Themen zu Lohnsteuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
21. April 2009 — Die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle hat im vergangenen Jahr einen neuen Tiefststand erreicht. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Danach kamen nach vorläufigen Zahlen 1.046 Menschen bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit ums Leben. (more…) …
21. April 2009 — Den geldwerten Vorteil, der Ihren Mitarbeitern aus einer betrieblichen Veranstaltung entsteht, dürfen Sie nur dann nach § 40 Absatz 2 EStG pauschal versteuern, wenn das Treffen alle Beschäftigten einschließt. Sind hingegen nur Führungskräfte eingeladen, dürfen Sie den pauschalen Steuersatz vo…
7. April 2009 — Als Arbeitgeber müssen Sie Ihren Mitarbeitern im Insolvenzfall das sogenannte Insolvenzgeld zum Ausgleich ihrer offenen Lohnansprüche zahlen. Die Umlage der Kosten auf die Unternehmen ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1 …
7. April 2009 — Einem nachlässigen Mitarbeiter sollten Sie nicht einfach kündigen, sondern stets zuvor abmahnen und ihm die Gelegenheit zur Besserung geben. Diesen Grundsatz hat ein Sicherheitsunternehmen nicht beherzigt und einen Wachmann ohne Vorwarnung sowohl fristlos als auch fristgerecht entlassen. (mor…
3. April 2009 — Die Klage eines Imbisslokals gegen die eigene Kommunalverwaltung hat im südserbischen Novi Pazar für Schlagzeilen gesorgt. Wie „DiePresse.com“ berichtet, verspeisten die Angestellten des Rathauses im Cevapcici-Grill „Bei Jonuz“ über vier Jahre hinweg stattliche 600.000 Stück der Fleischspeise…
31. März 2009 — Wer mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstößt, riskiert die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Entlassung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters rechtens ist (Az.: 4 Sa 590/08). Der Kläger war bei einem Lebensmittelhersteller angestellt, wo z…
24. März 2009 — Als Arbeitgeber sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, einen in Teilzeit Beschäftigten mindestens in dem Umfang zu entlohnen, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters entspricht (§ 4 Absatz1 Satz2 TzBfG). Dieses Verbot der Diskriminierun…
24. März 2009 — Die Berufsgenossenschaft muss eine Erkrankung nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen, wenn diese auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen ist ein embolischer Hirninfarkt daher keine Unfallfolge, wenn der dafür ursächliche Pr…
10. März 2009 — Lassen Sie die Firmenwagen Ihres Unternehmens von Benzin- auf Gasbetrieb umstellen, müssen Sie die dafür anfallenden Kosten in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei privater Nutzung einbeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 1666/07 L). Der klagende Arbeit…
10. März 2009 — Der Bundesrat fordert eine rasche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. So soll die bis 2007 geltende Rechtslage wiederhergestellt werden. Dies begründet der Bundesrat damit, dass die derzeit geltende Verwaltungsvorschrift den Bürgern nicht genügend Rechtss…
3. März 2009 — Die Unfallkasse darf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Vorerkrankung den Unfall möglicherweise herbeigeführt hat. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der bloße Verdacht nicht ausreicht, um die Zahlung einer Verletztenrente zu verweigern (B…
24. Februar 2009 — Nach § 37b EStG können Sie als Arbeitgeber die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen pauschal übernehmen. Ihr Wahlrecht zur pauschalen Besteuerung müssen Sie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, bis zum 28.2.2009 ausgeübt haben. Darauf weist die Senatsverwaltung für Finanzen in B…
24. Februar 2009 — Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, z.B. Ärzte und Rechtsanwälte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, können sich Erziehungszeiten dort dennoch anrechnen lassen. Das war bislang nicht möglich: (more…) …
20. Februar 2009 — Veranstalten Sie in Ihrem Unternehmen eine Faschingsfeier für Ihre Mitarbeiter, sind diese dabei gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich bei den Vorbereitungen, auf dem Weg oder während der Veranstaltung ein Unfall, übernimmt Ihre Berufsgenossenschaft oder die Unfallkasse die Kosten für He…
17. Februar 2009 — Übt ein Beschäftigter umfangreiche Nebentätigkeiten aus und verstößt er dabei gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften, kann eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses gerechtfertigt sein. Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4 Ca 1795/08) die Klage des Leiters e…
10. Februar 2009 — Nimmt ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs an Betriebsratssitzungen teil, müssen Sie ihm in der Regel keine entsprechende Arbeitsbefreiung (nach § 37 Absatz 3 BetrVG) gewähren. Denn der Erholungsurlaub ist grundsätzlich kein betriebsbedingter Grund zur Teilnahme an einer Betriebsra…
10. Februar 2009 — Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (§ 8 Absatz 3 TVöD) bestimmt, dass bei einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde von 12,5% des tariflichen Stundenentgelts fällig wird. Um eine stundenweise Rufbereitschaft handelt es sich nach der tariflichen Definition bei einer u…
30. Januar 2009 — Die Grippewelle hat Deutschland erreicht: Nach Auskunft des Robert Koch-Instituts haben sich in den ersten Januarwochen überdurchschnittlich viele Menschen infiziert, so dass der so genannte Aktivitätsindex für respiratorische Krankheiten bundesweit den Höchstwert vier erreicht. Das bedeutet …
28. Januar 2009 — Selbst wenn Sie es in Ihrem Unternehmen verboten haben, betriebliche E-Mail-Adressen privat zu nutzen, dürfen sich Gewerkschaften mit Werbung und Informationen auf diesem Weg an Ihre Mitarbeiter wenden. Denn dies ist Teil ihrer durch Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreihei…
28. Januar 2009 — Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin sind die Pensionswerke der DAX und MDAX-Unternehmen mit einem theoretischen Verlust von über 20 Mrd. € konfrontiert. Der Trend hin zu einer stärkeren Kapitaldeckung scheint damit beendet zu sein: Nach mehr als vier Jahren Wachstu…
23. Januar 2009 — Adelstitel werden in Deutschland seit Ende des Ersten Weltkriegs nicht mehr vergeben. Ein Unternehmer aus Neumünster bietet jetzt aber eine Möglichkeit an, wie Sie sich dennoch einen Titel auf die Visitenkarte schreiben können. Sie kaufen ein winziges Fleckchen Land auf der schottischen Insel…
20. Januar 2009 — Rund 616.000 neue Ausbildungsverträge sind laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im vergangenen Jahr abgeschlossen worden. Das seien zwar 1,5% weniger als noch im Jahr 2007, angesichts einer sinkenden Zahl von Schulabgängern und Altbewerbern sei die Situation auf dem Ausbildungsmarkt d…
13. Januar 2009 — Für PCs, die an das Internet angeschlossen sind, müssen Sie keine Rundfunkgebühren zahlen – sofern Sie diese ausschließlich geschäftlich nutzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang einen Streit zu Gunsten des klagenden Hotelverbandes entschieden (Az.: VG 27 A 245.08). (mo…
13. Januar 2009 — Der Hinweis in einer Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst, nachdem ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe, diskriminiert Männer nicht. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 Sa 1102/08) gekommen. Entsprechend dem Landesgleichstellungsgeset…
9. Januar 2009 — Knapp 900 Berufstätige haben in einer repräsentativen GfK-Umfrage im Auftrag des Onlineportals GesundheitPro.de die Führungsqualitäten ihrer Chefs bewertet. Im Allgemeinen zeigen sich die Befragten mit ihren Vorgesetzten zufrieden: Fast 80% sagen, sie fühlten sich fair behandelt, zwei Drittel…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Minuten —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 8 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 8 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 9 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 9 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …