Blog der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner (Jena) zum Arztrecht und Medizinrecht
12. Dezember 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hatte sich in einer Entscheidungen vom 13.10.2010 mit der Nachhaftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarrückzahlungsansprüche der KV zu befassen. Der aus einer nach außen auftretenden Gemeinschaftspraxis ausgesc…
28. Oktober 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anrechnung der Tätigkeitszeit als Arzt im Praktikum (AiP) nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TVÄ) nun endgültig abgelehnt, nachdem aus den arbeitsgerichtlichen Instanzen unterschiedliche Entscheidungen hierzu ergingen (…
2. September 2009 — Der BGH hat entschieden, dass allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, die Überweisung des Patienten an einen bestimmten Optiker zu rechtfertigen. Der Beklagte, ein niedergelassener Augenarzt, bot Patienten an, sich in seiner Praxis un…
18. August 2008 — Der BFH hat am 8. April 2008 seine Rechtssprechung bestätigt, wonach die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer von Freiberuflern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sämtliche Einkünfte der GbR zu gewerblichen Einkünften macht. Die Kapitalgesellschaft erzielt, so der BFH…
26. Juni 2008 — Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Schließlich geht es darum, dass sich der Krankenhausträger als Arbeitgeber umfassende Rechte zur Reorganisation der Fachabteilungen, Änderung der Bett…
30. April 2008 — Ein gegen die Versagung der Anerkennung der AiP-Zeit als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung iSd. § 16 TV-Ärzte klagender Assistenzarzt hat nun schon in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied , dass die AiP-Zeit als einschlägige Berufserfahrung …
25. Februar 2008 — Eine Studie der Universität Zürich kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Arztzeugnisse Gefälligkeitsgutachten sind. Andere Studien gehen von bis zu 75 % aus. Quelle: Blick.ch Anlässlich dieser Zahl noch mal der Hinweis: Das Ausstellen einer AU-Bescheinigung aus Gefälligkeit is…
7. Februar 2008 — Das Landgericht Köln hat einen Arzt wegen des operativen Eingriff bei einer intersexuellen Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Im Vorgriff auf eine 1977 durchgeführte operative Entfernung ihrer Eierstöcke und der Gebärmutter sei die Klägerin “nicht zutreffend aufgeklärt” word…
23. Januar 2008 — Die ärztliche Berufsordnung verbietet eine Zuweisung von Patienten an einen bestimmten Leistungserbringer. Der Gesetzgeber bezweckt damit, über die medizinischen Notwendigkeiten hinaus einen Einfluss von Ärzten auf den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu verhindern. Ärztinnen und Ärzt…
1. Januar 2008 — Zum 1. Januar 2008 trat der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung und die Weiterentw…
21. Dezember 2007 — Eine Zahnarzt-Patientin hatte sich den Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen versorgen lassen. Allerdings hatten die Kronen überstehende Ränder und die Prothesen saßen zu locker. Die Klägerin litt unter Schmerzen sowie Sprach-, Beiß- und Kauproblemen. Der Zahnarzt schulde …
9. Dezember 2007 — Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bewertungen einzelner Berufsgruppen im Internet werden langsam konkretisiert. Kollege Dr. Carsten Ulbricht beschäftigt sich in einem Beitrag auf rechtzweinull.de mit den rechtlichen Vorgaben für Bewertungsportale. Auch er kommt zu dem Ergebnis, dass die M…
20. November 2007 — Ein Kinderarzt, der ein schielendes Kleinstkind nicht unverzüglich zum Augenarzt überweist, begeht einen groben Behandlungsfehler. Das entschied das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11. November 2007. Es gehöre zum Grundwissen eines jeden Kinderarztes, dass Schielen im Kleinstkindalter ein Sympto…
8. November 2007 — Ärzte dürfen die Behandlung von Privatpatienten künftig deutlich großzügiger abrechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.11.2007 kann auch bei durchschnittlichen Leistungen mit dem Faktor 2,3 abgerechnet werden. § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass “in der Regel” eine Geb…
2. November 2007 — Ein Oberarzt, der durch seinen Chefarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwer…
24. Oktober 2007 — Im Prozess gegen einen Bayreuther Arzt (Mediblawg berichtete) ist heute am Landgericht Bayreuth das Urteil verkündet worden. Der 66- jährige Arzt für Psychiatrie erhält wegen der unkontrollierten Abgabe von Methadon an Heroinabhängige eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten und …
15. Oktober 2007 — Ein Arzt, der auf mehrere Aufforderungen der Ärztekammer hin zu einem Patientenbeschwerdeschreiben nicht Stellung nimmt, handelt berufsrechtswidrig und riskiert eine Verwarnung. Eine Ärztekammer muss grundsätzlich Beschwerden von Patienten über einen Arzt in angemessener Weise nachgehen, es s…
8. Oktober 2007 — Im September entschieden auch die Arbeitsgerichte Hamburg und Rostock, dass die AiP-Zeit eines Assistenzarztes als Berufserfahrung im Sinne des Tarifvertrages zwischen Marburger Bund und § 16 Abs. 2 Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (TV-Ärzte/KAH) bzw. TV-Ärzte/TdL anerkannt werden muss …
2. Oktober 2007 — Ein Diagnosefehler muss nicht gleichzeitig auch ein Behandlungsfehler sein, für den ein Arzt haftet. Dies wurde durch ein Urteil des OLG München bestätigt. Ein 34-jähriger Mann klagte über Durchfall, Erbrechen, Übelkeit und bewegungsabhängige Schmerzen im Brustkorb. Als der hausärztliche No…
25. September 2007 — Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat Anklage gegen einen Arzt für Psychiatrie erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sechs Jahre lang aus Gewinnsucht Heroinabhängige mit Methadon leichtsinnig versorgt und damit gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer verstoßen zu haben. Der Angeklagte soll ohne Ge…
21. September 2007 — Unbezahlte ärztliche Arbeit scheint nach wie vor fester Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Kalkulation von Kliniken zu sein. Die Quittung gibt’s in Form höchst unzufriedener angestellter Klinikärzte. Jeder zweite Klinikarzt denkt über die Aufgabe seiner Angestelltentätigkeit nach: „L…
18. September 2007 — Nun hat auch die Ärztezeitung über das AGG-Problem bei Stellenausschreibungen für Arzthelferinnen berichtet. Äußerste Vorsicht ist jedoch bei solchen Mitteilungen geboten (zit.): „Schadenersatz ist oft nicht begrenzt Verstoßen Niedergelassene bei der Suche nach neuen Mitarbeitern gege…
9. September 2007 — Das seit August 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen im Arbeitsleben aus Gründen z.B. des Alters oder des Geschlechts. Es ist neben den Arbeitsbedingungen bei bestehenden Arbeitsverhältnissen z.B. auch bei der Einstellung von Arbeitnehm…
5. September 2007 — Der Bundesgerichtshof hat kürzlich grundlegend zur Arzthaftung bei der Anwendung von Außenseitermethoden Stellung genommen. Die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Heilmethode ist grundsätzlich erlaubt und führt nicht ohne weitere Umstände zu einer Haftung des Behandlers bei ausbleibe…
28. August 2007 — Der Abschluss des Tarifvertrages für Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ä) hat bislang für viele Ärzte – insbesondere Assistenzärzte - einen faden Beigeschmack. Bislang haben sich die Universitätskliniken und deren Arbeitgeberverband TdL geweigert, die 2004 abgeschaffte 18monatige AiP-Phase al…
Die Top-Themen
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 21 Minuten — Das Fürstentum Liechtenstein kennt ähnlich wie die Schweiz viele Elemente der Direkten Demokratie. Im Gegensatz zur Schweiz steht der durch Volks…
Der Rechthaber | vor 23 Minuten — Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach …
Blog zum Medienrecht | vor 34 Minuten — Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heut…
Terrorismus in Deutschland | vor 38 Minuten —Zum nahenden Ende der Beweisaufnahme im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker habe ich unter Kollegen gefragt, wie sie die vergangenen sechzehn Monat…
Jus@Publicum | vor 39 Minuten — Einiges los beim BGH in den letzten Tagen. Wie hier und da bereits zu lesen war. Nach viel Wirbel steht nun fest: Die Spruchgruppe des 2. Strafse…