnäckiger schwerwiegender Verletzung des
Rechts am eigenen Bild nach dem Subsidiaritätsgrundsatz ausscheidet, wenn gegen den in Anspruch Genommenen bereits ein
rechtskräftiger Unterlassungstitel besteht. 2. Ob dem Betroffenen einer Bildr…
BGH: Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke
zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre.
10. August 2009 —1. Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes
Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. 2. Eine Werbung ist nur dann
irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irri…
OLG Koblenz: Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer
Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des
Rechtsmi
9. August 2009 —1. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (hier: rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines
Schadenersatzanspruchs) als Fallgruppe von § 242 BGB ist von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 12, 164ff.;
OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02 - Online-Ticket), wobei die A…
OLG Hamm: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG bei der
Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung.
6. August 2009 —1. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen
den in Anspruch genommenen (Abgemahnten) einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu
lassen. Hiervon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihre…
Oberlandesgericht Köln : Kein Theater mit Kinski-Zitaten - Theaterinszenierung "Kinski - Wie ein Tier in einem Zoo"
verletzt die Urheberrechte der Erben Kinskis.
6. August 2009 —OLG Köln, Urteil vom 31.07.2009 - Az. 6 U 52/09 Mit Urteil vom 31.07.2009 (Az. 6 U 52/09) hat das
Oberlandesgericht Köln eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untesagt. Die beklagten Künstler, ein
Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen,…
BGH: CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich geschützten
Computerprograms zum Herunterladen ins Internet.
4. August 2009 —1. Im Urheberrecht begründet bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf einer
Sorgfaltspflichtverletzung. Es gelten insoweit generell hohe Sorgfaltsanforderungen (BGH Urteil vom 10.10.1991 - Az. I ZR 147/89
- Bedienungsanweisung). 2. Besonders hohe Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen, wenn ein Co…
KG Berlin: Wettbewerbsverstoß durch Organisationsmangel - Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf
Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist kann eine systematische Behinderung dieses Mitbewerbers
darstellen, we
4. August 2009 —1. Kommt es nur durch versehentliche Vertragsverletzungen dazu, dass einem Mitbewerber Kunden
ausgespannt werden, erfüllt dies nicht den Tatbestand von § 4 Nr. 10 UWG. 2. Die Einleitung der Übernahme von Kunden eines
Mitbewerbers auf Grundlage von Fernabsatzverträgen (hier: DSL- und Internet-Zugangs…
