Blog zum Markenrecht der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner, Jena
6. August 2007 — Der BGH hat mit Urteil vom 08.02.2007 („AIDOL“) nochmals bestätigt, dass die Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen im nicht sichtbaren Bereich des HTML-Codes in den Metatags oder “Weiß-auf-Weiß”-Schrift („hidden content“) eine Markenrechtsverletzung ist. An der Verletzung des fremden Ken…
1. August 2007 — Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das bloße Registrierthalten einer Domain noch keine markenmäßige Benutzung darstellt und demzufolge auch noch keinen auf § 14 MarkenG gestützten Verzichtsanspruch auslöst. Für die Begründetheit eines Domain-Verzichtsanspruchs - unabhängig vom Inhalt der I…
28. Juli 2007 — Coca-Cola behauptet sich erneut als wertvollste Marke der Welt, gefolgt von Microsoft und IBM. Unter den 100 wertvollsten Marken, die von der US-amerikanischen Beratungsfirma Interbrand jährlich festgestellt werden, hatte die Marke Google den größten prozentualen Zuwachs von 44%. Diese deut…
25. Juli 2007 — Dem Betreiber der Plattform „versteigerungen4U.de“ wurde vom Hanseatischen OLG Hamburg bereits in zweiter Instanz im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, die als eingetragene Marke geschützte Bezeichnung „Jette“ auf seiner Website so einzusetzen, dass Suchmaschinen als Ergebnis die Vers…
23. Juli 2007 — Eine unterhaltsame Entscheidung hat das Bundespatentgericht am 30. Juni getroffen. Die Widerspruchsmarke “Alpkönig” (u.a. eingetragen für Bier) weist - etwas überraschend - eine nur mittlere Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke “Alpenkönig” (eingetragen für Glühwein) auf. Die Waren Bier …
18. Juli 2007 — Ein 23-jähriger Mann hat am 11.07.2007 vor dem Krefelder Landgericht rund 5000 Fälle von Verstößen gegen das Markengesetz eingeräumt. Er soll laut Anklage zwischen Februar 2005 und Oktober 2006 in mehr als 16 000 Fällen im Internet bei Ebay gefälschte T-Shirts und Jeans diverser Luxusmarken v…
13. Juli 2007 — Die chinesische Firma Guge will die chinesische Tochter des US-Konzerns Google mit dem Ziel verklagen, sich umzubenennen. “Der Name Google habe zu große Ähnlichkeit mit Guge Science and Technology. … Der chinesische Name der Suchmaschine, eine Übertragung des englischen Wortes “Google”, sei e…
10. Juli 2007 — Das Hanseatische OLG in Hamburg hat am 31.05.2007 entschieden, dass die Verwendung eines Unternehmensnamens als unternehmensnameblog.de eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 Abs. 1 BGB darstellen kann (Az. 3 W 110/07). In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner einen Blog betrieben…
5. Juli 2007 — „Der Unternehmer Daniel Giersch hat auch die vierte Runde im Rechtsstreit mit Google über die Verwendung des Markennamens „G-Mail“ (und damit auch “Gmail”) in Deutschland für sich entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Google „G-Mail“ nicht in Deutsc…
3. Juli 2007 — Das OLG Köln hat in einem Beschwerdeverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az.: 6 W 64/07) am 07.05.2007 beschlossen, dass beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen im Internet ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) nicht möglich ist – so…
29. Juni 2007 — Menschen verhalten sich auch bei der Benutzung von Suchmaschinen ganz markenorientiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie in den USA. Die Wissenschaftler legten Versuchspersonen Ergebnisse verschiedener Suchmaschinen vor, die allerdings identisch waren. Die bekanntesten Marken wurden von P…
27. Juni 2007 — Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der mutmaßliche Besitzer von Probelosen zur Fußball-WM 2006 deren Weiterverkauf zu unterlassen hat. Die klagende FIFA berief sich auf ihre Markenrechte u.a. am WM-Logo. “… Ein Mann aus Magdeburg hat auch den zweiten Prozess um Lose der Fußball-W…
27. Juni 2007 — BBDO-Consulting berichtete am 25.Juni über Deutschlands wertvollste Marken. Im Top 30 Markenwert-Ranking der DAX-Unternehmen belegt die Allianz nunmehr den Spitzenplatz. Es folgen die Telekom und DaimlerChrysler. Vollständiger Artikel: Die-news.de …
25. Juni 2007 — Am Landgericht München, so berichtet der Tagesspiegel, wird in diesen Tagen ein skurriler Streit um den Lizenzschaden für die Benutzung der Marke „DDR“ sowie des Staatsflaggensymbols der DDR verhandelt. Es klagt ein Unternehmer, der es geschafft hat, beide Marken beim DPMA zur Eintragung „dur…
22. Juni 2007 — Die Focus Magazin Verlag GmbH musste beim europäischen Gericht erster Instanz (EuG) eine herbe Schlappe hinnehmen. Die Unterschiede zwischen der älteren Bildmarke Micro Focus und der 1997 angemeldeten Gemeinschaftsmarke - Wortmarke - Focus reichen nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen b…
22. Juni 2007 — Das Landgericht München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Die Pressemitteilung des LG München lautet auszugsweise: „ … Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Au…
19. Juni 2007 — Das Landgericht Berlin teilt in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag folgendes mit: “Erfolg für die Musiker von „Karat“ Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verurteilte heute die Witwe des 2004 verstorbenen Musikers Herbert Dreilich der Löschung der Wortmarke „Karat“ zuzustimmen. …
17. Juni 2007 — Heise-online berichtete am 6.6.2007 über die möglicherweise bevorstehende Einrichtung einer regionalen Top Level Domain (TLD) „.berlin“ . Hierfür hätten sich angesichts des „verengten Namensraumes“ im Bereich der Top-Level-Domain .de Experten im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus…
14. Juni 2007 — In der Welt-online vom 12.07.2007 findet sich folgender Artikel über Produktfälschungen in der Modebranche (Ausschnitt): “… Im Modebereich kletterte die Zahl der beschlagnahmten Waren um 175 Prozent auf 30,25 Mio. Kleidungsstücke und Accessoires wie zum Beispiel Taschen. Dabei geht der Tr…
12. Juni 2007 — Das Landgericht Nürnberg musste sich mit der Frage befassen, ob das Anbringen des Opel-Logos auf den Modellautos einer Spielzeug-Firma (Autec) eine Markenverletzung darstellt. Der EuGH hat in einer Vorlageentscheidung vom 26.01.2007 (Az. C-48/05) für das Anbringen des Opel-Logos eine Markenbe…
7. Juni 2007 — Diese Woche erhielt ich die Zwischenmitteilung des DPMA zu einer Markenanmeldung – neben dem Freihaltebedürfnis für die betreffende Warenklasse sei auch die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke in dieser Warenklasse nicht gegeben. Der Anmeldung entgegen gehalten wurde ein (zugegebenerm…
5. Juni 2007 — In Frankreich muss sich Microsoft auf einen Markenstreit einstellen. Einem Bericht der französischen Gratiszeitung 20 Minutes zufolge erhebt ein neuer Fernsehsender, der seinen Sendebetrieb ab November aufnehmen soll, Anspruch auf die Namensrechte. Der neue Fernsehkanal soll den Namen “Vista”…
Die Top-Themen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 46 Minuten —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 9 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 9 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 10 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …