Blog zum Markenrecht der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner, Jena
18. April 2009 — Der Begriff TDI wird vom Verbraucher in erster Linie als Abkürzung für “Turbo Direct Injection” oder “Turbo Diesel Injection” verstanden, weniger als Eigenbegriff für Dieselmotoren der Volkswagen AG. Hintergrund: Die Volkswagen AG hatte die Gemeinschaftsmarke „TDI“ für folgende Waren- und D…
13. Februar 2009 — Die Bezeichnung “Münchner Weißwurst” ist eine geographische Herkunftsangabe und deshalb nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Quelle: BPatG…
2. März 2008 — Der Staat Norwegen hat gegen die in Neonazi-Kreisen beliebte Modemarke “Thor Steinar” Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung seiner Flagge erstattet. Auf einigen Bekleidungsstücken der Marke wird die norwegische Nationalflagge verwendet. Die Anzeige lautet auf “widerrechtliche Verwendung…
11. Februar 2008 — Bei dem auf ein T-Shirt aufgedruckten Zeichen „Ich bin ne Kölsche Jung“ liegt es nach Auffassung des LG Köln nahe, dass der Verkehr allein auf den witzigen Spruch bzw. die inhaltliche Bedeutung abstellt. Das mit dem Aufdruck einer solchen Aussage auf die Herkunft eines Textils hingewiesen wer…
25. Januar 2008 — Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für Werbung auf einer Suchmaschine (wie z.B. keywords für Google-Adwords) ist keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG. Das hat das OLG Köln in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 31.08.2007 entschieden. …
1. Januar 2008 — Der Verkäufer von Waren im Internet ist nur dann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Markenrechts ausgeliefert, wenn er iSd. § 14 Abs. 2 MarkenG im geschäftlichen Verkehr handelt. Dieser Begriff wird von der Rechtsprechung zum online-Handel weit ausgelegt. Unter „Handeln im geschä…
18. Dezember 2007 — Die Bezeichnung „EtherCAN“ bietet sich, so das Bundespatentgericht (BPatG), als eine unmittelbar beschreibende Sachangabe für ein Gateway an, das sich auf eine Verbindung zwischen einem Ethernet als lokale Netzwerktechnologie und einem CAN-Bus („Controller Area Network“) bezieht. Eine Eintrag…
2. Dezember 2007 — Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Marke „Leonardo Da Vinci“ nicht unterscheidungskräftig ist. Die Leitsätze des Löschungsbeschlusses lauten: 1. Die zwingend erforderliche Eignung einer Marke, eine betriebliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können, bedarf positiver Feststellu…
19. November 2007 — Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 30.10.2007 entschieden, dass das Wort „EXPRESS“ als Kennzeichen für die Klassen 3 (u.a. Wasch- und Bleichmittel) und 21 (u.a. Haushaltsgräte und –behälter) nicht unterscheidungskräftig ist. Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rech…
11. November 2007 — Das Bundespatentgerichts hat am über die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „ABSOLUT BAYRISCH“ entschieden. Das DPMA hatte die für folgende Waren der Klassen 7, 21, 31 und 32 „Elektrische Fruchtpressen für den Haushalt und/oder gewerbliche Zwecke; nicht elektrische Fruchtpressen; Frisches Obs…
5. November 2007 — Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 22.10.2007 (Az. 26 W (pat) 88/02) ist selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ eine Verwechslungsgefahr mit „EUROPOSTCOM“ zu verneinen. Die Deutsche Post AG hatte Widerspruch gegen die angegriffene Wort-…
31. Oktober 2007 — Die Regelung des § 12 BGB hat den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person des Namensträgers zum Ziel. Eine rechtswidrige Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnun…
27. Oktober 2007 — Daimler ist einer Studie des Markenhändlers Semion Brand-Broker zufolge die wertvollste deutsche Marke. Wert: 19,5 Milliarden EUR. Knapp dahinter folgen BASF und Bayer. Der Wert der Marke Siemens fiel der Studie zufolge um 31 Prozent – wohl nicht zuletzt auf Grund der Affäre um schwarze Kasse…
22. Oktober 2007 — YouTube hatte am 30.06.2006 die Wortmarke „YouTube“ und das entsprechende Logo in der Schweiz registriert. Zwischen Januar und Mai 2007 hatte der Antragsgegner die Domain yuotube.ch sowie die Domains yotube.ch, youtoub.ch, youtub.ch, yuotube.ch, und yutube.ch registriert. Das Schiedsgericht d…
16. Oktober 2007 — Das Erscheinungsbild auch bunt gestalteter Spülmaschinen-Tabs kann nicht ohne Weiteres als Marke eingetragen werden, so der EuGH in einer am 04.10.2007 verkündeten Entscheidung. Der Verbraucher achte letztlich mehr auf die Marke des Herstellers als auf das Aussehen. Die konkrete Gestaltung de…
9. Oktober 2007 — Auf der außerordentlichen Hauptversammlung des bisherigen DaimlerChrysler-Konzerns in Berlin erfolgte am 4. Oktober der Beschluss zur Namensänderung in Daimler AG. Außerdem werden künftig alle Produktionsstandorte, in denen Fahrzeuge oder Komponenten der Marke Mercedes-Benz gefertigt werden, …
1. Oktober 2007 — Der EuGH hat am 13.09.2007 entschieden, dass nationale Markenvorschriften unwirksam sind, die eingetragene Marken von einer Benutzungspflicht befreien. Für die Weiterentwicklung einer Markenfamilie ist deshalb darauf zu achten, dass bei einer Anmeldung der modernisierten Marke(n) ein Verlus…
21. September 2007 — Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden und in beiden Prozessen argumentiert, der Wortbestandteil „Kinder“ sei nicht unterscheidungskräftig. Die Klägerin, der Süßwarenher…
18. September 2007 — Das OLG Köln hat mit Urteil vom 01.06.2007 über einen Markenrechtsstreit zwischen Reiseunternehmen um die Nutzung der Domain aidu.de entschieden. Das klagende Unternehmen AIDA Cruises veranstaltet Kreuzfahrten und bietet seine Leistungen unter anderem über die Domain aida.de an. Die Kläge…
12. September 2007 — Die Deutsche Telekom hat beim BGH einen Teilerfolg für die Verteidigung ihres Kennzeichens „Telekom“ gegen die Zeichen “Euro Telekom Deutschland GmbH”, “Euro-Telekom” und “EURO-Telekom“ errungen. 1. Zunächst urteilte der BGH in der Entscheidung vom 19.07.2007 zur Frage, dass die damit in Zu…
4. September 2007 — Nach Beginn der aktuellen Bundesliga-Saison 2007/2008 steigt auch die Fieberkurve für das nächste internationale Großereignis: Zum krönenden Abschluss der Saison darf unsere (wahrscheinlich dann noch) von Joachim Löw trainierte Nationalmannschaft 2008 um die Fußball-EM in Österreich und der S…
29. August 2007 — Zwischen den Kennzeichen „Veracell“ und „Vitazell“ besteht bei sehr ähnlichen Waren keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG). Unter anderem in klanglicher Hinsicht seien die Marken hinreichend verschieden, da die Endungen „cell“/“zell“ als beschreibender Hinweis …
20. August 2007 — Auch im Markenrecht unterliegen die Ansprüche des Verletzten auf Auskunft über den Umfang einer Verletzungshandlung keiner zeitlichen Beschränkung. Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der diesem Ansprch dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch…
16. August 2007 — Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hat in einem Urteil vom 12.6.2007 festgestellt, dass die Nutzung der Internet-Domain www.schlaubetal.de durch einen Reiseveranstalter nicht das Namensrecht des klagenden Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal verletzt. Angeblich soll es eine …
10. August 2007 — Das OLG Braunschweig hat am 12. Juli ein gut begründetes Urteil zur Verwendung fremder Marken in Adwords verkündet. Aus den Leitsätzen: Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog „Adword-Werbung“ stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch iSd. § 14 Abs. 1 Ma…
Die Top-Themen
CMS Hasche Sigle | vor 13 Minuten — Ende des vergangenen Jahres war es endlich so weit: Die lange umkämpfte generic Top-Level-Domain (gTLD) .xxx wurde eingeführt (wir berichteten). …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 18 Minuten — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangsz…
it-recht-deutschland | vor 19 Minuten — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir davon Kenntnis erlangt, dass die Firma Richard Aumann & Co. (“Die Wohlfühlbuchhandlung”) mit Sitz in B…
Rechtsanwalt München | vor 35 Minuten — “Zeuge, ist Ihnen klar, daß Sie hier vor Gericht die reine Wahrheit sagen müssen, und nichts als die reine Wahrheit?” “Ich denke, das ist klar.” …
Jus@Publicum | vor 49 Minuten — Muss ich noch mehr als die Headline sagen und Bilder sprechen lassen? Ok. Wir erinnern uns: Daran, dass es fast unanständig klang, wie ein …