Lynch04

6. November 2010 — Schon seit längerer Zeit wird ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Zuletzt wurde dieser Entwurf im Bundeskabinett beschlossen (Darüber wurde hier schon berichtet). Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeit…

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18. Oktober 2010 — In Deutschland geht der Integrationsstreit in eine neue Runde. Nun äußert sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Er behauptet, dass Zuwanderer aus der Türkei und den arabischen Staaten größere Schwierigkeiten bei der Integration hätten. Eine weitere Zuwanderung aus …

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18. Oktober 2010 — In der Europäischen Union wird derzeit eine Verlängerung des Mutterschutzes geplant. 20 Wochen soll dieser künftig dauern. Aber kaum tauchen diese ersten Informationen auf, stellen sich viele Arbeitgeberverbände quer. Die Arbeitgeber in Deutschland haben das Europäische Parlament aufgefordert…

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8. Oktober 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.Oktober im Streit über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) die Vorentscheidung des LAG Hamm aufgehoben. Vorausgegangen ist ein Beschussverfahren der IG Metall. Diese hat die …

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3. September 2010 — Seit Wochen macht, der nun als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank abberufene Volkswirt und Buchautor Dr. Thilo Sarrazin Schlagzeilen. Gestern kam die Entscheidung des Bundesbankvorstands über die Abberufung Sarrazins als Vorstandsmitglied. Aber damit ist es noch nicht vorbei. Nun steb…

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3. September 2010 — Das BAG hat die wieder ein entscheidendes Urteil im Kündigungsschutzrecht auf den Weg gebracht. Zum Sachverhalt: Am 22. April 2008 kündigte der Arbeitgeber zum 31. Juli 2008. Erst im November erhob der gekündigte Arbeitnehmer Klage auf Annahmeverzugsvergütung für August und September 2008. …

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3. September 2010 — Ein angestellter IT-Experte, seit 19 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt, wird durch diesen gekündigt. Grund: Der gekündigte Arbeitnehmer lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Der Wert des dabei verbrauchten Stroms beträgt 1,8 Cent. Gegen die Kündigung legte der Arbeitnehmer Künd…

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23. August 2010 — Nach neuesten Berichten der sueddeutsche.de will am kommenden Mittwoch das Kabinett den Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beschließen. Mit dem von Innenminister Thomas de Maizière entwickelten Entwurf soll das bestehende Bundesdatenschutzgesetz erweitert werden, die bisherige Rechtssp…

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20. August 2010 — Ein neues Thema beschäftigt seit heute morgen die deutsche Arbeitswelt. Ursula Frerichs, Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft, fordert nur noch vier Wochen Urlaub für deutsche Arbeitnehmer. „Sechs Wochen sind zuviel, vier Wochen reichen völlig aus. Wir müs…

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20. August 2010 — Ein weiterer Schritt zur Gleichbehandlung? Der achte Senat des BAG hat in drei Entscheidungen die Rechtsprechung zum AGG weiterentwickelt. Bedeutend ist auf jedenfall die Stellung des BAG zur Altersdiskrimminierung bei Stellenbewerbern. Ein 49-Jähriger Jurist hat nach Ablehnung auf Entschädig…

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13. August 2010 — Noch in diesem Jahr startet Google sein Projekt „Street View“ auch hier in Deutschland. Dabei sollen mit den Kamerafahrzeugen 20 deutsche Städte abfahren und Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten aufzeichnen. Ein Projekt, welches sich in den USA schon durchgesetzt hat und auch angenommen wurde.…

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9. August 2010 — Eines der umstittensten Themen der Zeitarbeitsbranche könnte dieses Jahr mit einem Urteil vom BAG enden. Es geht um die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlichen Gewerkschaft. en Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Sowohl das ArbG Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg habe…

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5. August 2010 — Zu aller Erst muss geklärt werden, was überhaupt ein Gewerbe ist. Um diese Frage beantworten zu können, dienen vier Anhaltspunkte: - Erlaubte Tätigkeit - Gewinnerzielungsabsicht - Selbständigkeit - Dauerhaftigkeit Keine Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (§ 6 GewO) sind: - Urprod…

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4. August 2010 — Zur Zeit beschäftige ich mich intensiv mit dem Allgemeinen Schuldrecht (2. Buch BGB), speziell mit Schuldverhältnissen und Pflichtverletzungen. Nachfolgend möchte ich eine kleine Auflistung der bekannten Pflichtverletzungen mit Voraussetzungen, gesetzlichen Vorschriften und Rechtsfolgen: I.…

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2. August 2010 — Eines der am häufigsten diskutierten Themen in Politik und Wirtschaft ist der Fachkräftemangel in Deutschland. Aber haben wir wirklich einen Mangel an qualifizierten Fachkräften oder ist es bisher nur ein erhöhter Bedarf? Viele Arbeitsmarktexperten sagen derzeit: Wenn wir nicht gegensteuern, …

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27. Juli 2010 — Das Sozialrecht hat in der Wirtschafts- und Arbeitswelt einen größeren Einfluss als manch einer denkt. Nichtnur, dass hier viel Geld im Spiel ist, sondern es sichert zudem die Existenzgrundlage für Millionen Menschen. Für einen Betrieb ist unter dem Aspekt des Versicherungs- und Betragsrechts…

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13. Juli 2010 — Eine schon länger andauernde Disskusion findet wahrscheinlich schon bald einen Kompromiss. Die FDP nähert sich immer mehr der CDU an. Zwar wird ein einheitlicher Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche weiterhin abgelehnt, aber die FDP scheint sich mit einer Equal Pay Regelung anzufreunden. …

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8. Juli 2010 — Es ist ein häufig angewandtes Mittel der Arbeitgeber: Die betriebsbedingte Kündigung. Aber eine solche Kündigung kann schnell nach hinten losgehen. Welche Gründe (betriebliche Erfordernisse) rechtfertigen die Kündigung? Der Begriff der betrieblichen Erfordernisse ist nicht genau definiert. Es…

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7. Juli 2010 — Es ist momentan ein Beschäftigungsfeld, dass stark steigt. Die Rede ist von der Leiharbeit. Von 2004 an stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer von ca. 300.000 auf 750.000. Aber in letzter Zeit stellte sich häufig die Frage, ob das mit Leiharbeit alles so seriös ist. Folgender Fakt soll die Antwo…

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21. Juni 2010 — Die Fußball-WM in Südafrika ist nun seit über einer Woche in Gang und viele Fans fibern entweder zu Hause oder beim Public Viewing mit ihren Nationalmannschaften mit. Aber was machen Fans, die während der Spiele arbeiten müssen. Dürfen diese Arbeitnehmer die Spiele verfolgen? Was erlaubt un…

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16. Juni 2010 — Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeitnehmern ab sofort stärker bekämpfen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) soll in soweit geändert werden, als dass eine Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmer eingeführt werden soll. Über einen solchen Mind…

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8. Juni 2010 — Das Bundeskartellamt hat 2006 den Kauf von ProSieben-SAT1 durch den Axel Springer-Verlag verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof am Dienstag bestätigt. Schon zum jetzigen Stand haben die Sendergruppen ProSieben-Sat1 und Bertelsmann (RTL, VOX, n-tv) ein Marktamteil von 80 Prozent. Durch den Z…

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7. Juni 2010 — Eines der häufig diskutierten Themen zur Zeit ist die Rechtmäßigkeit der Befristungen von Arbeisverhältnissen. Das LAG Köln legt dem EuGH einen Beschluss (vom 13.04.2010 – 7 Sa 1224/09) vor, indem es die vor allem im öffentlichen Dienst vorkommenden Befristungen von Arbeitsverhältnissen, wenn …

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Zulässigkeit von Kettenbefristungen (Recht und Arbeit) »

11. Mai 2010 — Die IG Metall und die zuständigen Arbeitgeber haben für rund 317 000 Beschäftigte einen neuen (höheren) Mindestlohn ausgehandelt. So heißt es, dass die Arbeitgeber und die IG Metall die Aufschläge um bis zu 1,15 Euro in den kommenden fünf Jahren beim Bundesarbeitsministerium beantragt hätten.…

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11. Mai 2010 — Heute (Dienstag, 11.05.2010) hat das ArbG Reutlingen ein Urteil gegen eine Bagatellkündigung ausgesprochen. Grund für diese Kündigung war ein Essensbon im Wert von 0,80 EUR. Der gekündigte Arbeitnehmer hat am 27. November 2009 seine Lebensgefährtin mit in die betriebseigene Kantine genommen u…

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