WIN-WIN SOLUTIONS
31. Januar 2012 — Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich nun auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) dafür ausgesprochen, das in einem Mediationsverfahren vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen um…
31. Dezember 2011 — Liebe Leser, neben viel Erfolg, Freude, Glück und Gesundheit wünschen wir Ihnen für das Neue Jahr möglichst wenige Konflikte bzw. nur solche, die Sie ohne weiteres dauerhaft und zur allseitigen Zufriedenheit lösen können! Gerne unterstützen wir Sie dabei. Alles Gute! …
23. Dezember 2011 — Ein Gesetz, das der Bundestag einstimmig beschließt, ist schon eine Seltenheit. So geschehen in der vergangenen Woche, als das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ beschlossen wurde. Folgende wesentlichen Punkte sind darin geregel…
29. November 2011 — In der NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) kommentiert der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Professor Dr. Johannes Peter Francken, den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und die gerichtsinterne Mediation im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Dabei vergl…
13. Oktober 2011 — Der SPD-Politiker Hans Eichel, ehemaliger hessischer Ministerpräsident von 1991 bis 1999, hatte im Jahr 1998 ein Mediationsverfahren zum geplanten Flughafenausbau Frankfurt am Main angestoßen. Damals machte er die Entscheidung über den Flughafenausbau vom Ergebnis der Mediation abhängig. Nu…
30. September 2011 — Seit dem 15.09.2011 gibt es Mediationen im Angebot der Arbeitsgerichte Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen. Morgen wird das Arbeitsgericht Bonn folgen. Nach den ordentlichen Gerichten ist die Mediation damit auch bei den nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten angekommen. Das Arbeitsgericht…
3. August 2011 — Angeblich handelt es sich um das derzeit größte und bekannteste Mediationsverfahren in Deutschland: die Schlichtung um das Großbauprojekt der Deutsche Bahn AG, das Projekt „Stuttgart 21″. Mit der Bahn, der Stadt, dem Land, der Naturschutzorganisation BUND und anderen Protestbewegungen gibt es…
29. Juli 2011 — Am 07. und 08. Oktober 2011 findet der diesjährige Mediationstag unter dem Motto „Das neue Mediationsgesetz – Rechtliche Rahmenbedingungen der Mediation“ statt. Austragungsort ist wieder die Friedrich-Schiller-Universität Jena. Wie der Titel vermuten läßt, geht es um das aufgrund der EU-Medi…
30. Juni 2011 — Die UNO-Generalversammlung hat eine Resolution zur „Stärkung der Rolle der Mediation zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Verhinderung und Lösung von Konflikten“ verabschiedet. Damit gibt es zum ersten Mal eine Resolution zum Thema Mediation. Zukünftig soll die Mediation als u…
31. Mai 2011 — „In Übereinstimmung mit den beiden bayerischen Steuerberaterkammern halte ich eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig“, erklärte gestern der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Er begründet dies unter anderem damit, daß hierfür keine Notwendi…
30. April 2011 — In einem Forum fragt ein Teilnehmer, ob man eine Mediation immer einem Rechtsstreit vorziehen soll. Das ist eine spannende und nicht ganz einfach zu beantwortende Frage. Ein Mediationsverfahren ist nach zahlreichen Statistiken zeitlich und finanziell grundsätzlich günstiger als ein Gerichtsve…
28. März 2011 — Hat Mediation einen eigenen gesellschaftspolitischen (Friedens)auftrag? Diese und andere Fragen stellt das neue Heft „Friedens-, Aktionsforschung & Mediation“, herausgegeben in der Spektrum-Reihe des Bundesverbandes Mediation e.V. Für manch einen scheint das weit hergeholt. Aber ganz abwe…
28. Februar 2011 — Die Stadt Minden streitet mit einem Hauseigentümer über die Frage, wie viel Lärm von Open-Air-Veranstaltungen zumutbar ist. Die IHK hält sowohl das Vorhandensein von Bewohnern in der Innenstadt als auch die Durchführung von Stadtfesten für erforderlich. Aus ihrer Sicht könne Minden sich „eine…
31. Januar 2011 — Am 12. Januar 2011 war es soweit: die Bundesregierung hat das Mediationsgesetz beschlossen. Damit ist zu erwarten, dass wir bis zum Mai diesen Jahres, also rechtzeitig zur Frist zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie der EU, ein Mediationsgesetz erhalten werden. Justizministerin Sabine Leut…
23. Dezember 2010 — Die Konfliktlösung ist eine der zentralen Themen der Vereinten Nationen. Seit 2008 hat die UN in ihrer Abteilung für politische Angelegenheiten (DPA) ein Expertenteam für Mediationsbemühungen. Dieses kann innerhalb von 3 Tagen in Konfliktgebiete geschickt werden. Erfolgreich war es seither un…
20. Dezember 2010 — Die EU-Richtlinie 2008/52/EG mit offiziellem Namen „Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“, kurz auch Mediationsrichtlinie genannt, muß von den Mitgliedsstaaten der EU bis zum 21.05.2011 umgesetzt werden. Die Mediationsrichtlinie und ihre Auswirkungen a…
30. November 2010 — Der Advent naht. Es ist Zeit der Besinnlichkeit. Von Tag zu Tag freuen sich mehr Menschen auf das herannahende Weihnachtsfest. Der Einzelhandel hofft auch für dieses Jahr auf ein gutes Geschäft. Die Wochen der Vorweihnachtszeit bringen immerhin ca. 25% des Jahresumsatzes. Da kommt ihnen die M…
27. Oktober 2010 — Gestern besuchte ich den HUT (Hessischer Unternehmertag), der von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände VhU organisiert wurde. Neben dem Präsidenten des ifo Instituts für Wirtsforschung, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, sprach dort auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouf…
3. Oktober 2010 — Heute jährt sich die Wiedervereinigung des ehemals geteilten Deutschlands zum 20. Mal. Man darf herzlich gratulieren. Dennoch ist immer wieder zu lesen und zu hören, an wie vielen Stellen es nach wie vor Konflikte gibt. Da sind noch ungeklärte Fälle von Eigentumsrechten, etwa an Grundstücken,…
29. September 2010 — Er wird seit vergangenem Herbst von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) eingesetzt, um zahlreichen von Kreditklemme bedrohten Unternehmen zu helfen (siehe auch hier, hier und hier). Hierzu soll er zwischen den Betroffenen und den Kreditinstituten vermitteln. Sein Einsatz – inklusive sein…
26. September 2010 — Für die einen ist es DAS Zukunftsprojekt – mit zahlreichen neuen Möglichkeiten, einem Innovationsschub für die Stadt, einer Gewinnung von viel Fläche im Zentrum, kurz gesagt: mit einer riesigen Aufwertung für Stuttgart und die Region. Für die anderen ist es schlicht ein Milliardengrab, Grund …
21. September 2010 — 11 Gesetze, insbesondere Gerichtsordnungen, sollen nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz geändert werden. Änderungen sind vorgesehen für das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozeßordnung (ZPO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegen…
16. September 2010 — Manche halten es für leichtfertig, wie sich Bundespräsident Wulff in die „Affäre Sarazzin“ eingemischt hat. Leichtfertig ist aber vor allem auch, wie mit dem Begriff Mediation umgegangen wird. So titelt die FAZ <Der „Mediator“ Wulff: Das Ende bedenken>. Auch wenn die FAZ das Wort Medi…
26. August 2010 — Nur 12 von etwa 40 Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten eines Verfahrens. Das sind weniger als 1/3 der Assekuranzen. Und doch könnte man von beachtlich sprechen. Denn wer hätte schon vor ein paar Jahren gedacht, daß fast 1/3 der Versicherungen Mediationsverfahren fördern. Wahrsc…
20. August 2010 — Auch der diesjährige Deutsche Mediationstag findet in Jena (am 08. bis 09. Oktober 2010) statt. Nachdem der Schwerpunkt das letzte Mal auf der „Mediation im Arbeitsrecht“ lag (siehe Bericht), geht es dieses Mal um die „Qualitiät in der Mediation“. Die Vorträge und Diskussionsrunden thematis…
De lege lata | vor 10 Minuten —Am Münchner Amtsgericht wurde heute über einen Diebstahl verhandelt. Die beiden Angeklagten, Brüder aus Rumänien, sollten auf dem Oktoberfest gegen …
Jus@Publicum | vor 10 Minuten — Ich meine, an MIR soll’s nicht liegen, wenn ihr auch weiterhin FoodArt de Potatoes lieber sein sollten. Ich bin da durchaus auch nicht so gäääänzli…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 29 Minuten — Das Fürstentum Liechtenstein kennt ähnlich wie die Schweiz viele Elemente der Direkten Demokratie. Im Gegensatz zur Schweiz steht der durch Volks…
Der Rechthaber | vor 31 Minuten — Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach …
Blog zum Medienrecht | vor 43 Minuten — Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heut…