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  • Thema Zugangserschwerungsgesetz
Grundgesetz-Jurk zurückgetreten

2. September 2009 — Der sächsische SPD Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk ist kurz nach der Landtagswahl als SPD-Landesvorsitzender zurückgetreten. Es wird spekuliert, inwieweit seine Äußerung im Vorfeld der Landtagswahl zum Zugangserschwerungsgesetz und die Berichterstattung darüber in Zeitungen und Blogs…

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Jurk: Grundgesetzverstoß nehm ich in Kauf

4. August 2009 — Unser sächsischer Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) ist seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und hat als solcher folgende Verfpflichtung abgegeben: Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen,…

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