Informationen und wissenschaftliche Beiträge zum Thema Marke, Markenanmeldung und Markenrecht - Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke, IR-Marke
6. November 2012 — Die Beschwerdeführer hatten die Beschwerdegebühr nicht fristgemäß überwiesen und dies wie folgt begründet: “Mit Begründung vom 11. September 2012 hat der Beschwerdeführer zu 2) ausgeführt, es sei den Beschwerdeführern nicht geläufig gewesen, dass die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist habe eingezahlt werden müssen. Der Beschwerdeführer …
8. Januar 2013 — Geografische Herkunftsangaben sind in der Regel mit der Folge freihaltebedürftig, dass Ortsnamen in der Regel nicht eintragungsfähig sind. Dieser Grundsatz findet dann (s)eine Ausn…
28. April 2013 — Ein Markenfund in einem Uhrengeschäft in unmittelbarer Nähe von Schloss Raesfeld (Fotos zu Schloss Raesfeld finden Sie aktuell bei FLICKR), mit dem ich nicht unbedingt gerechnet ha…
vor 5 Stunden —Hisse mal kurz meine Markenfahne für heute Abend. Der Pott gehöhrt in den Pott! MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Gewerblicher Rechtsschutz in Dresden Stange. Kanzlei für Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Gewerbli…
vor 11 Stunden —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 35: betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensbewertung in …
vor 33 Stunden —P.S.: Die im letzten Artikel genannte Marke “Orange-Weiß” sieht übrigens wie folgt aus: Sie wird wie folgt beschrieben: “Farbkombination bestehend aus den Farben orange (pantone 1495C) und weiß, die auf dem Grundkörper eines langgestreckten Schreibgeräts polygonalen Querschnitts in folgender Weise a…
vor 35 Stunden —Ab heute können Sie zu Ihrer Kollegin/ihrem Kollegen sagen: “Reich mir doch bitte mal die Schreibmarke rüber”. Das Bundespatentgericht (BPatG) gab nachfolgender 3D-Markenanmeldung der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG “grünes Licht” (BPatG, Beschl. v. 24.04.2013, Az. 29 W (pat) 505/13 – …
vor 2 Tagen —Die arabische Zahl “4″ hat in vielen Fällen die Bedeutung des englischen Wortes “for” (= “für”). Vor diesem Hintergrund wurde der Kombination “active4fun” betreffend die Dienstleistungen “sportliche und kulturelle Aktivitäten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Diätetische Erzeugnisse” …
vor 3 Tagen —Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.2013, Az. I-20 U 67/12) darf der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung “Der Wendler” oder “Wendler” nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. In einer…
vor 4 Tagen —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 20, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: “Klasse(n) Nizza 05: pharmazeutische und medizinische Präparate und Substanzen für die Humanmedizin; diätetische…
15. Mai 2013 —Die “Red Bull”-Farben “Blau/Silber” fehle die erforderliche Unterscheidungskraft, weil “die Gewöhnung des Verkehrs an Farben als Kennzeichnungsmittel, nicht festgestellt werden” konnte. Allerdings habe Red Bull “das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft … für Energy-Drinks in Folge ihre…
13. Mai 2013 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 19, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: “Klasse(n) Nizza 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen” Anmerkung: Mit “Niethosen” sind keine Punke…
10. Mai 2013 —Den Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke “Fucking hell” und “Fucking”, einer Wohnsiedlung innerhalb der Katastralgemeinde Hofstadt in der niederösterreichischen Gemeinde Tarsdorf, erläutert der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Fucking hell-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 16.…
8. Mai 2013 —Die Begründung des Beschwerdeführers, er hätte nicht gewusst, dass eine Beschwerdegebühr zu zahlen gewesen sei, überzeugte den 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) nicht. Vielmehr wurde die Beschwerde u.a. mit folgender Begründung “Die behauptete Unkenntnis des Anmelders von der Zahlung einer …
6. Mai 2013 —Der G8-Strandkorb-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG), in der es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Wort-/Bildmarke ging, ist zu entnehmen, dass viele Staatsflaggen rein dekorativen Charakter mit der Folge haben, dass das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zumindest i…
4. Mai 2013 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 18, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren und Diensteistungen: “Klasse(n) Nizza 16: Papier, Pappe (Karton), Papierwaren und Pappwaren; Druckereierzeugnisse…
3. Mai 2013 —Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind zwei sich gegenüberstehende Marken bereits dann ähnlich, wenn sie klanglich ähnlich sind (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 09.02.2012, Az. I ZR 100/10 – pjur/pure). Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) reiche der Buchstabe “B.” d…
28. April 2013 —Ein Markenfund in einem Uhrengeschäft in unmittelbarer Nähe von Schloss Raesfeld (Fotos zu Schloss Raesfeld finden Sie aktuell bei FLICKR), mit dem ich nicht unbedingt gerechnet hatte Handelt es sich um eine echte Uhren-Rarität. Wenn ja, wie viele von diesen Uhren mag es wohl noch geben? Wer kann Au…
27. April 2013 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 17, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 35: Verkaufsförderung (Sale Promotion) für Dritte; Unternehmensberatung im Bereich V…
26. April 2013 —In der AMARULA/Marulablu-Entscheidung (BGH, Urt. v. 27.03.2013, Az. I ZR 100/11 – AMARULA/Marulablu) beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) u.a. mit dem § 23 MarkenG “Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlich…
23. April 2013 —Dem Inhaber der Wort-/Bildmarke steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Nutzer des Wortzeichens “Berliner Gauklerfest” zu, so das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (KG Berlin, Urt. v. 15.02.2013, Az. 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest/Berliner Gauklerfest). In den Entscheidungsg…
22. April 2013 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 16, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren: “Klasse(n) Nizza 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klasse…
19. April 2013 —Waren und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 sind in der Regel nicht ähnlich. Eine Ausnahme machte der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Tchibo/CHINO-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 05.04.2013, Az. 25 W (pat) 542/11 – Tchibo/CHINO). Dort wurde – wegen der großen Ausstrahlungsw…
16. April 2013 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 15, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien; Druckerzeugni…
15. April 2013 —Wer diesen Blog regelmäßig liest, könnte glauben, ich esse nur Pralinen. Das stimmt aber nicht. Nachfolgende Marke “de Prie” Fotos: Thomas Felchner ist mir in Stralsund zuallererst wegen der wunderschönen Lage in der Altstadt aufgefallen. Die Pralinen habe ich aber dennoch probiert. Sie schmeckten w…
13. April 2013 —Wer einmal auf auf Rügen, Usedom oder sonstwie in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub macht, der muss unbedingt die wunderschöne Hansestadt Stralsund besuchen. Wenn man dort von der Altstadt in Richtung Strelasund geht, befindet dort – wunderschön gelegen – eine der schönsten Museumsmarken Deutschlands, d…
11. April 2013 —Anbei die aktuelle Mitteilung der Pressestelle Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 “Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Ma…
10. April 2013 —Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012, Az. 6 U 187/10) ist folgendes merkenswert: 1. Pflicht zum Tätigwerden Derjenige, der gegenüber einem Markeninhaber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, ist unter Umständen zum Tätigwerden verpflichtet.…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Baby³ © Liz Collet Oder – um präzise zu sein - will die Klägerin von der Landesärztekammer Hessen eine Genehmigung gemäß § 121a SGB V zur D…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Access denied © Liz Collet Im einem erneutem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Bundesverwaltungsgericht beansprucht ein Journ…
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Die KFZ-Versicherer müssen darauf achten, daß ihr Geld nicht an den Falschen gerät. Wenn es sich vermeiden läßt, sollten die Prämien der Versiche…
Archivalia | vor 2 Stunden —"a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrecht…
Blog von Nils Güggi | vor 2 Stunden — Jedes Jahr im Frühling findet das Tagesseminar «Arbeitsrecht in der Unternehmung» statt. Unter dem Titel «Die Nutzung von Social Media im Arbeits…