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OLG München: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung bei Nutzung von Internet-Tauschbörsen - Einer Rechtsverletzung, die im
Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt - ohne das es weiterer
ers
29. Juli 2011 — 1. Eine gerichtliche Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt das Bestehen eines
Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG voraus, der wiederum erfordert, dass der zur Auskunft Verpflichtete in gewerblichem
Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, hier:
Internetprovider)…
BGH: Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in
eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur
Irr
vor 3 Tagen —1. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teile der umworbenen
Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich
relevanter Weise zu beeinflussen. Die wettbewerbliche Erheblichkeit…
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OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen
Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter
Ansprüche
29. Januar 2012 —1. Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er
seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteil…
OLG Köln: Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung
eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und
ausreich
27. Januar 2012 —1. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in
den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bedeutung gewonnen. Ohne die wirtschaftliche Bewertung dabei vorkommender
Verletzungen immaterieller Schutzrechte durch private Internetnutzer zu bagatel…
Bundesgerichtshof : Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend.
25. Januar 2012 —BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11; Vorinstanzen: AG Dorsten, Urteil vom 11.08.2010 - 21 C
596/09; LG Essen, Urteil vom 03.02.2011 - 10 S 313/10 Der hat mit Urteil vom 25.01.2012 zu der Frage entschieden, ob für eine
ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzges…
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg : Anonyme Hotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu verbieten.
20. Januar 2012 —Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11; Vorinstanz: LG Hamburg, Urteil vom
25.01.2011 - 312 O 429/09 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat am 18.01.2012 die Berufung einer Hotel- und
Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel bzw. …
BGH: Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten
Preisnachlasses.
8. Januar 2012 —1. Die irreführende Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa ein Jubiläumsverkauf kann unzulässig
sein. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung mit festen zeitlichen (Befristung) kann sich insoweit insbesondere als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über
die angegebene Zei…
BGH: 10% Geburtstags-Rabatt - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten
Jubiläumsverkaufs.
8. Januar 2012 —1. Die irreführende Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa ein Jubiläumsverkauf kann unzulässig
sein. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung kann sich insoweit insbesondere als irreführend erweisen, wenn ein für einen
befristeten Zeitraum angekündigter Sonderverkauf über die angegebene Z…
OLG Celle: Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts (hier: für einen
urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher
Nachahmer im S
31. Dezember 2011 —1. Der nach § 3 ZPO festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, dass der
Gläubiger bei Einleitung des Verfahrens (§ 4 ZPO) an der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs hat. Dieses
Interesse ist von dem Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen. Bei der F…
BGH: Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot
gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
31. Dezember 2011 —1. Eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG und damit auch eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1
UWG liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Markteilnehmer den
geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen. Insofern fehlt e…
BGH: Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
28. Dezember 2011 —1. Eine Marke wird nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "für Waren oder Dienstleistungen"
benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom
21.11.2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 - Robeco/Robelco; EuGH, Urteil vom 16.11.200…
Bundesgerichtshof : Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagen" im
Sinne der Pkw-EnVKV.
24. Dezember 2011 —BGH, Urteil vom 21.12.2011 - I ZR 190/10; Vorinstanzen: LG Mainz, Urteil vom 30.03.2010 - 10 HKO
80/09; OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010 - 9 U 518/10 Der hat mit Urteil vom 21.12.2011 (I ZR 190/10) entschieden, dass die Verpflichtung,
in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraft…
Bundesgerichtshof : "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig
16. Dezember 2011 —BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 - Einkauf Aktuell; Vorinstanzem: LG Hamburg, Urteil vom
06.11.2008 - 315 O 136/08; OLG Hamburg, Urteil vom 09.06.2010 - 5 U 259/08 Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell"
durch die AG ist nicht
deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstand…
OLG Köln: Gegenstandswert beim Angebot eines Musikstücks in einer Internet-Tauschbörse - Die Festsetzung des Streitwerts
für einen auf Unterlassung des Angebots eines einzelnen Musikstücks in sogenannten Tauschbörsen gerichteten Antrags auf Erlass
einer e
15. Dezember 2011 —1. Der Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots urheberrechtlich geschützter Werke in
sogenannten Tauschbörsen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist beim Angebot eines ganzen aktuellen
Musikalbums mit EUR 10.000,00 festzusetzen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.03…
BGH: Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei
Zeitschriftenabonnements).
11. Dezember 2011 —1. Die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB a.F. (und n.F.) gilt auch für Fernabsatzverträge zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten im Rahmen eines Abonnements. 2. a) In einer Werbeanzeige für ein
Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeits…
BGH: Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.
4. Dezember 2011 —1. Der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erstreckt sich gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 1 UWG auf geschäftliche Handlungen, d.h. auf alle Verhaltensweisen zugunsten eines Unternehmens vor, bei oder nach einem
Geschäftsabschluss, die mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs vo…
BGH: Zertifizierter Testamentsvollstrecker - Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter
Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem
Gebiet
30. November 2011 —1. Die Führung eines Zertifikats durch einen Rechtsanwalt begegnet nicht stets wettbewerbsrechtlichen
Bedenken. Mit der Einführung der Fachanwaltsbezeichnungen hat der Gesetzgeber keine abschließende Regelung des Werberechts der
Rechtsanwaltschaft getroffen (BGH, Urteil vom 16.06.1994 - I ZR 66/92 -…
Bundesgerichtshof : Vorlagebeschlüsse zu Fragen der rechtserhaltenden Nutzung von Marken.
24. November 2011 —BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZR 84/09 PROTI; Vorinstanten: LG Köln, Urteil vom 16.09.2008 - 33
O 484/06; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2009 - 6 U 195/08 BGH Beschluss vom 24.11.2011 - I ZR 206/10 - Stofffähnchen II;
Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2004 - 312 O 482/03; OLG Hamburg, Urt…
BGH: Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google Adwords-Anzeige
stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.
13. November 2011 —1. Die Angabe "Original innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden
näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am Folgetag nur bei
Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am…
Bundesgerichtshof : (Störer-) Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domainregistrierungen unter der Top Level Domain
".de" möglich.
10. November 2011 —BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil
vom 27.01.2009 - 41 O 127/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009 - 2 U 16/09 Der hat mit Urteil vom 09.11.2011 (I ZR 150/09) zur der Frage
Stellung genommen, ob der - nach den DENIC…
BGH: Teddybär - Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende
Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht
gleich.
6. November 2011 —1. Ein Zeichen fällt dann unter den Begriff des Kennzeichens im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, wenn
die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom
25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 - Toshiba/Katun; BGH, Beschluss vom 0…
Ass. iur. Bernd Suchomski, LL.M. : Till Jaeger, Axel Metzger, Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der
Freien Software
1. November 2011 —München: C.H. Beck Verlag, 2011, XXXVI, 386 Seiten, 69,00 EUR Das der (OSS) findet rasante Verbreitung und führt gleichzeitig zu juristischen
Herausforderungen, die sich weit über das einfache Lizenzrecht hinaus erstrecken. Nachdem bereits 2005 ca. 40 % - und
branchenabh…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Urheberrechtsschutz von Buchrezensionen - Erneute Entscheidung in Sachen
perlentaucher.de Erneute Entscheidung in Sachen perlentaucher.de - Zur Frage, wann die Übernahme von Buchrezensionen Dritter das
Urheberrecht verle
1. November 2011 —OLG Frankfurt a.M.,
vom 01.11.2011, 11 U 75/06 und 11 U 76/06; vorausgehend: LG Frankfurt a.M., Urteile vom 23.11.2006 - 2-3 O 171/06 und 2-3 O
172/06; OLG Frankfurt a.M., Urteile vom 11.12.2007 - 11 U 75/06 und 11 U 76/06; BGH, Urteile vom 01.12.2010 - I ZR 12/08 und I ZR
13/08 Das Oberland…
Bundesgerichtshof : DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen
Rechtsverletzungen löschen.
27. Oktober 2011 —BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M.,
Urteil vom 16.11.2009 - 21 O 139/09; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010 - 16 U 239/09 Die DENIC eG - eine Genossenschaft,
die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt - muss die…
OLG Karlsruhe: Urheberrechtsschutzfähigkeit von Nachrichtentexten - Texte von Nachrichtenagenturen können
urheberrechtlichen Schutz als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen.
20. Oktober 2011 —1. Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlichen Schutz als Schriftwerke im Sinne von § 2
Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. 2. Zwar weisen
gerade Texte von Nachrichtenagenturen wegen des dort geltenden Gebots…
OLG Frankfurt a.M.: Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der
Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist unwirksam.
20. Oktober 2011 —1. Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung
erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" ist entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt und
unwirksam. 2. Mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel inne…
