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Im Spannungsfeld zwischen Medien und Recht
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  • Thema Verfassungsschutz
Ist Oskar Lafontaine ein Fall für den Verfassungsschutz?

15. September 2008 — Oksar Lafontaine hat auf einer Podiumsdikussion gefordert, dass die Familie Schaeffler, die gerade das Unternehmen Continental gekauft hat, enteignet werden sollte. Es könne schließlich nicht angehen, dass zwei Personen über 10 Milliarden Euro verfügen. Und dies solle nach seinem Willen (und …

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Leipziger Rathaus: Puff für Politiker, Richter und Staatsanwälte

2. Juni 2007 — In Leipzig geht es hocher. So sollen mehrere tschechische Prostituierte im Rathaus Politikern, Richtern und Staatsanwälten ihre Dienste angeboten haben, bzw. die Dienste auch in Anspruch genommen worden sein. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf den sächsischen Verfassungsschutz. Daru…

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  • vor 3 Tagen — "Wir müssen zurück zur Demokratie" Endlich sagt's (den Linken) mal einer (D. Bartsch).
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  • vor 5 Tagen — "Der Einspruch hatte keinen Erfolg, weil kein Einspruchsgrund nachzuweisen war" widerspricht "Das war...eine schwierige Entscheidung." #dfb
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