markenrecht24.de

19. April 2013 —Waren und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 sind in der Regel nicht ähnlich. Eine Ausnahme machte der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Tchibo/CHINO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 05.04.2013, Az. 25 W (pat) 542/11 – Tchibo/CHINO). Dort wurde – wegen der großen Ausstrahlungsw…

»

4. April 2013 —Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist ein Widerspruch aus dem deutschen Teil einer IR-Markenanmeldung unzulässig, wenn die Schutzdauer dieser Marke nicht verlängert wird, aber durch Beanspruchung der Seniorität in eine Gemeinschaftsmarke integriert wird (BPatG, Beschl. …

»

4. Dezember 2012 —Lassen Sie uns Mexiko als 89 Mitglied des Madrider-Systems mit folgenden youtube-Impressionen Quelle:http://www.youtube.com herzlich Willkommen heißen. Viva Mexico! P.S.: Diese (deutsche) Mexiko-Impression ist auch nicht schlecht Welche Mexiko-Impression fällt Ihnen denn so spontan ein? MARKENRECHT2…

»

19. Oktober 2012 —Neuseeland tritt mit Wirkung zum 10.12.2012 dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) bei. Somit gehören dem Madrider Markenabkommen (MMA) und dem PMMA ab 10.12.2012 nunmehr 88 Länder an.…

19. Juni 2012 —Nach Auffassung des Gerichtshof darf das über den Widerspruch entscheidende Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bzw. das die Entscheidung überprüfende Gericht keine Feststellungen in Bezug auf die Eintragungsfähigkeit, insbesondere zur möglicherweise fehlenden Unterscheidungskraft der Wide…

»

12. Juni 2012 —Mit Wirkung zum 29.08.2012 tritt Kolumbien dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) bei (WIPO, Presseerklärung vom 29.05.2012) und wird damit zum MMA/PMMA-Mitglied Nummer 87.…

12. Juni 2012 —Mit Wirkung zum 25.07.2012 treten die Philippinen dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) bei (WIPO, Information Notice No. 09/2012) und wird damit zum MMA/PMMA-Mitglied Nummer 86.…

3. Juni 2012 —In Bad Saarow sah ich auch diese Klebe-Marke Foto: Thomas Felchner Wie gefällt Sie Ihnen?…

9. März 2012 —Eine Marke verfügt über Kennzeichnungskraft, wenn “… sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…). Fü…

»

4. Januar 2012 —Anders als der 27. Senat bejaht der 28. Senat des Bundespatentgerichts die sog. “Neutralisierungslehre” des Gerichtshofs. So heißt es in der PAUL/Dornseifer Natürlich frisch Ich bin PAUL-Entscheidung BPatG, Beschl. v. 13.12.2011, Az. 28 W (pat) 17/11 – PAUL/Dornseifer Natürlich frisch Ich bin PAUL) …

»

16. Oktober 2011 —Zwei Marken sind u.a. nur dann verwechselbar ähnlich, wenn die jeweils geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zumindest “ähnlich” sind. Mit der Frage, wann dies der Fall ist, beschäftigt sich der 27. BPatG-Senat in der MAPA/MAPA-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 18.08.2011, Az. 27 W (pat) 567/11 …

»

26. Juli 2011 —Nach bisheriger Rechtsprechung vertrat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung, dass eine nach dem Bild und/oder dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr nur dann ausnahmsweise ausscheiden würde, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zuko…

»

13. Juli 2011 —Unter anderem mit der Begründung, dass sich die angemeldete Wort-/Bildmarke Quelle: http://www.wipo.int von den aufwändigen und einfallsreichen Tattoo-Marken der Hardy-Life LLC unterscheiden würde, bestätigte das Bundespatentgericht (BPatG) die Schutzversagung vorgenannter Wort-/Bildmarke in Deutsch…

»

10. Juli 2011 —Da der 3D-Marke Quelle: http://www.wipo.int sowohl zum Zeitpunkt der Anmeldung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung die Unterscheidunhgskraft fehlte, bestätigte das Bundespatentgericht die Löschung (Schutzentziehung) der 3D-Marke (BPatG, Beschl. v. 31.05.2011, Az. 26 W (pat) 46/10 – Ringelement).…

23. Juni 2011 —1. Hintergrund Zypern ist die drittgrößte Insel des Mittelmeeres. Sie gehört geographisch zu Asien, wird politisch und kulturell jedoch zu Europa gezählt. Die Republik Zypern, griechisch Kypriakí Dimokratía (Κυπριακή Δημοκρατία), englisch Republic of Cyprus, ehemalige britische Kronkolonie, wurde vo…

»

16. Juni 2011 —Weil sie “sprachlich identisch” sind, entschied der 27. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass die Wort-/Bildmarken und im Bereich der Nizza-Klasse 25 verwechselbar ähnlich sind (BPatG, Beschl. v. 11.04.2011, Az. 27 W (pat) 538/10 – VIKING/VIKING SECURITY). In den Entscheidungsgründen heißt es…

»

5. Juni 2011 —Anbei die Kontaktdaten des Patent- und Markenamtes von: Japan (Japan): Japan Patent Office (JPO) 4-3, Kasumigaseki 3-chome Chiyoda-ku Tokyo 100-8915 JAPAN Fon: +81-3-3580 9827 Fax: +81-3-3581 0762 Mail: PA0842@jpo.go.jp Web: http://www.jpo.go.jp/index.htm…

4. Juni 2011 —Wäscheweichspülmittel weisen Berührungspunkte zu Körperpflegemitteln mit der Folge auf, das zwischen den Waren “Shampoos, soaps, cosmetics” und “Wasch- und Bleichmittel, Spül- und Aufhellungsmittel für Wäsche, Wäscheweichspülmittel” der Nizza Klasse 03 (noch) Warenähnlichkeit besteht (BPatG, Beschl.…

»

5. Mai 2011 —Was die Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV) nachfolgender Schuhstreifen-Bildmarke angeht, wendet das Gericht (Gericht, Urt. v. 13.04.2011, Rs. T-202/09 – Schuhstreifen) die gleichen Prüfungskriterien “Hervorzuheben ist auch, dass die fragliche Marke als solche eine einfache und banal…

»

21. September 2010 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist der unter dem Az. 869586 im Register der World Intellectual Property Organization (WIPO) eingetragenen 3D-Marke der Schutz zu entziehen (BPatG, Beschl. v. 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 08/09 – Les Sarments du Médoc). Grund sei die fehlende Darstellba…

»

1. Juli 2010 —In der “Information Notice No. 9/2010″ der World Intellectual Property Organization (WIPO) vom 01.07.2010 informiert die WIPO darüber, dass sich die Gebühren betreffend das Mitgliedsland “Bulgarien” geändert hat.…

4. Juni 2010 —Nach einer Mitteilung der World Intellectual Property Organization (WIPO) tritt Israel ab dem 01.09.2010 dem Madrider System zur internationalen Eintragung von Marken bei. Es wäre das 85. Land. Ab 01.09.2010 wird es demzufolge möglich sein, Israel in einer Anmeldung bei der WIPO zu benennen.…

23. April 2010 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich u.a. gegenüberstehenden Marken F1 und Foto: http://register.dpma.de im Bereich der Klassen 14, 25, 39 und 41 verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 19.01.2010, Az. 27 W (pat) 33/09 – F1/F1 Top Quality alliance)…

20. April 2010 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die IR-Marke Foto: http://www.wipo.int für einzelne Waren der Klassen 09, 16, 35, 38, 41 und 42 wegen bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 09.04.2010, Az. 30 W (pat) 63/09 – e media).…

6. April 2010 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klassen 03 und 21 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 24.11.2009, Az. 24 W (pat) 3/08 – Flasche (3D-Marke)).…