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1. März 2012 — Das vom Bundestag am 15. Dezember 2011 verabschiedete Mediationsgesetz muß in den Vermittlungsausschuß. Das verlangt ein Beschluß des Bundesrats vom 10. Februar 2012. Vor einem Jahr noch hatte sich der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung, die inner- und außergerichtliche Mediation ges…
23. Dezember 2011 — Ein Gesetz, das der Bundestag einstimmig beschließt, ist schon eine Seltenheit. So geschehen in der vergangenen Woche, als das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ beschlossen wurde. Folgende wesentlichen Punkte sind darin geregel…
21. Juli 2009 — Die im Frühjahr 2008 einberufene Expertenkommission zur Prüfung der außergerichtlichen, der gerichtsnahen und der gerichtsinternen Mediation ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke. Neben der Förderung der außergerichtlichen M…
