Im Spannungsfeld zwischen Medien und Recht
24. Oktober 2011 — Im Streit um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook Like-Buttons macht der Unterausschuss “Neue Medien” des Bundestags heute ein Expertengespräch zu diesem Thema ab. Im Vorfeld wurden den eingeladenen Experten, zu denen auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thil…
7. September 2010 — Inspiriert vom Artikel von Kollegen Jens Ferner über die internen Markenstreitereien der Piratenpartei habe ich einen Blick in die Markenanmeldungen der im Bundestag vertretenen Parteien unternommen. Soweit in der Regel wenig spektakulär. Auffallend jedoch, dass die CDU Anfang des Jahres ihre…
20. Juni 2009 — Wie viele Abgeordnete (der SPD) erläutert auch Elke Ferner (SPD Bundestagsabgeordnete aus Saarbrücken) auf ihrer Homepage ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. So auch geschehen zur Verabschiedung des Gesetzes über Internetsperren für Kinderpornographie. Diesem Gesetz hat die Abgeordnete, wi…
15. September 2008 — Das ZDF hat am Wochenende ein neues Feature veröffentlicht: Das ZDF-Parlameter. Dabei handelt es sich um eine interaktive graphische Übersicht des Bundestages. Neben den allgemeinen Informationen über die Zusammensetzung des Bundestages und die einzelnen Abgeordneten, lässt sich auch das Abstim…
11. April 2008 — Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Darin wird erstmals in allen Bereichen des geistigen Eigentums ein privatrechtlicher Auskunftsanspruch festgeankert. Dieser ist gerade im Bereich des Urheberrechts hart umkämpft. Beim Kampf gegen Fileshare…
10. November 2007 — Bundestagspräsident Lammert verhandelt derzeit mit der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg über eine bundesweite digitale Ausstrahlung des Parlamentsfernsehen. Damit will Lammert den Bundestag noch näher an das Volk bringen. Zwar stehen die meisten Plenarsitzungen jedem zum Abruf online be…
5. Juli 2007 — Der Bundestag hat heute wie geplant die Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Damit ist nach langem Hin- und Her auch der Korb 2, der Reform durchgesetzt. Der von der Bundesregierung eingereichte Entwurf wurde ohne Änderungen angenommen. Es bleibt bei der Privatkopie in § 53 UrhG, aber ebenfall…
2. Juli 2007 — Die ins Stocken geratene Urheberrechtsreform nimmt Geschwindigkeit an. In der kommenden Woche soll der Korb 2 in die 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 12. Juli nach Unterzeichnung des Bundesanzeigers veröffentlicht werden, so berichtet heise online. Voraussetzung ist, dass der Bundestag na…
10. Juni 2007 — und zwar eine unverwechselbare Nummer, damit man direkt weiß was Sache ist, heißt sie auch Steueridentifikationsnummer. Waren die Steuernummern bislang Steuerzahlern vorbehalten so ändert sich das ab kommenden Juli. Dann wird jeder in Deutschland eine eindeutige Identifikationsnummer bekommen…
26. Mai 2007 — Gestern hat der Bundestag die Verschärfung des Hackerparagraphen beschlossen. In diesem Zusammenhang macht der CCC große Welle, da er die Arbeit von Administratoren eingeschränkt sieht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt die Lektüre des Gesetzes allerdings fraglich erscheinen. Aber ein…
31. März 2007 — Aus dem Kreise der Bundesregierung und des Bundesjustizministeriums wurde bekannt, dass man überlegt, nach einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft Deutschlands mit einem neuen Verfassungsentwurf auch weiterhin europäischer Vorreiter sein zu wollen. Sollte der in wenigen Tagen vorgestellte neue…
1. Februar 2007 — Heute ist der Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Bundestag-Ausschuss und muss Rede und Antwort stehen. Das Ergebnis lässt sich allerdings vorhersagen: Die Bahn hat alles mit Architekten und Statikern abgesprochen. Die Bahn hat alles getan um Kosten zu minimieren ohne dabei aber die Qualität zu …
8. November 2006 — Heute wurde im Rechtsausschuss des Bundestag mal wieder über den Korb 2 der Urheberrechtsreform debattiert. Geladen waren dazu diverse Sachverständige. Besonders kritisiert wurden dabei die geplanten Vergütungsregelungen sowie eine generelle Schlechterstellung der Urheber, die übermächtigen V…
Scherer & Körbes | vor 37 Minuten — © Gerd Altmann / pixelio.de Für manchen ist es ja schon im Nachhinein zum Fluch geworden, dass er irgendwann einmal private Bilder ins Internet…
it-recht-deutschland | vor 55 Minuten — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
Rechtsanwalt München | vor 2 Stunden —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 2 Stunden — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…